01.09.2017
Anbindung an die Telematikinfrastruktur – Informationen der KZBV für Ihre Praxis

Die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen steht in den Startlöchern. In den kommenden Monaten sollen alle Praxen an Deutschlands größtes elektronisches Gesundheitsnetz angeschlossen werden.
 
Vor diesem Hintergrund hat die KZBV die Praxisinformation „Anbindung an die Telematikinfrastruktur – Informationen für Ihre Praxis“ veröffentlicht.
 
Die neue Publikation gibt Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten hinsichtlich der Telematikinfrastruktur Antworten auf alle Fragen zu der notwendigen technischen Ausstattung und Finanzierung.
 
Zudem enthält sie übersichtliche Checkliste, Tabellen sowie Tipps und Hinweise, wie sich die Praxen auf den Einstieg in die Telematikinfrastruktur rechtzeitig vorbereiten können.
 
Für den Anschluss an die TI benötigt jede Praxis, bzw. jeder Praxisstandort:
 
  • einen Konnektor, über den die Praxis an die Telematikinfrastruktur angebunden wird

  • mindestens ein stationäres Kartenterminal

  • einen Praxisausweis (SMC-B) zur Registrierung und Anmeldung gegenüber der Telematikinfrastruktur (dabei handelt es sich um eine kleine Smartcard, ähnlich den Karten in einem Handy)

  • VPN-Zugangsdienst zur TI

  • Software-Update des Praxisverwaltungssystems (PVS)
 
Grundvoraussetzung für die Nutzung der TI ist ein Internetzugang. Ein einfacher DSL-Anschluss reicht dabei aus.
 
Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen nicht selbst für die Anbindung ihrer Praxen an die TI aufkommen. Die Kosten übernehmen die Krankenkassen im Rahmen der Regelungen der mit der KZBV getroffenen Grundsatzfinanzierungs- und Pauschalenvereinbarung.
 
Die Praxisinfo der KZBV „Anbindung an die Telematikinfrastruktur“ steht Ihnen unter http://www.kzbv.de/anbindung-an-die-telematikinfrastruktur.1068.de.html zum Download zur Verfügung.

01.08.2017
Zahnärztliche Heilmittel-Richtlinie

Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit hat der Gemeinsame Bundesausschuss auf Betreiben der KZBV als stimmberechtigte Trägerorganisation die eigenständige zahnärztliche Heilmittel-Richtlinie verabschiedet.
 
Planungsgemäß ist die Richtlinie zum 01. Juli 2017 in Kraft getreten und stellt seitdem abschließend die verbindliche Rechtsgrundlage für die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Praxis dar.
 
Aufbau der Richtlinie
 
Die Richtlinie gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil umfasst den Richtlinientext, welcher die grundlegenden Voraussetzungen zur Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärzte regelt. Der zweite Teil besteht aus dem Heilmittelkatalog, welcher einzelnen medizinischen Indikationen das jeweilige verordnungsfähige Heilmittel zuordnet, das Ziel der jeweiligen Therapie beschreibt sowie Verordnungsmengen im Regelfall festlegt.
 
Der Heilmittelkatalog bildet weitgehend diejenigen Heilmittel ab, welche bereits vor Erarbeitung der Erstfassung der Richtlinie aufgrund einer Übereinkunft zwischen der KZBV und den damaligen Spitzenverbänden der Krankenkassen aus dem Jahr 2002 von Vertragszahnärzten verordnet werden konnten und somit bereits vor Beschluss über die Erstfassung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung waren.
 
Verordnungsfähige Heilmittel
 
Der Heilmittelkatalog führt abschließend die möglichen Indikationen für eine sachgerechte Heilmitteltherapie auf. Hierzu wurden sogenannte „Indikationsgruppen“ gebildet, die in Teilen mit einzelnen Leitsymptomatiken ergänzt werden.
 
Diese Indikationsgruppen bilden abschließend die zahnmedizinisch relevanten Fälle ab, bei denen Heilmittelverordnungen vorgenommen werden können. Bei der Verordnung hat der Vertragszahnarzt im Einzelfall jedoch vorhandene Kontraindikationen zu berücksichtigen.
 
Folgende Heilmittel können bei Vorlage einer entsprechenden Indikation verordnet werden:
 
1.   Maßnahmen der Physiotherapie und der Physikalischen Therapie bei
 
1.1         Craniomandibulären Störungen
1.2         Fehlfunktionen bei angeborenen cranio- und orofazialen Fehlbildungen und Fehlfunktionen bei Störungen des ZNS
1.3         Chronifiziertem Schmerzsyndrom
1.4         Lymphabflussstörungen
 
2.   Sprech- und Sprachtherapie bei
 
2.1         Störungen des Sprechens
2.2         Störungen des oralen Schluckaktes Indikationsgruppe SCZ
2.3         Orofazialen Störungen
 
Heilmittel können zu Lasten der Krankenkassen nach § 3 Abs. 2 nur verordnet werden, wenn sie notwendig sind, um
 
  • eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern,
  • eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,
  • einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken, oder
  • Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu mindern.
 
Maßnahmen, die nicht aufgrund dieser Voraussetzungen veranlasst und durchgeführt werden sollen, dürfen nicht zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden.
 

01.07.2017
Die neue EU-Quecksilberverordnung Verordnung (EU) 2017/852 vom 17. Mai 2017

Positionspapier der Bundeszahnärztekammer zur EU-Quecksilberverordnung, Verordnung (EU) 2017/852 vom 17. Mai 2017
 
Am 24. Mai 2017 wurde die neue EU-Quecksilberverordnung, Verordnung (EU) 2017/852 vom 17. Mai 2017, im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten wird.
 
Damit wird künftig der Umgang mit Dentalamalgam in der Europäischen Union in einem Rahmen vorgegeben sein, wie er in Deutschland schon seit Jahren praktiziert wird. Mit der Verordnung wird die 2013 unter dem Dach der Vereinten Nationen verabschiedete Minamata-Konvention zur Reduzierung des weltweiten Quecksilberverbrauchs zum Schutz der Umwelt auf europäischer Ebene umgesetzt. Neben anderen Arten der Quecksilberverwendung regelt die neue Verordnung insbesondere die künftige Nutzung von Dentalamalgam. 
 
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den mit der EU-Quecksilberverordnung geschaffenen neuen europäischen Rechtsrahmen für die Nutzung von Dentalamalgam. Der von den Unterhändlern der EU-Institutionen ausgehandelte Kompromiss ist ausbalanciert und stellt einerseits sicher, dass die Versorgung der Bevölkerung mit diesem bewährten Werkstoff möglich bleibt, während andererseits die Umweltgefahren, die durch unsachgemäße Entsorgung des Werkstoffs in Teilen der EU drohen, wirksam bekämpft werden. 
 
Diese neuen EU-Regeln entsprechen dabei in weiten Teilen der bereits heute in Deutschland gültigen Rechtslage.
 
Amalgam bleibt als zahnmedizinischer Werkstoff erhalten
 
Artikel 10 der neuen EU-Quecksilberverordnung sieht im Detail vor, dass Amalgam aus Gründen der Versorgungssicherheit als Füllmaterial in der EU beibehalten bleibt. Der Europäischen Kommission wird zudem der Auftrag erteilt, bis Ende Juni 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Frage vorzulegen, ob die Verwendung von Dentalamalgam auf längere Sicht - vorzugsweise bis 2030 - auslaufen kann. Neu geregelt wurde, dass die Mitgliedstaaten bis Juli 2019 nationale Aktionspläne für ein schrittweises Auslaufen („phase-out“) von Amalgam ausarbeiten müssen. Ebenfalls neu ist, dass die Europäische Kommission einen Bericht darüber ausarbeiten muss, inwiefern es einen Bedarf gibt, den Ausstoß von Quecksilberemissionen in Folge von Feuerbestattungen europaweit gesetzlich zu regeln.
 
Eingeschränktes Amalgamverbot bei Risikogruppen
 
Die Quecksilberverordnung verbietet gleichwohl schon jetzt die Verwendung von Amalgam bei bestimmten Risikogruppen. So soll Amalgam ab Juli 2018 nicht mehr bei der zahnärztlichen Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden verwendet werden, es sei denn, „der Zahnarzt erachtet eine solche Behandlung wegen der spezifischen medizinischen Erfordernisse bei dem jeweiligen Patienten als zwingend notwendig“. Vergleichbare Regelungen existieren in Deutschland schon seit Jahren.
 
  
Sichere Entsorgung von Amalgamabfällen
 
Darüber hinaus müssen Zahnarztpraxen, die Amalgam verwenden, ab 2019 bzw. 2021 mit hocheffizienten Amalgamabscheidern ausgerüstet sein. Außerdem darf ab Januar 2019 Amalgam nur noch in verkapselter Form verwendet werden. Ferner wird in der Verordnung klargestellt, dass der einzelne Zahnarzt für das Abfallmanagement von Amalgam verantwortlich ist und die Sammlung der Abfälle nur durch zertifizierte Einrichtungen erfolgen darf. 
 
Während in Deutschland Amalgamabscheider bereits seit den 1990er Jahren gesetzlich vorgeschrieben sind, gab es in vielen EU-Mitgliedstaaten bislang keine gesetzliche Pflicht dafür.
 
Notwendigkeit einer zahnärztlichen Verwendung von Amalgam
 
Aus zahnmedizinischer Sicht sprechen zahlreiche Gründe für die Beibehaltung von Amalgam als Füllungsmaterial:
 
Das im Amalgam enthaltene Quecksilber geht mit Silber, Zinn und Kupfer, eine feste intermetallische Verbindung ein. Das Material wird seit vielen Jahrzehnten erfolgreich in der Zahnheilkunde verwendet und besitzt hinsichtlich Langlebigkeit, mechanischem Verhalten sowie unter ökonomischen Gesichtspunkten Vorteile gegenüber anderen Füllungswerkstoffen. Es ist das Material der Wahl im Seitenzahngebiet für definierte Indikationen, einschließlich des Ersatzes bestehender Amalgamfüllungen.
 
Weltweit gibt es kein Füllungsmaterial, das so oft und intensiv auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung hin untersucht wurde, wie es bei Amalgam der Fall ist. Keine Studie konnte den Nachweis für die These erbringen, dass das Vorhandensein von Amalgamfüllungen in einem ursächlichen Zusammenhang mit degenerativen Krankheiten, Nierenerkrankungen, Autoimmunerkrankungen, der Störung kognitiver Funktionen, Frühgeburten, Fehlgeburten oder sonstigen unspezifischen Symptomen steht. Seltene Effekte sind zum Beispiel allergische Reaktionen. Die alternativ zur Verfügung stehenden Werkstoffe (meist Kompositkunststoffe) können nicht alle Indikationen von Amalgamfüllungen abdecken.
 
Außerdem sollten Kompositkunststoffe aufgrund der enthaltenen Substanzen nicht unkritisch betrachtet werden. Auch wenn sich bisher wenig Evidenz für ein erhöhtes Risiko von Folgen ergeben hat, erscheint eine weitere Erforschung dieser chemisch sehr komplexen Werkstoffe notwendig.
 
Entscheidung über die therapeutische Nutzung von Amalgam bleibt beim Zahnarzt
 
Um dem Patienten im Einzelfall eine optimale Füllungstherapie anbieten zu können, ist es erforderlich, dass dem Zahnarzt eine große Zahl von Werkstoffen zur Verfügung steht. Dabei spielt Amalgam immer noch eine wichtige Rolle. Diesem Umstand trägt die neue EU-Quecksilberverordnung Rechnung, indem sie dem behandelnden Zahnarzt die Entscheidung über die therapeutische Nutzung des Werkstoffs überlässt.
 
Ein generelles Amalgamverbot hätte zudem eine deutliche soziale Komponente gehabt, da alle verfügbaren Alternativmaterialien erheblich teurer sind.
 
Mögliche Folge wäre die Zunahme von Zahnerkrankungen oder unversorgte Karies in Teilen der Bevölkerung. Bereits heute ist es in Industriestaaten gelungen, durch umfassende Prophylaxe-Programme die Kariesinzidenz und damit den Verbrauch von Füllungsmaterialien aller Art zu verringern.
 
Diesen Weg, der keine Bevölkerungsgruppe von der zahnärztlichen Versorgung ausgrenzt, gilt es konsequent fortzuschreiten.
 
Umweltschutzaspekt
 
Wie neueste Erhebungen zeigen, ist der Quecksilberbedarf der Dentalamalgam produzierenden Industrie im Europäischen Raum relativ hoch. Wichtig ist jedoch, wie viel von dem verarbeiteten Quecksilber letztlich in die Umwelt gelangt. Dabei hat sich gezeigt, dass für die Verschmutzung von Luft und Wasser diese Quecksilberressource jedoch eine untergeordnete Rolle spielt. Dies wird durch ein effektives Recyclingsystem ermöglicht. 
 
Die Situation in Deutschland kann in dieser Hinsicht als Vorbild gelten. Seit Anfang der 1990er Jahre ist für die entsprechenden Behandlungsplätze der Einsatz von Amalgamabscheidern verpflichtend vorgeschrieben. Der Abscheidegrad dieser Separatoren beträgt nach ISO-Standardprobe 98 Prozent. Dieser Stoffkreislauf trägt dem Umweltgedanken Rechnung. 
 
Die BZÄK begrüßt deshalb die Entscheidung des Europäischen Gesetzgebers ausdrücklich, im Wege der neuen EU-Quecksilberverordnung die Verwendung hocheffizienter Amalgamabscheider an zahnärztlichen Behandlungseinheiten europaweit verbindlich vorzuschreiben.
 
Quelle: Bundeszahnärztekammer, Mai 2017

01.06.2017
Notwendigkeit und rechtliche Hintergründe zur Faktorgestaltung gem. § 5 Abs. 2 GOZ

Bereits am 25.10.2004 hat sich das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1437/02) wie folgt geäußert: „Für überdurchschnittliche Fälle steht nur der Rahmen zwischen 2,4 und 3,5 zur Verfügung, weil ein Absinken unter die Honorierung, die auch die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung stellt (nämlich den 2,3-fachen Satz), wohl kaum noch als angemessen zu bezeichnen ist... Es besteht auch nicht etwa dieselbe Interessenlage wie im System der gesetzlichen Krankenversicherung... Die gesetzliche Krankenversicherung stellt auch nur Standard-Leistungen als notwendig und geschuldet zur Verfügung.“
 
Seit diesem Urteil sind 13 Jahre vergangen und die Differenz in der Honorierung zwischen BEMA und GOZ Leistungen hat sich weiter ungünstig entwickelt. Die durch den Verordnungsgeber unterlassene Punktwertanpassung der GOZ führt dazu, dass jährlich weitere GOZ-Honorare unter die Sätze der Kassenbehandlung fallen.  Tatsächlich waren 2015 rund 60 Leistungen in der Gebührenordnung für Zahnärzte schlechter bewertet, als im Bema.
 
Einen aktuellen Überblick bietet der Vergleich der Vergütungen von GOZ und Bema derBundeszahnärztekammer, März 2017 (Quelle: LZK Westfalen-Lippe, „Wo der Bema besser ist“).
 
Download unter:
 
Bei der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) handelt es sich nicht um eine „Festpreisliste“, sondern der Zahnarzt ist berechtigt und verpflichtet, die Gebühr für die zahnärztliche Leistung durch Multiplikation des feststehenden Gebührensatzes innerhalb des Gebührenrahmens mit dem Faktor 1,0 bis 3,5 zu bemessen.
 
Kostenerstatter lehnen die vollumfängliche Erstattung korrekt erstellter und begründeter Liquidation häufig mit dem Argument ab, dass aufgrund der Neuregelungen in der GOZ 2012 eine Überschreitung des Regelsatzes nicht mehr zulässig sei bzw. die in der Liquidation angegebenen Begründungen eine Faktorerhöhung nicht rechtfertigen könnten.
 
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wendete sich mit Nachdruck gegen die Praxis einiger PKV-Unternehmen, bei bestimmten Leistungen die Erstattung von über dem 2,3fachen Gebührensatz berechneten Honoraren abzulehnen (Klartext 05/12 vom 16.05.2012).
 
Die BZÄK betont, dass die Behauptung, damit sei bei den betreffenden Leistungen die Berechnung von Steigerungssätzen über dem 2,3fachen Satz erschwert oder nicht zulässig, eindeutig falsch ist. § 5 Absatz 1 Satz 1 eröffnet für die Berechnung der Höhe der einzelnen Gebühr einen Gebührenrahmen vom Einfachen bis zum Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Absatz 2 legt fest, wie die individuelle Höhe der Gebühr in dem von Absatz 1 Satz 1 eröffneten Gebührenrahmen zu finden ist. Die Norm gibt dem Zahnarzt hierfür Bemessungskriterien an die Hand. Dieser Gebührenrahmen steht für die Gebührenbemessung weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.
 
In einem Schreiben an den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) vom 20. April 2012 hat sich die BZÄK unmissverständlich gegen diese Ablehnungspraxis gewandt. Einer gerichtlichen Überprüfung werden darauf gestützte Erstattungsverweigerungen nicht standhalten.
 
Standardisierte Begründungen sind nicht im Sinne von § 10 der GOZ. Auch ein schematisches Bemessen ist nicht verordnungskonform, vielmehr muss jede Einzelleistung nach pflichtgemäßem Ermessen bemessen werden. Gründe, die ein Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes rechtfertigen, fallen bei Bestreiten in die Beweislast des Behandlers.
 
Eine Begründung kann kurz und stichwortartig, muss aber aussagekräftig, das heißt, in sich schlüssig, fachlich und sachlich nachvollziehbar und laienverständlich sein. Aus dem Begründungstext muss ersichtlich sein, auf welche der nach § 5 Abs. 2 GOZ erforderlichen Bemessungskriterien (Schwierigkeit/Zeitaufwand/Umstände bei der Ausführung) sich die angegebene Begründung stützt.
 
Viele Vorlagen und Muster finden Sie in unserem PRAXIS PLANer Begründungskompendium. Weitere Informationen können Sie unserem Bestellflyer entnehmen:
 
 
Bestellflyer PRAXIS PLANer Begründungskompendium
 
Die Gebührenordnung für Zahnärzte legt zwar die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Zahnärzte verbindlich fest. Gewährleisten jedoch die Bestimmungen der GOZ auch mit dem 3,5fachen Steigerungsfaktor keine betriebswirtschaftlich stimmige Vergütung mehr, stellt die GOZ mit der abweichenden Vereinbarung gemäß § 2 Absatz 1 GOZ das zur Lösung erforderliche Werkzeug zur Verfügung. 
 
GOZ § 2 Abweichende Vereinbarung
 
  1. Durch Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden. 
  2. Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes schriftlich zu treffen. Dieses muss neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag auch die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.

04.05.2017
Weniger Parodontalerkrankungen in Deutschland – trotzdem stärkere Prävention notwendig

Pressemitteilung der  Bundeszahnärztekammer 27.04.2017
 
Die Zahl der Menschen mit Parodontalerkrankungen nimmt in Deutschland ab. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sieht es als präventionspolitisch übergreifende Aufgabe, Zahnärzte, Patienten, Politik und Krankenkassen gleichermaßen einzubinden, um dieser Volkskrankheit gemeinsam vorzubeugen.
 
Die Ergebnisse der Fünften Deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS V) des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ) zeigen, dass sich die schweren Parodontalerkrankungen bei der Altersgruppe der jüngeren Erwachsenen (35- bis 44-Jährige) seit dem Jahr 2005 halbiert haben. Auch bei den jüngeren Senioren (65- bis 74-Jährige) gibt es einen deutlich rückläufigen Trend bei der Parodontitis. Interessant ist zudem, dass sich die Gruppe der Patienten mit keiner oder einer milden Parodontitis verdoppelt oder sogar verdreifacht hat.
 
 „Die DMS V zeigt, dass Pardontalerkrankungen auf dem Rückzug sind. Erfreulich ist hier vor allem, dass offensichtlich Präventionsmaßnahmen wie die Professionelle Zahnreinigung (PZR), aber auch das verbesserte Mundgesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung fruchten. Patienten, die regelmäßig eine PZR durchführen lassen, leiden bis zu 50 Prozent weniger an einer Parodontitis.
BZÄK Grafik PA
Dennoch bleibt die Parodontitis eine Volkskrankheit, die stark vom Mundgesundheits-verhalten der Patienten abhängig ist. Auf Grund ihres chronischen Verlaufs und ihrer Wechselwirkungen insbesondere zum Diabetes darf sie nicht verharmlost werden.
 
Zudem ist das Wissen um diese Erkrankung in der breiten Bevölkerung unzureichend. Aufklärung und Prävention müssen unbedingt verstärkt werden“, so Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der BZÄK.
 
Seminarinformation PRAXIS PLAN
 
Natürlich sind nicht alle modernen Behandlungsmethoden im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Um bei Patienten sinnvolle Prophylaxe-Maßnahmen und wirkungsvolle Parodontal-Therapien umsetzen zu können, sind Vereinbarungen von Privatbehandlungen gemäß § 4 Abs. 5 BMV-Z bzw. § 7 Abs. 7 EKVZ unerlässlich.
 
Aber auch die GOZ bildet nicht alle Leistungen, die im Rahmen der Prophylaxe und Parodontal-Behandlungen erbracht werden, ab. Hier muss auf die Analogberechnung gem. § 6 Abs. 1 GOZ zugegriffen werden. Erstattungsprobleme und notwendiger Schriftverkehr mit kostenerstattenden Stellen ist dadurch leider vorprogrammiert.
 
In unserem aktuellen Seminar „Weil jeder Zahn zählt!“ behandeln wir speziell die Abrechnung moderner Prophylaxe-Konzepte und Parodontal-Behandlungen bei GKV & PKV Patienten.
 
Termine und Veranstaltungsorte finden Sie in unserem Seminarkalender unter http://www.praxis-plan.de/seminarkalender.html

01.04.2017
Stellenwert des Kommentars der Bundeszahnärztekammer zur Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ

Patienteninformationen zur GOZ der Bundeszahnärztekammer März 2017
 
Berufen sich Patienten oder Zahnärzte in der Auseinandersetzung mit Kostenerstattern von PKV und Beihilfe auf Stellungnahmen der Bundeszahnärztekammer zur GOZ, etwa im GOZ-Kommentar der BZÄK, kommt es vor, dass diese bestritten und als lediglich unverbindliche Meinungsäußerungen qualifiziert werden.
 
Die Bundeszahnärztekammer weist auf folgendes hin:
 
Es trifft zwar zu, dass der GOZ-Kommentar vordergründig eine Meinungsäußerung der Bundeszahnärztekammer ist. Das führt aber nicht dazu, dass Versicherungssachbearbeiter bei der Bearbeitung von Erstattungsanträgen diese Meinungsäußerung ausblenden dürfen. Anders als die Auffassung eines Versicherungssachbearbeiters fließt in den GOZ-Kommentar der Bundeszahnärztekammer der gesammelte zahnärztliche Fachverstand der gesamten Berufsgruppe ein.
 
Als Werk der Zahnärzteschaft wird der Kommentar von denjenigen getragen und weiterentwickelt, die aufgrund ihrer Profession zu allererst berufen sind, die Gebührenordnung mit Leben zu erfüllen. Die „Meinungsäußerung“ hat daher die Qualität einer sachverständigen Verlautbarung, die nicht als unbedeutend negiert werden kann und darf.
 
Würde man der Auffassung der PKV folgen, dass zahnärztlichem Sachverstand keine höhere Bedeutung zuzumessen wäre als gebührenrechtlichen Interpretationen anderer Stellen, so würde das gesamte Gutachterwesen in gerichtlichen Auseinandersetzungen ad absurdum geführt. Gerade der zahnärztliche Sachverständige ist durch seine fachliche Qualifikation, ergänzt durch die Anwendung der Kommentare "seiner" Kammer, berufen und gerichtlich akzeptiert, objektive Ausführungen zu gebührenrechtlichen Fragestellungen zu machen. 
 
Der Sachbearbeiter eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder einer Beihilfestelle läuft bei der Beurteilung zahnmedizinischer Sachverhalte hingegen u. U. Gefahr, zahnärztliche Tätigkeiten ohne Approbation auszuüben.
 
Dem trägt nicht zuletzt die Rechtsprechung Rechnung. So stellt z. B. das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen: 1 A 1660/15 fest, dass Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ bloße Rechtsauffassungen des Dienstherren sind und die Gerichte nicht binden.
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber hinaus mit Urteil vom 13. Oktober 2011, Az. III ZR 231/10, festgestellt, dass eine Festsetzungsstelle die eine nachträglich erteilte Begründung des Zahnarztes nicht zum Anlass nahm, ein zahnärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme der Zahnärztekammer einzuholen, sondern sich auf ihren Sachverstand unter Heranziehung einer "Schwellenwertdatenbank" (in der einschlägige Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte eingearbeitet sind) verließ, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung, begeht.
 
In einem GOÄ-Ratgeber der BÄK findet sich darüber hinaus folgende Passage:
 
"Die Voten der Kammern sowie die Beschlüsse und Empfehlungen der BÄK, des Ausschusses „Gebührenordnung“ der BÄK sowie des Zentralen Konsultationsausschusses für Gebührenordnungsfragen bei der BÄK sind zwar nicht
rechtsverbindlich, aber rechtsrelevant. Denn sie werden auf der Grundlage fundierter Beratungen unter Berücksichtigung medizinischer und gebührenrechtlicher Voraussetzungen getroffen und dienen damit der Auslegung der jetzigen GOÄ."
 
Die Zahnärztekammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts und damit unterliegen sie der Rechtsaufsicht des Ministeriums. Allein dieser Status bedingt eine hinreichend objektive Wahrnehmung der Aufgaben bei der Auslegung der Gebührenordnung. Aus diesem Grund ist den Kammern – und damit mittelbar auch der BZÄK - nicht das gleiche Maß an Interessenvertretung unterstellbar, wie den gewerblich-unternehmerischen Versicherungen.
 
Quelle: BZÄK
 
Die Patienteninformation steht Ihnen auf der Homepage der Bundeszahnärztekammer zum Download zur Verfügung:
 

01.03.2017
Ersatz von Auslagen gem. § 9 GOZ - Kosten für zahntechnische Leistungen

Immer wieder versuchen private Krankenversicherungen hinsichtlich der vom Zahnarzt in Rechnung gestellten zahntechnischen Leistungen die Höhe der Erstattung auf ein nach ihrer Auffassung angemessenes Niveau herabzusetzen. Häufig wird dazu auf das BEL II Bezug genommen, auf selbsterstellte Sachkostenlisten oder auf die BEB und darin angeblich vorgegebene Zeitwerte.
 
Betroffene Patienten sollten zunächst ihren Versicherungsvertrag daraufhin überprüfen, ob überhaupt Beschränkungen bei der Erstattung von Laborkosten darin verankert sind.
 
  • Sind keinerlei Einschränkungen für die Erstattung der Kosten für zahntechnische Leistungen im Versicherungsvertrag vereinbart, ist das Versicherungsunternehmen nicht zu Kürzungen berechtigt, es sei denn, die Versicherung erbringt einen Nachweis darüber, dass die berechneten Laborkosten ‐ entgegen den Bestimmungen des § 9 GOZ ‐ nicht tatsächlich entstanden und/oder unangemessen sind.
  • Sind Erstattungsbeschränkungen jedoch vertraglich vereinbart, sollte vom Patienten die entsprechende Klausel seines Versicherungsvertrages auf ihren Inhalt hin genau geprüft werden. Hilfreich wäre bei einer solchen Prüfung der Vertragsklauseln die Unterstützung eines im privaten Krankenversicherungsrecht versierten Rechtsanwaltes.
 
Grundsätzlich aber gilt:
 
Alle zahntechnischen Leistungen, die im Zusammenhang mit privaten zahnärztlichen Leistungen erbracht werden, sind nicht preisgebunden. Eine offizielle Preisliste oder Taxe existiert nicht. Wie von anderen Handwerkern auch, werden daher die Preise für private zahntechnische Leistungen vom Zahntechniker betriebswirtschaftlich kalkuliert. Dass auch das BEL II nicht als Maßstab für die Angemessenheit von Preisen für zahntechnische Leistungen im privatzahnärztlichen Bereich herangezogen werden kann, wurde in der einschlägigen Rechtsprechung bestätigt (BGH ‐ Urteil vom 18.01.2006, Az.: IV ZR 244/04).
 
Bei den sogenannten Sachkostenlisten handelt es sich um eine Auflistung von zahntechnischen Leistungsbeschreibungen und deren maximale Kosten, die von dem jeweiligen privaten Krankenversicherungs- unternehmen übernommen werden.
 
In dem oben genannten Urteil des Bundesgerichtshofs wurde die Wirksamkeit solcher Listen für den Umfang der Kostenerstattung durch die Versicherung bestätigt, wenn diese Liste rechtswirksamer Bestandteil des Versicherungsvertrages ist. Dies bindet jedoch nicht den Zahnarzt oder das zahntechnische Labor bei der Preisermittlung für die zahntechnischen Leistungen.
 
Entstehende Differenzen zwischen den tatsächlich entstandenen und angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen und dem davon nach einer Sachkostenliste erstattungsfähigen Betrag, muss der Patient selbst tragen.
 
Die BEB (Bundeseinheitliche Benennungsliste für zahntechnische Leistungen) ist keine Preisliste, sondern ein Hilfsmittel für die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Preise für zahntechnische Leistungen. In dieser Liste sind nach einer vorgegebenen Systematik die verschiedenen zahntechnischen Leistungen benannt und mit Nummern versehen, die dieser Systematik folgen.
 
Zu den einzelnen in der BEB benannten zahntechnischen Leistungen hat der Verband Deutscher Zahntechniker‐Innungen (VDZI) sogenannte Planzeiten vorgeschlagen, die aber nun keinesfalls als verbindlich anzusehen sind. Die Kalkulation der Preise seiner Leistungen kann der Zahntechniker aber auch völlig frei, mithin auch ohne Orientierung an der BEB vornehmen.
 
Weder das BEL II noch die BEB können demnach als übliche Vergütung für private zahntechnische Leistungen angesehen werden, die Ange- messenheit der Leistungen richtet sich gem. §§ 612, 632 BGB nach der üblichen Vergütung im Sinne dieser Vorschriften. Was im Einzelfall üblich und damit angemessen ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Schwierigkeit der zahntechnischen Leistungen im konkreten Einzelfall, dem Material und Zeitaufwand des Labors, den Anforderungen an den Zahnarzt bzw. Zahntechniker und der Ortsüblichkeit.
 
Bezweifelt beispielsweise eine Versicherung die Angemessenheit der Kosten für zahntechnische Leistungen und beruft sie sich dazu auf in der BEB enthaltene „Zeitwerte“, legt sie damit ihrer Argumentation etwas zugrunde, was es in verbindlicher Form gar nicht gibt.
 
Um die Angemessenheit von Laborpreisen anzuzweifeln verweisen wiederum andere Versicherungen auf einen von ihnen als angemessen akzeptierten Stundensatz in Anwendung der BEB und der darin vorgeschlagenen Planzeiten. Der Versicherte sollte die Einwände seiner Versicherung unter Hinweis darauf, dass kein Nachweis der Unangemessenheit vorliegt, weil die BEB an sich keine verbindlichen Preis‐ oder Zeitvorgaben enthält und auch nicht mit konkreten Zeitwerten oder Stundensätzen Bestandteil des Versicherungsvertrages ist, zurückweisen. Ggf. sollte er seinen Anspruch auf tariflich korrekte Erstattung auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Zahntechnikers zu verlangen, sind private Krankenversicherer nicht berechtigt.
 
Sollten tatsächlich berechtigte Zweifel an der Angemessenheit der berechneten Laborpreise bestehen, wäre dies vor Gericht zu klären.
Quelle:
GOZ‐Referat ZÄK Berlin
 
 

01.02.2017
GOÄ-Nr. 3 berechnungsfähig bei getrennten Handlungsabschnitten, AG Aurich, Urteil vom 20.10.2016

Die Beratungsgebühr nach Nummer Ä3 kann nur dann mit einer anderen Leistung in derselben Sitzung berechnet werden, wenn es sich um eine Untersuchungsleistung nach den Nummern 0010 (GOZ) oder 5 oder 6 (GOÄ) handelt. Im Übrigen gelten die Abrechnungsbestimmungen zur GOÄ 3 - Mindestdauer 10 Minuten - auf Grund der Generalvorschrift des § 6 Absatz 2 GOZ auch für die Anwendung der GOÄ 3 durch Zahnärzte.
 
Andere, weitere Leistungen, wie z. B. Röntgen oder eine Zahnsteinentfernung dürfen in derselben Sitzung nicht berechnet werden. Nun hat das Amtsgericht Aurich in einem Behandlungsfall, bei dem der Patient zuerst vom Zahnarzt eingehend untersucht (0010 GOZ) und ausführlich beraten (3 GOÄ) und anschließend durch die Prophylaxe-Mitarbeiterin Zahnstein entfernt (4050/4055 GOZ) wurde, gesprochen.
 
Das Amtsgericht (AG) Aurich stellte mit Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 12 C 711/15) fest, dass die Geltendmachung der Beratungsgebühr nach Nr. 3 GOÄ nicht zu beanstanden ist.
 
Das Gericht argumentiert wie folgt:
 
„Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur sicheren Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Kläger eine eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung im Sinne der oben näher bezeichneten Gebührenordnung durchführte. Der Anspruch auf eine solche Gebühr aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag ist ausgelöst, wenn die Beratung über einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten hinausgeht.“
 
Darüber hinaus geht das Gericht in seiner Urteilsbegründung auch auf eine Stellungnahme der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern ein. Die LZK MV hatte veröffentlicht, dass neben der Ä 3 nicht noch eine Zahnsteinentfernung berechnet werden könne (dens 4/2016 Seite 19).
 
Das Gericht nimmt zu der oben geschilderten Konstellation im konkreten Behandlungsfall wie folgt Stellung:
 
„Es fanden auch 2 gebührenrechtlich relevante Handlungsabschnitte statt, nämlich der in dem Beratungsraum und ein weiterer im Behandlungszimmer. Daher ist die Geltendmachung der Beratungsgebühr nicht zu beanstanden, obwohl wenig später die eigentlichen Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden.“

09.01.2017
Letzte Änderungen zu "Qualitätsmanagement-Richtlinie: Erstfassung" durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.
 
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat unter anderem die Aufgabe, Richtlinien über die zahnärztliche Behandlung, die Versorgung mit Zahnersatz sowie die kieferorthopädische Behandlung zu schließen. Die Richtlinien sind für alle Vertragszahnärzte verbindlich.
 
Unter § 4 „Methoden und Instrumente“ wurden folgende Punkte neu formuliert bzw. konkretisiert:
 
Schnittstellenmanagement
 
Ein systematisches Management an den Schnittstellen der Versorgung umfasst gezielte Kommunikation und abgestimmte Zusammenarbeit aller Beteiligten.
 
Für eine sichere und patientenorientierte Versorgung sollen besonders die Übergänge entlang der gesamten Versorgungskette so gestaltet werden, dass alle erforderlichen Informationen zeitnah zur Verfügung stehen und eine koordinierte Versorgung gewährleistet ist.
 
Checklisten
 
In Checklisten werden Einzelaspekte eines Prozesses systematisiert, um deren verlässliche Umsetzung zu gewährleisten. Dies ist bei sicherheitsrelevanten Prozessen von besonderer Bedeutung. Das konsequente Anwenden von Checklisten, z. B. zur Vermeidung von Verwechslungen, unterstützt somit reibungslose Abläufe und ist ein bedeutsames Element einer Sicherheitskultur.
 
Bei operativen Eingriffen, die unter Beteiligung von zwei oder mehr (Zahn-) Ärztinnen bzw. (Zahn-) Ärzten oder die unter Sedierung erfolgen, werden OP-Checklisten eingesetzt.
 
Diese OP-Checklisten sollen einrichtungsspezifisch entwickelt und genutzt werden sowie alle am Eingriff Beteiligten einbeziehen.
 
Insbesondere sind sie auf die Erkennung und Vermeidung unerwünschter Ereignisse und Risiken auszurichten, wie z. B. Patienten-, Eingriffs- und Seitenverwechslungen und schwerwiegende Komplikationen.
 
Gleichzeitig beinhalten sie Fragen zum Vorhandensein und zur Funktion des erforderlichen Equipments.
 
Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Qualitätsmanagement-Richtlinie
 
Als eine neue Anforderung wird für stationäre oder ambulante Einrichtungen der Einsatz von OP-Checklisten bei operativen Eingriffen, die unter Beteiligung von zwei oder mehr Ärztinnen bzw. Ärzten oder unter Sedierung erfolgen, sektorenübergreifend einheitlich geregelt.
 
Die Standardisierung von Abläufen durch OP-Checklisten soll gewährleisten, dass die richtige Operation am richtigen Eingriffsort beim richtigen Patienten erfolgt. Die Nutzung von OP-Checklisten, hat zu großen Erfolgen durch eine Reduktion der vermeidbaren unerwünschten Ereignisse, insbesondere Sterblichkeit und Komplikationen nach operativen Eingriffen geführt.
 
Grundsätzlich können und sollen jedwede Checklisten bei allen risikobehafteten, sicherheitsrelevanten oder sonstigen Prozessen bzw. Maßnahmen eingesetzt werden, wenn dies als notwendig erachtet wird. In diesem Sinne ist es sinnvoll, wenn Ärztinnen und Ärzte OP-Checklisten selbstverständlich auch dann nutzen, wenn beispielsweise nur eine Ärztin oder ein Arzt beteiligt ist, wenn dies zur Strukturierung der Kommunikation mit dem Pflegepersonal/Team dienen soll oder, wenn die Mitwirkungs- oder Geschäftsfähigkeit, bspw. durch eine dementielle Erkrankung der Patienten, eingeschränkt ist.
 
Ziel der Textformulierung zum Einsatz von OP-Checklisten ist es, bspw. für sogenannte Kleinsteingriffe ein angemessenes Verhältnis zwischen bürokratischem Aufwand und der Gewährleistung einer größtmöglichen Patientensicherheit herzustellen.
 
Unter Sedierung werden hier Maßnahmen verstanden, die die Mitwirkungs- oder Geschäftsfähigkeit der Patienten einschränken

19.12.2016
Approbationsordnung Zahnmedizin: BZÄK Stellungnahme zum Referentenentwurf

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK), Vereinigung der Hochschullehrer für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (VHZMK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zum Referentenentwurf für eine neue Approbationsordnung Zahnmedizin positioniert.
 
Die Reform wird ausdrücklich begrüßt, in einigen Bereichen ist jedoch noch eine Überarbeitung notwendig. Das betrifft insbesondere die Betreuungsrelation im Hinblick auf Kostenneutralität sowie die zahntechnischen Inhalte in der Vorklinik.

BZÄK, VHZMK, DGZMK und KZBV begrüßen ausdrücklich die im Referentenentwurf vorgenommenen, übergeordneten Reformelemente für das Zahnmedizinstudium. Zudem befürworten die Verbände, dass mit dem Entwurf der neuen Approbationsordnung klare Regelungen zur Eignungs- und Kenntnisprüfung und zur Erteilung der vorläufigen Berufserlaubnis vorliegen. Das komme einer seit langem erhobenen Forderung des zahnärztlichen Berufsstandes nach.

Bei den zahntechnischen Lehrinhalten weisen die stellungnehmenden Organisationen darauf hin, dass die zahntechnische Ausbildung im Studium wichtig sei, denn der Zahnarzt hafte für den Zahnersatz.
 
Daher sei es unumgänglich, dass eine zahntechnische Ausbildung ihm eine fundierte Einschätzung bis zur eigenen Herstellung ermögliche, so dass er seiner Verantwortung gerecht werden kann. Die Verbände beziehen sich hier auf die bereits fixierten Inhalte des nationalen kompetenzbasierten Lernzielkataloges für Zahnmedizin (NKLZ).

Dass eine erhöhte Betreuungsrelation budgetneutral und gleichzeitig für die Ausbildung qualitätsfördernd sein soll, halten die vier Organisationen für nicht realistisch. Sie sollte auf jeden Fall mit einer Verbesserung der Personalausstattung an den Universitäten einhergehen.

Das BMG hat bzw. wird insgesamt drei Anhörungen im Dezember 2016 durchführen:
 
  • Am 9. Dezember eine Anhörung der Gesundheitsberufe,
  • am 12. Dezember eine Anhörung der Bundesländer und
  • am 16. Dezember die Anhörung der betroffenen Ministerien auf Bundesebene.
 
Der Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, machte am 9. Dezember v.a. deutlich, dass das Praxislabor nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Die Bundesländer seien zudem aufgefordert, entsprechende finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, damit die neue Approbationsordnung für Zahnärzte nicht auf der Zielgeraden scheitere.

Der weitere, ambitionierte Zeitplan sieht bislang einen überarbeiteten Referentenentwurf im Anschluss an die Anhörungen vor, der dann erneut zur Abstimmung in die Ressorts gehen soll. Bis Ende Januar 2017 könnte dieser Prozess abgeschlossen sein, sodass dann die Übermittlung an den Bundesrat erfolgen könnte.
 
Der Bundesrat plant zum jetzigen Zeitpunkt eine Verabschiedung am 31. März 2017.
 
Quelle: Presse-Informations-Letter der Bundeszahnärztekammer, 15.12.2016

10.11.2016
Kritik der BZÄK an der Versteigerung der HKP über die Ergo Direkt

In einem offenen Brief wandte sich der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 17. Oktober 2016 an die ERGO Direkt Versicherung, die Informationen aus Heil- und Kostenplänen ihrer Versicherten ungefragt auf der Internetseite www.2te-zahnarztmeinung.de einstellt. Die Bundeszahnärztekammer hält dieses Vorgehen für bedenklich und rechtlich grenzwertig.
 
Der Versicherte wende sich mit der Frage nach Übernahme der Behandlungskosten an seine Versicherung, die ungefragt die Informationen im Internet einstelle. Damit der Patient die Angebote auch wirklich prüft, werden ihm von der Versicherung 50,- Euro für die Teilnahme an einem Beratungsgespräch mit einem Bieter offeriert.
 
Die BZÄK kritisiert diese Geschäftspraktiken. Denn zahnärztliche Therapieentscheidungen sind komplex. „Ferndiagnosen“ werden der Individualität eines Patienten nicht gerecht. Wünsche und Erwartungshaltung des Patienten, Mundgesundheitszustand, medizinische Prognosen sowie geeignete Materialien und damit zu erwartende Kosten bestimmen die Therapiealternativen beim Zahnarzt. Ein anonymes Bewertungsportal ist hierfür zwingend ungeeignet.
 
Sogenannte Auktionsportale für Zahnersatz reduzieren zahnmedizinische Versorgung allein auf den Preis und sind nicht geeignet, den Patienten Hilfestellung zu geben. Die ERGO Direkt Krankenversicherung negiert diese Risiken auf Grund eigener betriebswirtschaftlicher Kalkulation.
 
Durch die ungefragte Weitergabe der Informationen sowie das Setzen eines finanziellen Anreizes für die Kontaktaufnahme schränkt die Versicherung die freie Arztwahl der Versicherungsnehmer zudem unzulässig ein.
 
Die BZÄK fordert in ihrem offenen Brief die Versicherung auf, diese Herangehensweise kritisch zu hinterfragen und im Ergebnis einzustellen.
 
In der Angelegenheit Kritik der BZÄK an der Versteigerung der Heil- und Kostenpläne (HKP) über die Ergo Direkt weist die Bundeszahnärztekammer in ihrer aktuellen Pressemeldung vom 26.10.2016 darauf hin, dass es sich hierbei um Zahnzusatzversicherungen handelt.
 
Weiter führt die BZÄK aus: „Hier soll also nicht der Patient allein, sondern will primär die Versicherung sparen! Altruistische Motive stehen also nicht im Vordergrund, sondern wirtschaftliche Eigeninteressen.
 
Mit einer derartigen Versicherung hat der Patient in der Regel jeden Monat pauschal einen Beitrag an die Versicherung gezahlt, z.B. 42,- Euro im Monat.
 
Braucht er eine Versorgung, will er mit dieser Zahnzusatzversicherung die „Lücke“ zur Regelversorgung der GKV schließen bzw. eine höherwertige Versorgung in Anspruch nehmen. Dafür hat er in den meisten Fällen diese Versicherung abgeschlossen. Nun möchte die Versicherung allerdings sparen.
 
Es geht hier also nicht um „der Patient soll sparen“. Nein, die Versicherung will sparen. Und dies über die Versteigerung des HKP.
 
Wir sind sehr für eine zahnärztliche Zweitmeinung, diese bieten wir selbst an. Aber wir sind nicht für Auktionsportale, über die Heil- und Kostenpläne wie Waren versteigert werden.
 
Noch einen weiteren Gedanken möchten wir anführen:
 
Die Ergo Direkt berichtet in ihrem Antwortschreiben davon, dass ein Patient 50 € für möglicherweise längere Anfahrten zu einer anderen Praxis erhält - und zwar unabhängig von der tatsächlichen Auswahl des Patienten. Die Ergo Direkt versucht, durch Geldzahlung Patienten zu steuern.
 
Würde ein Zahnarzt Vergleichbares tun, käme er berufsrechtlich wegen Patientenzuweisung gegen Entgelt und strafrechtlich wegen Korruptionsverdachts in die Bredouille.
 
Wir halten dieses Geschäftsgebaren nach wie vor für fragwürdig.
 
Die Versicherung hat offensichtlich nicht primär das Wohl des Patienten im Auge.“
 
Zum offenen Brief der BZÄK:
 
 

11.10.2016
BZÄK-Memorandum zur Aus- und Fortbildung des zahnärztlichen Praxispersonals in Deutschland

  • Wie schafft man attraktive Rahmenbedingungen für das zahnärztliche Praxispersonal?
  • Ist eine Akademisierung der Dentalhygienikerin (DH) sinnvoll?
  • Wo liegen die Grenzen zwischen Substitution und Delegation?
     

Mit diesen Fragen befasste sich der Vorstand der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) auf seiner Klausurtagung 2016. Als Arbeitsergebnis hat der Vorstand nun ein Memorandum zu den Themen Aus- und Fortbildung der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) sowie Delegation unter dem Titel „Die Zahnärztekammern stärken die Attraktivität des Berufsbildes der ZFA“ verabschiedet.

Die berufspolitischen Kernaussagen sind:

  • Die Ausbildungsordnung für ZFA soll zeitnah novelliert werden.
     
  • Mit den derzeitigen Aufstiegsfortbildungen sowie den Regelungen des Zahnheilkundegesetzes kann der Bedarf an delegierbaren Präventionsleistungen in der Zahnarztpraxis (einschließlich im Bereich der Pflege und der PAR-Behandlung) abgedeckt werden.
     
  • Eine Akademisierung der DH löst kein Fachkräfteproblem. Neben der etablierten ZFA soll kein weiteres, eigenständiges Berufsbild Dentalhygiene geschaffen werden.

  • Eine Ausweitung der derzeitigen Delegationsmöglichkeiten an Praxispersonal ist nicht notwendig, eine Verschiebung der im Zahnheilkundegesetz definierten Grenzen zwischen Substitution und Delegation wird abgelehnt.

  • Das duale System der beruflichen Ausbildung in Deutschland, welches auch international Vorbildcharakter besitzt, soll nicht zu Gunsten der akademischen Bildung vernachlässigt werden.

  • Das erfolgreiche, praxisorientierte Aufstiegsfortbildungsmodell für nicht-zahnärztliches Assistenzpersonal soll im Aufgabengebiet der Zahnärztekammern, gem. § 54 Berufsbildungsgesetz (BBiG), gesundheitspolitisch gefördert und unterstützt werden („Fortbildung ist Ländersache“).

Unter anderem führt die BZÄK Aspekte, die zu einer STEIGERUNG DER ATTRAKTIVITÄT des ZFA-Berufsbildes beitragen können, in Memorandum vom 21. September 2016 auf.

Wichtige Einzelbausteine zur Umsetzung können dabei, gemäß BZÄK, sein:

  • die Wertschätzung und Würdigung der geleisteten Arbeit der ZFA seitens der Arbeitgeber,

  • Impulse zur Verbesserung der Ausbildung in den Praxen setzen,

  • eine angemessene Vergütung sicherstellen,

  • die Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung umsetzen,

  • Unterstützung der Auszubildenden während der ZFA-Ausbildung durch die Kammer, z.B. über Vorbereitungskurse zur Abschlussprüfung,

  • den Teamgeist und die Teamfähigkeit der zahnärztlichen Kollegen und Kolleginnen stärken und unterstützen,

  • die Möglichkeit der Teilzeitausbildung nach BBiG nutzen,

  • Fortbildung weiterhin attraktiv gestalten und Karrierewege in der Praxis offensiv darstellen,

  • die Zahnarztpraxis als Azubi-Werbungsort nutzen, denn ein guter Multiplikator für den ZFA-Beruf ist und bleibt die Praxis selbst,

  • kammerseitig Wiedereinsteigerkurse für ZFA anbieten,

  • Ansprache potentieller Umschüler als Fachkräfte,

  • die wohnortnahe Ausbildung und Tätigkeit als Attraktivitätsmerkmal betonen,

  • soziale Netzwerke und virales Marketing für die Berufswerbung nutzen.

 Das vollständige Memorandum ist abrufbar unter:

 www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/1609_ZFA_Qualifizierung_Memorandum.pdf

 Quelle: BZÄK, 28.09.2016

31.08.2016
S3-Leitlinie „Die Behandlung periimplantärer Infektionen an Zahnimplantaten“

S3-Leitlinie „Die Behandlung periimplantärer Infektionen an Zahnimplantaten“
 
Federführend durch die DGI und die DGZMK wurde in Zusammenarbeit mit 14 weiteren beteiligten Fachgesellschaften und Institutionen erstmals eine S3-Leitlinie zur Therapie periimplantärer Infektionen (periimplantäre Mukositis und Periimplantitis) entwickelt. Diese wurde am 04.08.2016 veröffentlicht.
 
Diese S3-Leitlinie zur Behandlung periimplantärer Infektionen ist international die erste Leitlinie zu diesem Thema auf höchstem Qualitätsniveau.
 
Nachfolgend einige Auszüge aus der Leitlinie
 
Empfehlungen zur nichtchirurgischen Therapie der periimplantären Mukositis
 
  • Bei einer periimplantären Mukositis soll eine regelmäßige professionelle, mechanische Plaque-Entfernung erfolgen.
  • Eine Optimierung der häuslichen Mundhygiene durch den Patienten kann den Therapieerfolg positiv beeinflussen.
  • Durch alternative oder adjuvante Maßnahmen kann die klinische Effektivität einer nichtchirurgischen Therapie der periimplantären Mukositis im Vergleich zu einem manuellen Debridement nicht signifikant verbessert werden.
 
Empfehlungen zur nichtchirurgischen Therapie der Periimplantitis
 
  • Alternative oder adjuvante Maßnahmen zu einem manuellen Debridement sollten für die nichtchirurgische Therapie der Periimplantitis eingesetzt werden. Evidenz liegt für die alternative Monotherapie mittels Er: YAG-Laser und Glycingestützten Air- Polishings sowie für den adjuvanten Einsatz lokaler Antibiotika mit kontrollierter Freisetzung (einmalige Anwendung von Doxycyclin), CHX-Chips und antimikrobieller photodynamischer Therapie vor.
  • Der Behandlungserfolg und die Stabilität der erzielten klinischen Ergebnisse (> sechs Monate) sollten aber insbesondere bei initial tiefen Taschen von >7 mm als prognostisch ungünstig eingestuft werden.
  • Wenn das Behandlungsziel durch eine nichtchirurgische Therapie nicht erreicht werden kann, sollten insbesondere fortgeschrittene Läsionen frühzeitig einer chirurgischen Therapie zugeführt werden.
 
Empfehlungen zur chirurgischen Therapie der Periimplantitis
 
  • Welches chirurgische Protokoll zu bevorzugen ist, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus der Literatur nicht ableiten.
  • Bei einer chirurgischen Therapie soll zunächst das Granulationsgewebe vollständig entfernt werden.
  • Die Dekontamination exponierter Implantatoberflächen ist wichtig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht beurteilt werden, ob eine spezifische Reinigungsmethode anderen überlegen ist. Häufig wurden jedoch mechanische (zur Reduktion des Biofilms) und chemische (zur Reduktion und Inaktivierung des Biofilms) Verfahren kombiniert.
  • Zum jetzigen Zeitpunkt kann der zusätzliche Nutzen einer peri- und/ oder postoperativen Antibiotikagabe nicht bewertet werden. Eine unterstützende one-shot-Gabe bei der chirurgischen Therapie der Periimplantitis kann erfolgen.
  • Nach Dekontamination können augmentative Verfahren zu einer radiologisch nachweisbaren Auffüllung intraossarer Defektkomponenten führen.
  • Alle chirurgischen Therapieansätze bergen grundsätzlich ein hohes Risiko für die postoperative Entstehung mukosaler Rezessionen.
  • Zur Stabilisierung der periimplantären Mukosa kann eine Weichgewebs-augmentation erwogen werden.
  • Eine Explantation sollte bei Implantatlockerung, nicht behebbaren technischen Komplikationen, komplexen Implantatdesigns (wie Hohlzylinder), Therapieresistenz oder Übergreifen der Infektion auf anatomische Nachbarstrukturen erfolgen.
 
Die komplette Leitlinie sowie der Methodenreport steht auf der Seite der DGZMK (www.dgzmk.de) zum Download bereit.
 
Quelle: DGI

29.07.2016
Darf eine Analogposition über 2,3fach gesteigert werden?

Die selbständige, nicht im Gebührenverzeichnis enthaltene Leistung kann entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden. Die Regelung stellt damit auf die Gleichwertigkeit und nicht auf die Gleichartigkeit ab. Die Gleichwertigkeitsprüfung hat demnach nicht zwingend anhand des Leistungsinhalts zu erfolgen.
 
Für die Feststellung der Gleichwertigkeit hat der Zahnarzt Art, Kosten- und Zeitaufwand der neuen Leistung mit der hilfsweise zur Berechnung ausgesuchten Analogleistung zu vergleichen.
 
  • Das Kriterium der Art der Leistungserbringung stellt im Wesentlichen auf das Ziel der Leistung ab.
  • Der Kostenaufwand vergleicht die Kosten der Leistungserbringung – auch die nach § 4 Absatz 3 abgegoltenen Kosten – und ggf. den Einsatz besonders qualifizierten Personals.
  • Der Zeitaufwand erfordert einen Vergleich der individuell notwendigen Zeit der Leistungserbringung der nicht erfassten Leistung mit dem Zeitaufwand des Zahnarztes für die analog herangezogene Leistung.
 
Der Zahnarzt hat bei der Analogiebewertung und der Feststellung der Gleichwertigkeit einen Ermessensspielraum. Nicht alle drei Kriterien müssen nebeneinander gleichrangig erfüllt werden, sondern müssen in einer Gesamtschau zur Gleichwertigkeit führen.
 
Die so ausgewählte Analogposition wird dann wie jede andere GOZ-Position für die durchschnittlich schwierige und durchschnittlich zeitaufwändige Leistung mit dem 2,3fachen Steigerungsfaktor angesetzt.
 
Sollte die betreffende Leistung bei einem Patienten einmal schwieriger oder zeitaufwändiger ausfallen, kann - wie bei allen anderen GOZ-Gebühren - der Steigerungssatz entsprechend angepasst werden.
 
Das gilt auch, wenn die Leistung einmal einfacher oder weniger aufwändig als durchschnittlich üblich ausfallen sollte – dann muss der Steigerungsfaktor gemäß § 5 GOZ mit einem niedrigeren Gebührensatz berechnet werden.
 
Überschreitet die berechnete Gebühr der Analogposition das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen.

30.06.2016
Neuer Beschluss des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen zur Überschreitung des 3,5 Steigerungssatzes

Die Bundeszahnärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfestellen von Bund und Ländern haben im Jahr 2013 die Einrichtung eines Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen vereinbart, um im partnerschaftlichen Miteinander daran zu arbeiten, die Rechtsunsicherheit nach der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beseitigen.
 
Das neue Gremium hat die Aufgabe übernommen, grundsätzliche Auslegungsfragen der GOZ, Fragen der privatzahnärztlichen Qualitätssicherung sowie Fragen des Inhalts
und der Abgrenzung privatzahnärztlicher Leistungen zu diskutieren und möglichst einvernehmlich zu beantworten.
 
Ein wichtiges Ziel ist dabei die Verbesserung der Beziehung zwischen Patient, Zahnarzt und Versicherungsmitarbeiter in der täglichen Praxis. Nach Ablauf von inzwischen drei Geschäftsjahren des Beratungsforums können die Mitglieder eine erfolgreiche Arbeit konstatieren.
 
Mit der erklärten Zielsetzung, Probleme im Vorfeld zu lösen und dadurch Auslegungsstreitigkeiten oder vielfache gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, haben sich die Mitglieder des Beratungsforums im Mai einvernehmlich auf den Beschluss Nr. 21 bezüglich der Überschreitung des 3,5 Steigerungssatzes verständigt, der von den Vorständen und Gremien der beteiligten Institutionen bestätigt wurde:
 
3,5 facher Steigerungssatz
 
21. Eine Überschreitung des 3,5 Steigerungssatzes erfordert dann eine Begründung auf  Verlangen des der Zahlungspflichtigen, wenn der Vereinbarung Kriterien gem. § 5 II GOZ zugrunde liegen. Die Wirksamkeit der Vereinbarung bleibt hiervon unberührt.
 
Hinweis:
Die Beschlüsse erfassen nur den ausdrücklich vom Wortlaut erfassten Sachverhalt. Auf andere, nicht ausdrücklich erfasste Sachverhalte sind sie nicht übertragbar.

08.06.2016
Zahnarzt haftet bei unterlassener Aufklärung, wenn die intraligamentäre Anästhesie eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein kann

Zahnarzt haftet bei unterlassener Aufklärung, wenn die intraligamentäre Anästhesie eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein kann.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.04.2016 (Az.: 26 U 199/15) entschieden, dass ein Zahnarzt für eine Behandlung mittels Leitungsanästhesie haften kann, wenn er es unterlassen hat, den Patienten über die mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie als echte Alternative aufzuklären.

Daher ist auch die, vom Patienten erteilte Einwilligung für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung, unwirksam gewesen.

Im Rahmen der am 18.05.2016 veröffentlichten Pressemitteilung heißt es hierzu:

„Der 1982 geborene Kläger aus Bielefeld suchte im Juli 2013 die Zahnarztpraxis des beklagten Zahnarztes in Bielefeld auf. Er litt unter Zahnschmerzen im Unterkiefer und gab an, Angstpatient zu sein. Der Beklagte erneuerte die Verplombung zweier Zähne im Unterkiefer und betäubte den zu behandelnden Bereich des Unterkiefers zuvor mittels Leitungsanästhesie, indem er dem Kläger eine Betäubungsspritze setze. Eine Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie zog der Beklagte nicht weiter in Betracht und klärte den Kläger insoweit nicht auf.

Am Tage nach der Behandlung teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass seine Zunge kribbeln würde und taub sei. In der Folgezeit hat der Kläger geltend gemacht, der Beklagte habe beim Spritzen behandlungsfehlerhaft den Zungennerv geschädigt. Mit Ausnahme ihrer Spitze sei seine Zunge dauerhaft gefühllos geworden. Außerdem sei er vor der Behandlung nicht über eine mögliche Nervschädigung aufgeklärt worden. Vom Beklagten hat der Kläger deswegen Schadensersatz verlangt, u.a. 7.500 Euro Schmerzensgeld.

Die Klage war teilweise erfolgreich. Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Schadensersatz zugesprochen, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro.

Der Kläger sei zwar nicht, so der von einem zahnmedizinischen Sachverständigen beratene Senat, fehlerhaft behandelt worden. Die Leitungsanästhesie sei indiziert gewesen. Dass sie behandlungsfehlerhaft ausgeführt worden sei, sei nicht ersichtlich. Auch bei fachgerechter Leitungsanästhesie könne eine Nervverletzung als Komplikation auftreten.

Allerdings hafte der Beklagte, weil seine Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Klägers insgesamt rechtswidrig gewesen sei. Der Beklagte habe es versäumt, den Kläger über die - neben der Leitungsanästhesie bestehende - Möglichkeit einer intraligamentäre Anästhesie aufzuklären.

Über mehrere gleichermaßen indizierte, übliche Behandlungsmethoden habe ein Arzt aufzuklären, wenn die Methoden unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufwiesen. In diesem Fall habe der Patient eine echte Wahlmöglichkeit, so dass ihm die Entscheidung überlassen bleiben müsse, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen solle und auf welches Risiko er sich einlassen wolle.

Im vorliegenden Fall der Behandlung eines Angstpatienten sei die intraligamentäre Anästhesie eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie gewesen. Beide Behandlungsmethoden wiesen unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen auf. Die Leitungsanästhesie habe den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell durchgeführt werden könne. Als Nachteil sei bei ihr insbesondere die Gefahr - wenn auch sehr seltener – Nervverletzungen zu berücksichtigen.

Der Vorteil der intraligamentären Anästhesie liege insbesondere darin, dass eine Nervverletzung nicht möglich sei. Allerdings sei bei ihr nachteilig, dass sie beim betäubten Zahn für bis zu 24 Stunden eine Aufbissempfindlichkeit hervorrufen und dass es zu Nekrosen an der Schleimhaut und dem Zahnfleich in den Zahnzwischenräumen kommen könne. Eine Situation, die eine intraligamentäre Anästhesie aus zahnmedizinischen Gründen ausgeschlossen hätte, habe beim Kläger nicht vorgelegen.

Die ligamentäre Anästhesie habe jedenfalls im Jahre 2013 zum Standard in der ambulanten zahnmedizinischen Praxis gehört, über die ein Patient - auch nach der Einschätzung des zahnmedizinischen Sachverständigen - aufzuklären sei, damit er die einzusetzende Anästhesieform auswählen könne. Dass die zahnmedizinische Praxis von der insoweit gebotenen Aufklärung aus Zeitgründen absehe, ändere die bestehende Aufklärungspflicht nicht.

Schließlich sei die Behandlung des Klägers auch nicht aufgrund einer hypothetischen Einwilligung gerechtfertigt gewesen. Für den Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung habe der Kläger einen - die Annahme einer hypothetischen Einwilligung ausschließenden – Entscheidungskonflikt hinreichend glaubhaft gemacht.

Dem Kläger stehe ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zu, dessen Höhe der Senat unter Berücksichtigung der die beim Kläger nunmehr eingetretene gesundheitlichen Besserung, das Taubheitsgefühl habe sich stark zurückgebildet, bemessen habe. Davon, dass die Leitungsanästhesie die Nervverletzung ausgelöst habe, sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszugehen.“

Quelle:
Pressemitteilung
des OLG Hamm
vom 18.05.2016

09.05.2016
Bewertung der oralpräventiven Effekte zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen für Kinder auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vor dem 30. Lebensmonat

Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 2 SGB V: 

Bewertung der oralpräventiven Effekte zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen für Kinder auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vor dem 30. Lebensmonat

Vom 24. März 2016

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) überprüft gemäß gesetzlichem Auftrag nach § 135 Absatz 1 SGB V neue ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden daraufhin, ob der therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse als erfüllt angesehen werden können. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Überprüfung entscheidet der G-BA darüber, ob eine neue Methode ambulant zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht bzw. verordnet werden darf.

Der G-BA veröffentlicht die neuen Beratungsthemen, die aktuell zur Überprüfung anstehen. Entsprechend der Festsetzung des G-BA vom 16. April 2015 wird das folgende Thema beraten:

„Bewertung der oralpräventiven Effekte zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen für Kinder auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vor dem 30. Lebensmonat“

Mit dieser Veröffentlichung soll insbesondere Sachverständigen der medizinischen Wissenschaft und Praxis, Dachverbänden von Ärztegesellschaften, Spitzenverbänden der Selbsthilfegruppen und Patientenvertretungen sowie Spitzenorganisationen der Hersteller von Medizinprodukten und -geräten und den gegebenenfalls betroffenen Herstellern von Medizinprodukten Gelegenheit gegeben werden, durch Beantwortung eines Fragebogens eine erste Einschätzung zum angekündigten Beratungsgegenstand abzugeben.

Die Einschätzungen zu dem oben genannten Beratungsthema sind anhand des Fragebogens innerhalb einer Frist von einem Monat nach dieser Veröffentlichung möglichst in elektronischer Form an folgende E-Mail-Adresse zu senden:ecc@g-ba.de

Den Beschlusstext sowie den Fragebogen finden Sie unter:

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2516/

04.04.20116
Berufliche Aus- und Fortbildung Zahnmedizinischer Fachangestellter sowie Delegation zahnärztlicher Leistungen

BZÄK, 21.03.2016

Berufliche Aus- und Fortbildung Zahnmedizinischer Fachangestellter sowie Delegation zahnärztlicher Leistungen

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat Ende Februar ein Positionspapier zu Fortbildung und Delegation veröffentlicht, welches die aktuellen Gegebenheiten der Aus- und Fortbildung der Praxismitarbeiter bzw. der Delegation zusammenfasst, um Diskussionen mit Fakten zu führen.

Das Papier „Fakten zur beruflichen Aus- und Fortbildung der ZFA sowie zur Delegation zahnärztlicher Leistungen“ ist Ergebnis der Beratungen der entsprechenden BZÄK-Ausschüsse und steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung:

BZÄK Positionspapier Fakten zur beruflichen Aus- und Fortbildung der ZFA sowie zur Delegation zahnärztlicher Leistungen

Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) können sich in Deutschland zu Zahnmedizinischen Prophylaxe-, Fach- oder Verwaltungsassistenten (ZMP, ZMF, ZMV) und zu Dentalhygienikern (DH) fortbilden. Der Gesetzgeber hat bereits vor vielen Jahren entschieden, neben der ZFA kein weiteres Berufsbild zu etablieren, sondern weitergehende Qualifikationen über die Fortbildung aufzubauen.

Die Heilberufsgesetzgebung der Länder weist den (Landes-)Zahnärzteammern die Gestaltung und Förderung der Aus- und Fortbildung zu. Die Kammern bieten diese Aufstiegsfortbildungen seit vielen Jahren an, die sich an einheitlichen Musterfortbildungen der BZÄK orientieren – diese wurden zuletzt im Dezember 2014 aktualisiert.

Die BZÄK hat zudem bereits im Jahr 2005 die Voraussetzungen für Abiturienten geschaffen, eine zeitlich verkürzte Aus- und Fortbildung zur DH zu absolvieren.

In Deutschland existiert somit ein gezielt auf die Präventionsbedarfe in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde entwickeltes System der Qualifikationen der zahnärztlichen Mitarbeiter.

Der BZÄK-Vorstand wird sich im Rahmen seiner Klausurtagung intensiv mit der Thematik auseinandersetzen.

Die Entscheidung, ob Wartezeiten bei der Stufenfortbildung abgeschafft werden sollten, wird zudem auf der kommenden Koordinierungskonferenz der Referenten für die Aus- und Fortbildung der Zahnmedizinischen Fachangestellten der (Landes-)Zahnärztekammern diskutiert werden.

03.03.2016
Null Toleranz bei Bestechung und Bestechlichkeit

 BZÄK, 23.02.2016

Null Toleranz bei Bestechung und Bestechlichkeit

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) verurteilt jede Form von Korruption, Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. In ihrer Musterberufsordnung ist dies entsprechend fixiert.

„Korruption in der Zahnmedizin ist die Ausnahme. „Gefühlte“ Zahlen sind keine valide Argumentation, unabhängig davon ist jeder Fall einer zu viel und wird von den (Landes-)Zahnärztekammern selbstverständlich verfolgt und geahndet“ erklärt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel.

Gemeinsam mit den (Landes-)Zahnärztekammern ist die BZÄK bestrebt, Regelverstößen bereits durch Aufklärung vorzubeugen, denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Sollten konkrete Vorwürfe bekannt werden, prüfen die (Landes-)Zahnärztekammern diese umgehend und gehen bei Verstößen vor.

Die (Landes-)Zahnärztekammern verfügen über ein sehr gut funktionierendes System zur wirksamen Bekämpfung aller Spielarten der Korruption.

In der Regel haben Zahnärzte ein festes Zahnlabor, mit dem sie seit Jahren partnerschaftlich zusammenarbeiten. Für Bestechung bzw. Bestechlichkeit ist deshalb hier kein Raum. Dafür sorgt im Übrigen auch die Regelung in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), die vorschreibt, dass der Zahnarzt dem Patienten nur die Kosten in Rechnung stellen darf, die ihm tatsächlich entstanden sind.

Vergünstigungen sind an den Patienten weiterzugeben. Geschähe dies nicht, käme eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht. Zahnarzt und Zahntechniker können sich mit unzulässigen Rabattzahlungen und Kickback-Geschäften bereits jetzt beide strafbar machen.

„Zahnmedizin ist ein Heilberuf, die Aufgabe der Kammern ist es unter anderem, das Berufsrecht zu wahren. Auf Grundlage der Berufsordnung sorgen die Zahnärztekammern für die Einhaltung. Als Heilberuf steht die große Mehrheit der Zahnmediziner zu ihrer besonderen Verantwortung“, so Engel.

„Bundeszahnärztekammer und (Landes-)Zahnärztekammern verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption. Denn jedes einzelne schwarze Schaf schadet dem Ansehen des ganzen Berufsstandes.“

05.02.2016
Besonderen Tarife der privaten Krankenversicherung

Im Bereich der privaten Krankenversicherung gilt der Grundsatz:
 
Bestimmungen, welche tarifbedingte Vertragsbestandteile des Versicherungsvertrages im reinen Innenverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer sind, haben keinen Einfluss auf die Berechenbarkeit von Leistungen nach der GOZ
 
Allerdings gibt es spezielle Tarife, bei den die Praxis einige Vorgaben beachten muss:
 
Der Basistarif
 
Leistungen
 
  • Patienten, die im Basistarif versichert sind, haben einen Anspruch auf Leistungen, die mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (Bema) vergleichbar sind.
  • Diese Leistungen müssen mit eingeschränkten Steigerungssätzen in Rechnung gestellt werden.
  • Der Gesetzgeber schreibt vor, dass alle Leistungen aus der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) maximal mit einem 2,0-fachen Steigerungsfaktor und
  • Leistungen aus der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) höchstens mit einem 1,8-fachen Steigerungsfaktor in Rechnung gestellt werden dürfen.
  • Bei Leistungen nach Abschnitt O der GOÄ (Röntgenleistungen) dürfen Gebühren nur bis zum 1,38-fachen Steigerungsfaktor berechnet werden.
 
Beiträge
 
Die Höhe des Beitrags zum Basistarif ist gemäß § 12 Abs. 1c VAG auf den Höchstbeitrag der GKV begrenzt. Der Höchstbeitrag lag 2014 bei 627,75 Euro.
 
Kann ein Versicherter nachweisen, dass durch den zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag Hilfebedürftigkeit nach § 12 Abs. 1c VAG entsteht, wird der Beitrag halbiert.
 
Bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) wird der Beitrag ebenfalls auf die Hälfte reduziert und von den Grundsicherungsträgern übernommen.
 
Der Standard-Tarif
 
Leistungen
 
  • Die Liquidation von Tarifleistungen des Standardtarifs erfolgt nach der GOZ beziehungsweise – soweit dies für den Zahnarzt möglich ist – nach der GOÄ.
  • Allerdings sind auch in diesem Tarif die Steigerungsfaktoren gesetzlich festgelegt und müssen daher eingehalten werden.
  • Leistungen aus der GOZ können maximal mit einem 2,0-fachen Steigerungsfaktor berechnet werden,
  • Leistungen aus der GOÄ maximal mit einem 1,8- beziehungsweise 1,38-fachen Steigerungsfaktor.
 
Beiträge
 
Der Beitrag darf nicht höher sein als der jeweils aktuelle Höchstsatz der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Leistungen sind dann ähnlich der Leistungen in der GKV. Der Höchstbeitrag lag 2014 bei 627,75 Euro.
 
Versicherte Personen
 
Die bis zum 31. Dezember 2008 von Personen ohne Versicherungsschutz abgeschlossenen Versicherungsverträge im Standardtarif wurden zum 1. Januar 2009 auf Verträge im Basistarif umgestellt (§ 315 Abs. 4 SGB V).
      
Nur Versicherte, die sich bis zum 31. Dezember 2008 in Normaltarifen privat krankenversichert hatten, genießen Bestandsschutz und können auch künftig noch in den Standardtarif wechseln.  Neukunden ist er nicht mehr zugänglich.
      
Anders als der Basistarif kann der Standardtarif nicht mit Zusatzversicherungen ergänzt werden.
 
Der Notlagentarif
 
Seit 1. August 2013 gibt es den sogenannten Notlagentarif. Säumige Beitragszahler, die trotz Mahnungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten keine Beiträge an ihr privates Krankenversicherungsunternehmen bezahlt haben, dürfen nicht mehr von der Versicherung ausgeschlossen werden, sondern werden seitdem im Notlagentarif geführt.
 
Leistungen
 
Der Notlagentarif sieht ausschließlich eine Erstattung für Leistungen vor, die erforderlich sind bei
  • Behandlung von akuten Erkrankungen
  • Schmerzzuständen
  • Schwangerschaft und Mutterschaft
  • Kinder und Jugendliche: Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennung und Impfungen
 
Beiträge
 
Säumige PKV-Versicherte werden seitdem nicht mehr in den vergleichsweise teuren Basistarif umgestuft, sondern mithilfe eines Mahnverfahrens in den Notlagentarif überführt (§ 193 Abs. 6 bis Abs. 9 VVG). Der reguläre Versicherungsvertrag ruht währenddessen.
 
Der monatliche Beitrag beträgt zwischen 100 und 125 Euro.
 
Ziel der niedrigen Prämie ist es, den Versicherten während der Versicherung im Notlagentarif den Abbau der aufgelaufenen Beitragsschulden zu ermöglichen. Sobald alle Schulden getilgt sind, kann der Privatpatient in seinen alten Tarif zurückkehren.
 
Wichtige Hinweise:
 
  • Patienten, die im Basis-, Standard- oder Notlagentarif versichert sind, müssen ihren Zahnarzt vor der Erbringung von Leistungen darauf hinweisen.
  • Wer diese gesetzliche Verpflichtung missachtet, erhält eine Liquidation nach GOZ oder GOÄ – ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Versicherungstarifs.
  • Grundsätzlich gilt, dass der Zahnarzt nur im Schmerzfall verpflichtet ist, den Patienten zu den gesetzlich festgelegten Bestimmungen des Basis-, Standard- oder Notlagentarifs zu behandeln.

08.01.2016
Gemeinsamer Bundesausschuss verabschiedet sektorenübergreifende Qualitätsmanagement-Richtlinie

Am 17. Dezember hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die neue sektorenübergreifende Qualitätsmanagement-Richtlinie verabschiedet, die auch für Zahnmediziner gilt und zu Beginn des kommenden Jahres die bestehende zahnmedizinische Qualitätsmanagement-Richtlinie ablösen wird.
 
Die Richtlinie bestimmt die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement (QM) inklusive Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit. Dabei soll der Aufwand für die Praxis angemessen sein.
 
Nach übereinstimmender Einschätzung durch die QM-Experten der (Landes-)Zahnärztekammern enthält diese Richtlinie wenig Neues.
 
So hat sich die Liste der anzuwendenden QM-Methoden und –Instrumente lediglich um die Punkte OP-Checklisten (bei Sedierung und operativen Eingriffen durch zwei oder mehr Ärzte), Arzneimitteltherapiesicherheit und Schnittstellenmanagement erweitert.
 
Auf Initiative von BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Christoph Benz und dem Vorsitzenden des Ausschusses Qualität in der Zahnmedizin, Dr. Michael Frank, wird die Bundeszahnärztekammer in enger Abstimmung mit den (Landes-)Zahnärztekammern sicherstellen, dass die bestehenden QM-Systeme überprüft und ggf. anpasst werden, um den Zahnärztinnen und Zahnärzten rechtzeitig eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen.

22. Dezember 2015
PRAXIS PLAN wünscht frohe Weihnachten

Sehr geehrte Kunden und Seminarteilnehmer,
liebe Praxis-Teams,
 
das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Dies möchten wir nutzen, um Ihnen dafür zu danken, dass Sie im vergangenen Jahr unsere Publikationen mit großem Interesse gelesen und umgesetzt sowie engagiert an unseren Seminaren teilgenommen haben.
 
Natürlich haben wir auch für 2016 wieder viele interessante und praxisnahe Seminare und Veranstaltungen geplant. Ebenso arbeiten wir und unser Team an weiteren hilfreichen und zukunftsorientierten Lösungen um Sie in der täglichen Praxisarbeit zu unterstützen.
 
Frei nach dem Motto, das der Ermutiger Johannes Warth im Rahmen unseres Zukunftstags am 26. Sept. 2015 im Kloster Eberbach, Eltville, zum 15jährigen PRAXIS PLAN Jubiläum ausgegeben hat:
 
DES GOD SCHO – DES GRIAGA MR NA!
(Schwäbisch für: Das geht – das bekommen wir hin!)
 
 
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und dem ganzen Team einen erfolgreichen Jahresendspurt, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein glückliches neues Jahr 2016 mit viel Freude und Inspiration.
 
Herzliche Grüße von
Andrea Räuber & Manuela Hackenberg
mit dem Team von PRAXIS PLAN
 

02.12.2015
Bundeszahnärztekammer beim 8. lntegrationsgipfel im Bundeskanzleramt

Am 17. November fand im Bundeskanzleramt ein Austausch über erfolgreiche Ansätze zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft statt.
 
Eingeladen waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Migrantenorganisationen sowie nichtstaatliche Akteure. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) war durch ihren Präsidenten, Dr. Peter Engel, vertreten.
 
Die über 100 Experten diskutierten zu den drei Themenblöcken „Interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen“, „Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ und „Gesundheitsprävention, Ernährung und Sport“, wie die Gesundheitsversorgung und Prävention für Migranten verbessert werden könne.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen für Migranten aus. Das Grundgesetz garantiere eine Teilhabe auch für Zuwanderer.
 
Die Bundeszahnärztekammer spricht sich für eine Vereinheitlichung der derzeit sehr heterogenen Regelungen zur (zahn-)medizinischen Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber aus.
 
Weitere Informationen zur Behandlung von Asylbewerbern stellt die BZÄK auf ihrer Homepage zur Verfügung:
 
Zahnärztliche Behandlung von Asylbewerbern
Eine Übersicht über die zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen sowie allgemeine Hinweise zu Abrechnung, Behandlung und Sprachbarrieren vermittelt dieses Informationsblatt.
 
Piktogrammheft für die Zahnarztpraxis
Dieses Piktogramm dient der Veranschaulichung und unterstützt Zahnärzte bei der Behandlung von Menschen, die der deutschen Sprache nicht oder nur unzureichend mächtig sind.
 
Es steht als kostenloser Download zur Verfügung.
 
Auswahlbogen mit Miniaturflaggen: Welche Sprache spricht der Patient?
Um Sprachprobleme im Umgang mit Asylbewerbern zu bewältigen, bieten viele Kammern und KZVen unterschiedliche fremdsprachige Formulare an.
 
Als kostenloser Download steht der Auswahlbogen zur Ermittlung der Sprache zur Verfügung.
 
Zahngesundheit in 15 Sprachen

Von Entstehung von Karies, über Tipps zur Zahnhygiene, bis hin zum  Thema Zucker und gesunde Ernährung sind auf dieser Seite Informationsblätter zum Download von der BZÄK eingestellt.

 

09.11.2015
Berechnung von Teilleistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis (GOZ 2012) benannt sind

Eine analoge Berechnung ist angezeigt, auch wenn es sich um eine Leistung handelt, die Bestandteil einer in der GOZ oder GOÄ (unter Beachtung von § 6 Abs. 2 GOZ) erfassten Leistung ist.
 
Der Verordnungsgeber selbst hat in bestimmten Fällen (Geb.-Nrn. 2230, 2240, 5050, 5060 GOZ) Leistungen in eigenen Gebührennummern als selbständige Leistungen benannt, obwohl diese Leistungen gleichzeitig Bestandteil anderer, umfassenderer Leistungen sind.
 
Diese Leistung, die selbständiger Bestandteil der umfassenderen Leistung ist, kann gemäß § 4 Abs. 2 GOZ / § 4 Abs. 2a GOÄ allerdings nur dann analog berechnet werden, wenn die umfassendere Leistung nicht berechnet wird und sie nicht Bestandteil einer anderen, ebenfalls berechneten Leistung ist.
 
Auch ist durch Weiterentwicklung die Verselbständigung des Teiles einer beschriebenen Leistung und damit dessen analoge Bewertung denkbar. Eine Berücksichtigung über den Steigerungssatz ist nicht möglich, da die Leistung nicht vollständig erbracht wurde.
 
Quelle: Ausschuss Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer
 
Beispiele für Teilleistungen, die, gemäß § 6 Abs. 1 GOZ, analog berechnet werden können:
 
• Teilleistungen in Verbindung mit einer Einlagefüllung
(GOZ-Nrn. 2150, 2160, 2170)
 
• Teilleistungen in Verbindung mit einem Stiftaufbau
(GOZ-Nr. 2190)
 
• Teilleistungen in Verbindung mit einer Adhäsivbrücke
(GOZ-Nrn. 5150, 5160)
 
• Teilleistungen in Verbindung mit einem Aufbissbehelf
(GOZ-Nrn. 7000, 7010)

15.10.2015
Digitale Volumentomographie

Ausschuss Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer,
04. September 2015
 
1.   Zahnarzt mit DVT-Fachkunde-Nachweis und DVT-Gerät
 
Der Zahnarzt mit DVT-Fachkunde-Nachweis und DVT-Gerät berechnet für die Anfertigung und Befundung einer DVT-Aufnahme die GOÄ Nummer 5370.
 
Die anschließende computergesteuerte Analyse mit einer 3-D-Rekonstruktion wird nach der Zuschlagsnummer GOÄ 5377 berechnet.
 
2.   Zahnarzt ohne DVT-Fachkunde-Nachweis
 
Der Zahnarzt ohne DVT-Fachkunde-Nachweis darf weder eine rechtfertigende Indikation zur DVT-Aufnahme stellen, noch darf er eine solche Aufnahme befunden.
 
Eine Berechnungsmöglichkeit ergibt sich somit nicht.
 
3.   Zahnarzt mit DVT-Fachkunde-Nachweis aber ohne DVT-Gerät
 
Der Zahnarzt mit DVT-Fachkunde-Nachweis aber ohne DVT-Gerät kann für eine andernorts angefertigte DVT-Aufnahme keine Gebühr berechnen, da die Befundung zwingender Bestandteil der Röntgenuntersuchung ist.
 
Eine Trennung zwischen technischer Anfertigung einer DVT- Aufnahme und ihrer Befundung ist gebührenrechtlich nicht gestattet. In diesem Fall ist auch die anschließende computergesteuerte Analyse mit einer 3-D-Rekonstruktion nach der Zuschlags Nummer GOÄ 5377 nicht berechnungsfähig, da sie als Zuschlagsposition nur in Verbindung mit der GOÄ 5370 angesetzt werden kann.
 
Aus demselben Grund scheidet die Heranziehung der GOÄ 5377 als Analogleistung nach § 6 Abs. 1 der GOZ aus.
 
4.   Zahnarzt mit DVT-Fachkunde-Nachweis und ohne DVT-Gerät
 
Für den Fall der DVT-Aufnahme durch einen Zahnarzt mit Fachkunde für einen Zahnarzt ohne DVT-Gerät aber mit Fachkunde kann sich die Schwierigkeit einer Kostenaufteilung ergeben.
 
Hierfür gibt die GOÄ keine gebührenrechtlich unangreifbare Handhabe.
 
Hinweise, wie in solchen Fällen verfahren werden kann, können die Landeszahnärztekammern geben.

10.09.2015
Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

2011, im Zuge der punktuellen Überarbeitung der GOZ, machte der Bundesrat seine Zustimmung zum Entwurf der Bundesregierung von der Anfügung des neuen § 12 GOZ abhängig.
 
Mit dieser neuen Regelung wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Auswirkungen der GOZ 2012 zu prüfen:
 
„Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen der Neustrukturierung und –bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das Ergebnis der Prüfung und die tragenden Gründe.“
 
Der Bericht der Bundesregierung, veröffentlicht als Bundesrats-Drucksache unter der Drucksachen-Nr. 387/15, liegt nun vor.
 
Neben der Darstellung des Berichtsauftrages werden die finanziellen Auswirkungen der Novellierung berechnet, auf verschiedene Effekte rückgeführt und interpretiert. Darüber hinaus wird der Wunsch geäußert, die Entwicklung der GOZ dauerhaft zu beobachten.
 
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Ausgabenveränderungen für privatärztliche Leistungen oft nicht allein aus einer Änderung der Gebührenordnung, sondern aus einem komplexen Zusammenspiel ganz unterschiedlicher Faktoren und Gegebenheiten resultieren.
 

Insgesamt sieht die Bundesregierung:

  • keinen akuten Handlungsbedarf,

  • eine Überschreitung der prognostizierten Kostensteigerung von 6 auf 9,2 Prozent,

  • eine erfreuliche Nachfragesteigerung nach prophylaktischen Leistungen,

  • einen erheblichen Rückgang analog abgerechneter Leistungen,

  • die Notwendigkeit einer dauerhaften Beobachtung des Leistungsgeschehens nach der GOZ.

 
Pressemitteilung der BZÄK
vom 07.09.2015

30.07.2015
Vertreterversammlung beschließt erweiterte Fassung der Compliance-Leitlinie

Berlin, 2. Juli 2015

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat heute auf ihrer Vertreterversammlung in Berlin eine überarbeitete und erweiterte Fassung ihrer Compliance-Leitlinie zur ordnungsgemäßen vertragszahnärztlichen Berufsausübung vorgestellt.

Die Leitlinie informiert über berufsrechtliche Pflichten, etwa bei der Leistungsabrechnung, der Beteiligung von Zahnärzten an Unternehmen oder der Erbringung zahntechnischer Leistungen. Durch ihre Erweiterung um konkrete Fallbeispiele werden die Inhalte und Sachverhalte in der überarbeiteten Leitlinie anschaulicher und leichter verständlich wiedergegeben. Zugleich werden mit Hilfe der geschilderten Situationen konkrete Handlungsempfehlungen zur Umsetzung im Praxisalltag gegeben.

Die Einhaltung geltender berufs- und sozialrechtlicher Vorgaben ist für jeden Zahnarzt seit jeher eine selbstverständliche Verpflichtung. Entsprechende Verstöße können empfindliche Sanktionen des Berufs-, des Disziplinar- sowie des Strafrechts nach sich ziehen. Die erweiterte Compliance-Leitlinie der KZBV stellt daher zur besseren Orientierung und Hilfestellung ausgewählte, bereits bestehende vertragszahnärztliche Pflichten übersichtlich zusammen.

Exemplarische Konkretisierungen und Handlungsempfehlungen tragen dazu bei, Verstöße und entsprechende Sanktionen von vornherein zu vermeiden. Die Leitlinie soll somit noch mehr Transparenz, Sensibilität und Sicherheit im Umgang mit den Verpflichtungen unseres Berufsstands gewährleisten“,

sagte der Vorsitzende des Vorstandes der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer, heute in Berlin.

Die erweiterte Compliance-Leitlinie der KZBV stellt selbst keine neuen Pflichten für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte auf. Sie soll nicht zuletzt vor dem Hintergrund des derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen neuen Straftatbestandes zur Korruption im Gesundheitswesen vielmehr dazu beitragen, Pflichtenverletzungen gegen bestehende Berufsausübungspflichten zu vermeiden.

Bereits im November 2014 hatte die Vertreterversammlung der KZBV für den Bereich des Vertragszahnarztrechts eine erste Fassung der Compliance-Leitlinie beschlossen. Auf Grundlage der Vorschläge der Compliance-Kommission der KZBV wurde diese Leitlinie nunmehr zielgerichtet weiterentwickelt.

Quelle:

Presseinformation der KZBV

17.06.2015
Gute Ansätze, schlechte Umsetzung

eHealth-Gesetz – Die Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern in der gematik kritisieren die Umsetzung des geplanten Gesetzes

Pressemitteilung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Deutschen Krankenhausgesellschaft, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und dem Deutschen Apothekerverband

Berlin, 17. Juni 2015

Die Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) sehen in dem geplanten eHealth-Gesetz positive Ansätze, die einen Mehrwert für die Patienten und ihre Behandlung bringen können. „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten und fördert die sichere elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen“, stellten die Gesellschafter fest. Auch wenn in Detailfragen Defizite bestünden, kämen sinnvolle Anwendungen wie zum Beispiel der Medikationsplan und der Notfalldatensatz auf den Weg.

Das Gesetz schreibt den Beginn des sogenannten „Online Rollout“ der Telematikinfrastruktur und damit der Vernetzung der Leistungserbringer ab dem 1. Juli 2016 vor, belegt diesen Termin allerdings mit möglichen Sanktionen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, falls die gematik bis dahin nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Online-Rollout geschaffen hat. Diese Vernetzung muss jedoch noch mit Industrielösungen erprobt werden, um sicher zu gehen, dass in den Praxen praktikable und funktionierende Technik eingesetzt wird.

Allerdings sei das Ende der Erprobung erst für Juli 2016, also nach dem Start des Online Rollouts geplant. „Der Zeitplan lässt keine Auswertung der Erprobungsergebnisse zu. Dabei muss die Erprobung erst einmal zeigen, ob geeignete Lösungen für Praxen und Krankenhäuser entwickelt wurden, bevor ausgerollt werden kann. Bisher gibt es daran noch berechtigte Zweifel“ erklärte Dr. Thomas Kriedel, Vorsitzender der Gesellschafter der gematik und Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe.

Finanzielle Einbußen in Folge der Sanktionen würden darüber hinaus zu einer Unkalkulierbarkeit der Haushalte der betroffenen Körperschaften führen.

Des Weiteren kritisierten die Gesellschafter, dass durch die Ausschreibung der Erprobung bereits zwei Industriekonzerne Produkte aus Versichertengeldern entwickeln können, andere Anbieter aber aufgrund des engen Zeitplans kaum eine Chance mehr dazu bekommen, in den Markt einzusteigen und gleichwertige oder gar bessere Produkte anzubieten.

Die Gesellschafter befürchten, dass es durch diese Monopolstellung der Industriekonsortien, den Zeitdruck und die Sanktionen dazu kommen kann, dass unreife oder gar schlechte Produkte zu völlig überhöhten Preisen ins Feld gebracht werden müssen und bei den beteiligten Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern die Akzeptanz für die Umsetzung dieser grundsätzlich sinnvollen Technik weiter geschmälert wird. Die geplante Form der Umsetzung sei realitätsfern und die Sanktionierung mittels Haushaltskürzungen trifft die Falschen.

Massive Kritik geübt wird zudem an den potenziellen Sanktionen in Form von Honorarkürzungen, der vorgesehenen Fristsetzung für die Nutzung der Online-Anbindung und der Anwendung zur Aktualisierung der Versichertendaten durch Leistungserbringer zum 1. Juli 2018.

Neben den positiven Aspekten des Gesetzes sind die Sanktionsregelungen aus Sicht der Leistungserbringer das völlig falsche Instrument, um die Telematikinfrastruktur wie erhofft zu fördern. Weder Gesellschafter, noch Ärzte und Zahnärzte haben Einfluss auf die Einhaltung der vorgegebenen Termine.

Gesellschafter der gematik sind die Spitzenverbände der Leistungserbringer und Kostenträger im Gesundheitswesen. Oberstes Entscheidungsgremium ist die Gesellschafterversammlung, der unter anderem die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer und der Deutsche Apothekerverband angehören.

Zur Pressemitteilung:

http://www.kzbv.de/pressemitteilung-vom-17-6-2015.930.de.html

 

20.05.2015
Häufige Fragen zu Altgoldverwertung und Altgoldspenden

Wem gehört das Zahngold?

Das mit dem Zahnersatz eingegliederte Edelmetall geht mit der Eingliederung in das Eigentum des Patienten über. Bei Entfernung des Zahnersatzes wird das Altgold dem Patienten übergeben. Der Patient entscheidet selbst über die weitere Verwendung des Altgoldes. Überträgt der Patient das Eigentum an den Zahnarzt, kann er dieses als Spende weitergeben.

Bei kleinen Mengen stehen die Kosten in der Scheideanstalt oftmals in keinem profitablen Verhältnis zum Materialwert. Daher lohnt sich die Mitnahme des Altgoldes für den Patienten nicht immer.

Berufspflichten und Kontrollmechanismen

Der zahnärztliche Beruf ist mit besonderen Berufspflichten verbunden. Insbesondere ist der Zahnarzt verpflichtet, dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Hierzu zählt selbstverständlich auch die Verpflichtung, die Eigentumsrechte seiner Patienten zu wahren.

Fälle, in denen Zahnärzte Edelmetalle gegen den Willen des Patienten einbehielten, sind der Bundeszahnärztekammer nicht bekannt. Im Falle von konkreten Anhaltspunkten wird die (Landes-)Zahnärztekammer im Wege ihrer Berufsaufsicht Verdachtsfällen nachgehen und diese ggf. ahnden.

Verkauf von Altgold ist umsatzsteuerpflichtig

Wenn dem Zahnarzt Altgold  von Patienten unentgeltlich überlassen wird, gehört dies nun zu seinem Betriebsvermögen. Die von der Scheideanstalt hierfür überwiesenen Beträge sind eine Betriebseinnahme. Tauscht der Zahnarzt das Altgold gegen Feingold ein, realisiert er in Höhe des Gegenwertes wiederum eine Praxiseinnahme.

Altgoldspenden für den guten Zweck

Es gibt diverse zahnärztliche Initiativen, die Zahngold sammeln und mit dem Erlös karitative Projekte unterstützen.

(www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/soziale/adressliste.pdf)

Die Bundeszahnärztekammer hat 2010 die Schirmherrschaft für die Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte für Lepra- und Notgebiete (HDZ) übernommen und unterstützt die Aufrufe der Stiftung zur Zahngoldsammlung. Verwendet werden die Spenden für zahlreiche internationale Hilfsprojekte.

Über 30 Millionen Euro Spendengelder in über 60 Ländern konnten so weltweit für Hilfsaktionen eingesetzt werden. Patienten und Zahnärzte haben damit geholfen, die Not in der Welt ein wenig zu lindern. (www.stiftunghdz.de/projekte/)

Quelle:
Positionspapier der Bundeszahnärztekammer

22.04.2015
Professionelle Zahnreinigung (PZR) ist regelmäßige Prophylaxe und nicht als IGeL-Leistung einstufbar

Die Zahnmedizin hat durch eine gesetzlich geregelte Zuzahlungsregelung einen besonderen Status, darauf verweist die Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Die Professionelle Zahnreinigung (PZR) ist, weil sie Bestandteil medizinisch notweniger Präventions- und Therapiemaßnahmen ist, nicht als IGeL-Leistung einstufbar.

„Der medizinische Nutzen einer PZR ist gut belegt“, erklärt der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, „vor allem für Patienten mit Parodontitis und einem hohen Kariesrisiko ist die PZR eine wichtige prophylaktische und therapeutische Behandlung. Sie unterstützt die Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung aller bakteriellen Beläge. Bakterienbeläge lösen Karies und Parodontitis aus. Viele Kassen bezuschussen die PZR deshalb auf freiwilliger Basis.“

In Deutschland leiden etwa 50 bis 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung an parodontalen Erkrankungen, die auch in Wechselwirkung mit medizinischen Erkrankungen wie z.B. Diabetes stehen. „Daher ist Vorsicht bei Aussagen zur Notwendigkeit einer PZR geboten“, so Oesterreich.

Die Bundeszahnärztekammer informiert gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) in einer wissenschaftlich abgesicherten Patienteninformation umfangreich zum Thema PZR:

http://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/pati/bzaekdgzmk/2_03_pzr.pdf

 

19.03.2015
Pressemitteilung der Bundeszahnärztekammer vom 18.03.2015

Start „Initiative für eine mundgesunde Zukunft in Deutschland“

Am 18. März starten CP GABA und die BZÄK gemeinsam eine neue Initiative mit dem Ziel das Thema Mundgesundheit zu fördern. Dabei sollen interdisziplinäre Multiplikatoren-Fachgruppen gezielt eingebunden werden.

„Neben der Aufklärung über Ursachen, Auswirkungen und Prävention von oralen Erkrankungen wollen wir mit der neuen Initiative vor allem den weiteren fachübergreifenden Dialog fördern. Das gilt insbesondere dort, wo Disziplinen einen sinnvollen und notwendigen Beitrag zur Mundgesundheit leisten können, die nicht der Zahnmedizin angehören. Umgekehrt gibt es auch Schnittstellen zur Allgemeingesundheit in der Zahnmedizin. Wir wollen die Kommunikation in beide Richtungen intensivieren. Eines unserer wichtigsten Ziele ist es zudem, guten vorhandenen Konzepten eine Bühne zu geben und diese für eine interdisziplinäre Fachöffentlichkeit besser sichtbar zu machen.“, so Professor Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Die Bandbreite möglicher Themen der Initiative ist sehr groß und für die Leiterin Scientific Affairs bei CP GABA, Dr. Marianne Gräfin Schmettow, ergeben sich daraus vielfältige Möglichkeiten. „Unsere vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der BZÄK hat bereits eine lange Tradition“, so Schmettow, „aber wir wollen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern sehen neue Herausforderungen darin, die Erfolge zu erhalten sowie Präventionslücken aufzudecken und zu schließen“. Im nächsten Schritt werden weitere Partner für die Initiative ausgewählt.

Das erste Projekt im Rahmen der Initiative fokussiert auf die Prävention frühkindlicher Karieserkrankungen, dem „Early Childhood Caries“ (ECC). Die wesentlichen Eckpfeiler des ECC-Projektes der Initiative sind die Suche nach bereits erfolgreichen Ansätzen der Aufklärung und Prävention, die Initialisierung eines Fortbildungskonzeptes für Hebammen sowie die disziplinübergreifende mediale Ansprache der relevanten Fachgruppen. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, aber wir können hier viele gute Ansätze zusammenführen und erfolgreiche Konzepte in die unterschiedlichen Entscheidungsgremien einbringen und damit insbesondere Risikogruppen zugänglich machen“, erklärt Oesterreich.

Um die besten Ansätze zu finden, schreiben die Initiatoren bereits für das Jahr 2015 den „PRÄVENTIONSPREIS Frühkindliche Karies“ aus.

Mit dem Preis werden angewandte Präventionskonzepte und -projekte ausgezeichnet, die sich in der täglichen Praxis nachweisbar bewährt haben und zu messbaren Verbesserungen geführt haben. Die Ausschreibung startet zusammen mit der Initiative am 18. März.

Die Ausschreibungsdetails werden in einer separaten Pressemeldung kommuniziert bzw. sind zu finden unter:

http://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/presse/pk/150318/03_PM_CPGABA_BZAEK_Praeventionspreis.pdf

Im Rahmen des ECC-Fortbildungskonzeptes für Hebammen ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fachverband für Hausgeburtshilfe e.V. geplant. Hier gilt es vor allem auch Familienhebammen mit einzubeziehen, die die Familien länger betreuen und auch in Ernährungsfragen informieren und schulen können. Eine weitere Fokus-Zielgruppe im nächsten Schritt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas.

Um die Multiplikatoren-Gruppen möglichst umfassend zu erreichen, werden ihre spezifischen Fachmedien in die Öffentlichkeitsarbeit eingebunden. Zudem ist die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle geplant, die Fragen dieser Gruppen zum Thema frühkindliche Kariesprophylaxe beantwortet.

Bundeszahnärztekammer
Arbeitsgemeinschaft der Deutschen
Zahnärztekammern e.V. (BZÄK)
Chausseestraße 13
10115 Berlin

16.02.2015
Zugriff auf die GOÄ – Positionspapier der Bundeszahnärztekammer

Zugriff auf die GOÄ

Regelungen für Zahnärzte und Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen

 § 1 Abs. 3 ZHG

(3) Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.

 

§ 6 Abs. 2 GOZ 

(2) Die Vergütungen sind nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte zu berechnen, soweit die Leistung nicht als selbständige Leistung oder Teil einer anderen Leistung im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Zahnärzte enthalten ist und wenn die Leistungen, die der Zahnarzt erbringt, in den folgenden Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführt sind:
  1. B I, B II, B III unter den Nummern 30, 31 und 34, B IV bis B VI,
  2. C I unter den Nummern 200, 204, 210 und 211, C II, C III bis C VII, C VIII nur soweit eine zugrunde liegende ambulante operative Leistung berechnet wird,
  3. E V und E VI,
  4. J,
  5. L I, L II unter den Nummern 2072 bis 2074, L III, L V unter den Nummern 2253 bis 2256 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, L VI unter den Nummern 2321, 2355 und 2356 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, L VII, L IX,
  6. M unter den Nummern 3511, 3712, 3714, 3715, 4504, 4530, 4538, 4605, 4606 und 4715,
  7. N unter der Nummer 4852 sowie
  8. O.

 

§ 6 Abs. 1 GOÄ

(1) Erbringen Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, Hals-Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen – Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) – aufgeführt sind, sind die Vergütungen für diese Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.

 

Bei entsprechender Qualifikation darf der Zahnarzt gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) alle Leistungen erbringen, die der Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten dienen.

 

Hinsichtlich der Bewertung und Berechnung derartiger Leistungen ist die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) maßgeblich:

Ist die erbrachte Leistung in deren Gebührenverzeichnis zutreffend beschrieben, so ist sie mit der entsprechenden Gebührennummer zu berechnen. Ist dies nicht der Fall, so ist dem Zahnarzt nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 GOZ auch der Zugriff auf Abschnitte, Unterabschnitte und einzeln benannte Gebührennummern des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) eröffnet.

Über diese Verweisung hinaus kann der Zahnarzt keine Gebührennummer der GOÄ auf direktem Wege berechnen. Das hindert den Zahnarzt jedoch nicht daran, Leistungen der GOÄ im Sinne des § 1 Abs. 3 ZHG, die nicht von der Verweisung des § 6 Abs. 2 GOZ erfasst werden, zu erbringen und zu berechnen. Die Rechnungslegung über derartige Leistungen kann jedoch nicht mit der zugehörigen Gebührennummer vorgenommen werden, sondern muss im Wege der Analogie erfolgen.

 

Zur analogen Bewertung können Leistungen der GOZ und solche der GOÄ gemäß § 6 Abs. 2 GOZ herangezogen werden.

Der Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ist den Beschränkungen des § 6 Abs. 2 GOZ nicht unterworfen.

 

Aufgrund seiner auch ärztlichen Approbation steht ihm unter bestimmten, an dieser Stelle nicht näher zu erläuternden Voraussetzungen (Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2383/10 vom 01.02.2011) das Gebührenverzeichnis der GOÄ offen.

 

In Bezug auf zahnärztliche Leistungen findet allerdings § 6 Abs. 1 GOÄ Anwendung, wonach der Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie verpflichtet ist, Leistungen, die im Gebührenverzeichnis der GOZ aufgeführt sind, nach deren Bestimmungen zu berechnen. Ein Wahlrecht existiert insofern nicht.

 

Wird unter vorstehend aufgezeigten Kautelen eine Leistung der GOÄ berechnet, so gelten die gebührenrechtlichen Bestimmungen der GOÄ vollumfänglich. Zu beachten ist dies z.B. im Zusammenhang mit der Materialkostenberechnung oder dem reduzierten Gebührenrahmen bestimmter Abschnitte/Gebührennummern.

 

Quelle: BZÄK

23.01.2015
Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte

Ab dem 01.01.2015 verliert die bisherige Krankenversichertenkarte ihre Gültigkeit als Versicherungsnachweis, ganz unabhängig vom aufgedruckten Datum, und wird ersetzt durch die elektronische Gesundheitskarte (eGK).

Zum Umgang mit der eGK und insbesondere zu typischen Situationen mit denen Sie im Praxisalltag konfrontiert werden, hat die KZBV Informationen ausgearbeitet.

Unter dem Link http://www.kzbv.de/elektronische-gesundheitskarte.92.de.html bietet die KZBV eine Themenseite zur eGK an.

Dort finden Sie ferner eine Zusammenstellung der häufigsten Fragen (FAQs) sowie speziell aufbereitete Unterlagen zum selbst ausdrucken, mit denen Sie Ihre Patienten gezielt informieren können.

Umgang mit der eGK in der Praxis

Der Versicherte muss die eGK bei jedem Zahnarztbesuch mit sich führen und auf Verlangen vorlegen. Der Zahnarzt hat die eGK bei jeder ersten Inanspruchnahme im Quartal einzulesen.

Identitätsprüfung – Schutz vor Kartenmissbrauch 

Der Zahnarzt vergewissert sich anhand der auf der eGK aufgebrachten optischen Identitätsdaten, ob die eGK dem Patienten zuzuordnen ist. Die Überprüfung beschränkt sich auf unmittelbar daraus hervorgehende offensichtliche Unstimmigkeiten hinsichtlich des aufgebrachten Lichtbildes, des Alters (siehe aufgedrucktes Geburtsdatum) und des Geschlechts (siehe aufgedruckter Name).

Wird eine eGK ohne Lichtbild vorgelegt, beschränkt sich die Prüfung auf Alter und Geschlecht. Eine eGK kann nicht wegen des fehlenden Lichtbildes zurückgewiesen werden. Weitere „Hilfsmittel“ (z.B. Personalausweis) muss sich der Zahnarzt nicht vorlegen lassen.

Folgen bei Nichtvorlage oder Vorlage einer ungültigen eGK

Auch ab dem 01.01.2015 kann es natürlich vorkommen, dass ein Patient beim Besuch in der Zahnarztpraxis keine gültige eGK vorlegt. Was dann zu tun ist, hängt davon ab, aus welchem Grund eine gültige eGK nicht vorgelegt werden kann.

1. Keine eGK, aber schriftlicher Versicherungsnachweis

In Ausnahmefällen kann es sein, dass Versicherte ab Januar immer noch keine eGK von ihrer Krankenkasse erhalten haben. Auch bei erstmaligem Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung oder bei einem Kassenwechsel kann es vorkommen, dass zum Zeitpunkt des Zahnarztbesuchs noch keine eGK zur Verfügung steht.

In solchen Fällen hat die Krankenkasse den Versicherten vorübergehend mit einem schriftlichen Versicherungsnachweis auszustatten, der beim Besuch in der Zahnarztpraxis vorzulegen ist. Die Zahnarztpraxis fertigt eine Kopie und lässt diese von dem Versicherten unterschreiben.

2. Keine eGK, kein schriftlicher Versicherungsnachweis

Legt der Patient keine eGK vor und wird die Anspruchsberechtigung auch nicht auf andere Weise nachgewiesen, darf der Vertragszahnarzt eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen.

Wird die eGK oder die Anspruchsberechtigung innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach der ersten Inanspruchnahme vorgelegt, so muss die entrichtete Vergütung zurückgezahlt werden.

17.12.2014
Erwartetes Negativurteil zur Nummer 2197 bei Kompositrestaurationen - Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt Klage ab

Ein ablehnendes Urteil zur Nebeneinanderberechnung der Nummern 2080 (Kompositrestauration) und 2197 (adhäsive Befestigung) erging am 18. November 2014 durch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit dem Aktenzeichen 13 K 757/13. Der Kläger, vertreten durch den DGB-Rechtsschutz, hatte die Postbeamtenkrankenkasse auf 50-prozentige Erstattung einer Leistung nach Nummer 2197 GOZ zum einfachen Gebührensatz (3,66 Euro) verklagt. Die Klage wurde abgewiesen; das Urteil ist zur Zeit noch nicht rechtskräftig, aber bedauerlich. Weitaus bedauerlicher sind die Umstände, unter denen es zustande kam.

Das Urteil des Richters erfolgte ohne mündliche Verhandlung, insbesondere ohne Sachverständigengutachten. Es enthält einige gravierende zahnmedizinisch-fachliche und werkstoffkundliche Fehler, die angesichts der hochkomplexen Materie erklärlich und verständlich sind. Verhängnisvoll wirkten sich jedoch der aktuelle Kommentar der Bundeszahnärztekammer (BZÄK, Stand 1. Oktober 2014) und ein älteres, fachlich fehlerhaftes Positionspapier der BZÄK zur Nummern 2060 ff. (Kompositrestaurationen) mit 2197 GOZ aus: Auf beide hat sich das Gericht letztlich gestützt.

Doch zunächst zum Inhalt des Urteils. Die beiden Kernsätze lauten: „[…] ist die hier streitige […] Gebühr nach GOZ-Nummer 2197 nicht erstattungsfähig. Denn die dieser Gebühr zu Grunde liegende Leistung ist nach Auffassung des Gerichts bereits mit der Gebühr nach GOZ-Nummer 2080 abgegolten, weil sie Teil der dort beschriebenen Leistung ist.“

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 13. Oktober 2011, Az.: III ZR 231/10) ist folgende Aussage enthalten: „Zur verbindlichen Klärung von Gebührenrechtsfragen sind die ordentlichen Gerichte und nicht die […] Verwaltungsgerichte berufen.“ (…)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird wohl Wirkung auf das Erstattungsverhalten der bereits ziemlich erstattungsunwilligen Postbeamtenkrankenkasse entfalten. Zur Klärung der Frage der grundsätzlichen Berechnungsfähigkeit von Nummern 2060 ff. plus 2197 GOZ trägt das Urteil jedoch nichts bei und ist insofern unbeachtlich, insbesondere, was die gesicherte Vertretbarkeit dieser Berechnungsweise anbelangt.

Quelle:
Dr. Peter H.G. Esser, Simmerath
DZW 02. Dezember 2014

20.11.2014
Berechnungsweise bei Verwendung eines Gesichtsbogens

Gemeinsame Erklärung von GKV-Spitzenverband, Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

 Berechnungsweise bei Verwendung eines Gesichtsbogens

 Versorgung mit Zahnersatz

  1. Die Verwendung eines Gesichtsbogens bzw. die Montage der Modelle mit Hilfe eines Gesichtsbogens in einen Artikulator stellen zusätzliche Versorgungselemente dar, die nicht in der Regelversorgung hinterlegt sind. Entsprechend der Systematik des befundbezogenen Festzuschuss-Systems liegt somit eine nach § 55 Abs. 4 SGB V gleichartige Versorgung vor.
  2. Der in diesem Zusammenhang anfallende zahntechnische Mehraufwand für die Modellmontage kann gesondert berechnet werden. Das Werkstück ist dagegen nach dem BEL II — 2014 abzurechnen, es sei denn, es fällt dabei ein herstellungsbedingter zahntechnischer Mehraufwand an. Entsprechend § 3 Nr. 3 der Einleitenden Bestimmungen zum BEL sind sowohl der Mehraufwand für die Modellmontage als auch die im Zusammenhang mit der Herstellung des Werkstücks anfallenden Leistungen in der einen Rechnung gegenüber dem Zahnarzt auszuweisen.
  3. Die funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Gesichtsbogens werden vom Zahnarzt gegenüber dem Versicherten gesondert nach der GOZ abgerechnet. Die Zahnersatz-Versorgung ist vom Zahnarzt auf dem Heil- und Kostenplan nach dem BEMA abzurechnen, es sei denn, es fällt ein zahnärztlicher Mehraufwand an.

 Versorgung mit Aufbissbehelfen

  1. Damit der Versicherte bei der Versorgung mit Aufbissbehelfen seinen Anspruch auf Sachleistung nicht verliert, wenn die Modellmontage mit Hilfe eines Gesichtsbogens erfolgt, sind die in diesem Zusammenhang anfallenden zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen gesondert mit dem Versicherten zu vereinbaren.
  2. Abweichend von § 3 Nr. 3 der Einleitenden Bestimmungen zum BEL II — 2014 weist der Zahntechniker in diesem Fall die Kosten für die Modellmontage mit Hilfe eines Gesichtsbogens gegenüber dem Zahnarzt auf einer gesonderten Rechnung aus.
  3. Die funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Gesichtsbogens werden vom Zahnarzt gegenüber dem Versicherten gesondert nach der GOZ abgerechnet.
  4. Der Aufbissbehelf wird als Sachleistung gegenüber der Krankenkasse nach BEMA und BEL II — 2014 abgerechnet, wobei eine Abrechnung der BEL L-Nr. 012 0 ausgeschlossen ist. Im Abrechnungsdatensatz erfolgt ein Hinweis an die KZV, dass funktionstherapeutische oder funktionsanalytische Leistungen angefallen sind.

Berlin, den 10.10.2014

07.11.2014
Patienteninformation zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Die zahnärztliche Rechnung und ihre Erstattung

Bundeszahnärztekammer, Stand Juni 2014

Sehr geehrte Privatpatienten,

sehr geehrte Beihilfeberechtigte,

im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung besteht einerseits ein Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Zahnarzt und andererseits ein vertragliches Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem privaten Krankenversicherungsunternehmen und ggf. Ihrem Dienstherrn im Rahmen der Beihilfegewährung.

Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Rechtsbeziehungen.

Während sich der Vergütungsanspruch des Zahnarztes Ihnen gegenüber ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) richtet, erfolgt die Erstattung dieser Kosten auf Grundlage ergänzender/einschränkender versicherungsvertraglicher Vereinbarungen und ggf. beilhilferechtlicher Bestimmungen. Durch diese Unterschiedlichkeit ist es durchaus möglich, dass die Ihnen gewährte Erstattung/Beihilfegewährung von der an den Zahnarzt zu entrichtenden Vergütung abweicht.

Der Erstattungs-/Beihilfeumfang berührt den Vergütungsanspruch Ihres Zahnarztes Ihnen gegenüber jedoch nicht.

Des Weiteren kann es, wie bei jedem Gesetzeswerk, zu unterschiedlichen Auslegungen der GOZ kommen, wobei eine letztendliche Klärung derart strittiger Fragen nur durch höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen kann.

Um die Unterschiedlichkeit der vorstehend aufgezeigten rechtlichen Grundlagen darzustellen, haben die Bundeszahnärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und Vertreter der Beihilfe folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

Bestimmungen, welche tarifbedingte Vertragsbestandteile des Versicherungsvertrages im reinen Innenverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer sind, haben keinen Einfluss auf die Berechenbarkeit von Leistungen nach der GOZ.

Dieser Beschluss stellt klar, dass es für Ihren Zahnarzt nicht möglich ist, die Rechnungslegung nach Erstattungs-/Beihilfebestimmungen auszurichten, sondern hierbei lediglich die GOZ Anwendung finden kann.

Bei Fragen zu Ihrer Rechnung wenden Sie sich daher bitte an Ihren Zahnarzt, Fragen zur Kostenerstattung klären Sie bitte mit Ihrer Versicherung/Beihilfestelle.

08.10.2014
„Berechnungsfähigkeit der 2197 GOZ ist wissenschaftlich untermauert“

Experten-Hearing:

Gutachten belegt eindeutig gebührenrechtliche Auslegung der ZÄK Nordrhein

In der Diskussion um die Berechnungsfähigkeit der Gebührenziffer 2197 GOZ neben den Ziffern 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ hat die Zahnärztekammer Nordrhein am 17. September 2014 den von Seiten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) mit einem Gutachten beauftragten Prof. Dr. Roland Frankenberger zu einem Experten-Hearing eingeladen.

Seit Inkrafttreten der GOZ 2012 vertritt die Zahnärztekammer Nordrhein die Auffassung, dass die Gebührenziffer 2197 GOZ (adhäsive Befestigung) zusammen mit den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ (Kompositrestaurationen in Adhäsivtechnik) abgerechnet werden kann.

Professor Frankenberger bestätigte nun diese gebührenrechtliche Auffassung in seinem Fachvortrag. Dabei stellte er klar, dass zwischen Adhäsivtechnik und adhäsiver Befestigung zu differenzieren ist: „Eine Konditionierung einer Substratoberfläche wird erreicht durch Ätzung (am Zahn i.d.R. mit Phosphorsäure) oder Ätzung bzw. Sandstrahlen eines Werkstücks. Nicht zur Konditionierung gehören nachfolgende Schritte wie Silan, Primer, Bond etc.".

„Der Auseinandersetzung um die Berechnungsfähigkeit der Position 2197 wird damit hoffentlich ein Ende gesetzt", sagte Dr. Johannes Szafraniak, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein. „Wissenschaft und Justiz sind in ihrer Aussage übereinstimmend und untermauern die gebührenrechtliche Auslegung der Zahnärztekammer Nordrhein: Die Gebührenposition 2197 ist neben den Ziffern 2060, 2080, 2100, und 2120 berechnungsfähig."

Das Amtsgericht Bonn hatte am 28.07.2014 (AZ 116C148/13) geurteilt: „Die Leistung nach GOZ 2197 ist daher weder in der Position 2120 enthalten noch ein bereits notwendiger Bestandteil der Leistung gemäß Position 2120 GOZ. […] Somit ist die Position 2197 neben der Leistung gemäß Position 2120 gesondert abzurechnen."

Das Gericht betont dabei ausdrücklich, dass die adhäsive Befestigung nach Position 2197 GOZ einen Mehraufwand darstellt und bei tatsächlicher Erbringung neben jeder adhäsiv befestigungsfähigen Grundleistung gesondert abrechenbar und nicht in der Grundleistung bereits enthalten ist.

Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens unterscheidet das Gericht ebenfalls fachlich richtig zwischen der Konditionierung einer Substratoberfläche (z.B. durch Ätzung am Zahn) und den weiteren nicht zur Konditionierung gehörenden Arbeitsschritten (Silan, Primer, Bond etc.). 

Quelle:
PM der ZÄK-NR
19. September 2014

30.09.2014
Agenda Qualitätsförderung: KZBV und BZÄK stellen aktualisiertes Grundsatzpapier vor

Positionierung des Berufsstandes zu zahnärztlicher Behandlungsqualität

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) haben gemeinsam die neue Agenda Qualitätsförderung für die zahnmedizinische Versorgung entwickelt. Das Grundsatzpapier, an dessen Überarbeitung eine Vielzahl von Experten mitgewirkt hat, verdeutlicht die Positionen des Berufsstandes in Sachen Qualitätssicherung. Es listet die umfangreichen freiwilligen Aktivitäten und Weiterentwicklungen, erläutert besondere Belange der Zahnmedizin, stellt Bezüge zu gesetzlichen Rahmenbedingungen her und gibt Handlungsempfehlungen.

Zu den wichtigsten Zielen der Agenda zählt die kontinuierliche Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung und damit der Mundgesundheit der Bevölkerung durch wirksame präventive und therapeutische Maßnahmen sowie die Verbesserung der mundgesundheitsbezogenen Lebensqualität. Die präventive Ausrichtung der Behandlung ist bei der Qualitätsförderung der Kernbeitrag zahnmedizinischen Handelns.

„Die Förderung und Sicherung der Qualität sind wesentliche Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Dabei hat sich die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Das Thema prägt die gesellschafts- und zunehmend auch die gesundheitspolitische Debatte. Mit der neuen Agenda Qualitätsförderung tragen wir dieser Entwicklung Rechnung. Diese geht von einem partnerschaftlichen Verhältnis aller Beteiligten aus, die für eine qualitativ hochwertige Versorgung gemeinsam Verantwortung übernehmen“, so Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV.

Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK: „Die Selbstverpflichtung zur Qualität ist für Zahnärzte die Grundlage ihres Heilberufs. Das zahnmedizinische Leitbild orientiert sich an einer dem Patientenwohl sowie an zahnmedizinischen Erkenntnissen verpflichteten Versorgung.

Die Mitwirkung des Patienten und die Stärkung seiner Eigenverantwortlichkeit spielen dabei eine wichtige Rolle. Auch einrichtungsinternes Qualitätsmanagement dient der kontinuierlichen Verbesserung und Sicherung der Patientenversorgung sowie der Praxisorganisation.“

Die Agenda Qualitätsförderung richtet sich an Politik, Selbstverwaltung und Zahnärzteschaft aber auch an die Öffentlichkeit. Das Positionspapier wirbt für eine nachhaltige Unterstützung bei der Umsetzung von Empfehlungen für eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische Behandlung auf der Höhe der Zeit, die den individuellen Bedürfnissen der Patienten entspricht.

Bereits im Jahr 2004 hatten die zahnärztlichen Standesorganisationen und das Zentrum Zahnärztliche Qualität (ZZQ) eine Agenda Qualitätsförderung vorgelegt. Die nun erfolgte Überarbeitung des Grundsatzpapiers wurde von Prof. Dr. Winfried Walther, Direktor der Akademie für Zahnärztliche Fortbildung Karlsruhe, wissenschaftlich begleitet.

Die Agenda Qualitätsförderung steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit:

Agenda Qualitätsförderung - Grundsätze und Handlungsempfehlungen der Qualitätsförderung in der zahnmedizinischen Versorgung

http://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/agendaQF_web.pdf

26.08.2014
Elektronische Gesundheitskarte ab 01. Januar 2015 endgültig Pflicht

Gesetzlich krankenversicherte Patienten können ab Januar 2015 nur noch mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zum Arzt oder Psychotherapeuten gehen.

Die alte Krankenversichertenkarte (KVK) ist dann ungültig, selbst wenn auf den Karten ein späteres Ablaufdatum vermerkt ist. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband am 14. August geeinigt.

„Ich bin froh, dass wir uns auf diese Lösung verständigen konnten. Ärzte und Patienten brauchen endlich eine verlässliche Aussage über den Start der eGK“, betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen.

Für die Praxen heißt das, dass sie ab Januar nur noch die eGK akzeptieren dürfen. Die alten Karten können dann über die Praxissoftware nicht mehr eingelesen werden.

Damit ist über die KVK weder die Abrechnung noch die Verordnung von Leistungen möglich.

Die Regelung betrifft jedoch nicht die von den sonstigen Kostenträgern ausgegebenen KVK. Diese sind auch weiterhin gültig.

  • Hat ein Patient im neuen Jahr noch keine eGK, dürfen die Ärzte eine Privatvergütung verlangen.
  • Bei dem Verfahren muss der Patient innerhalb von zehn Tagen eine gültige Karte oder einen sonstigen Versichertennachweis der Krankenkasse nachreichen.
  • Andernfalls kann der Arzt oder Psychotherapeut eine Privatrechnung für die Behandlung erstellen.
  • Reicht der Patient jeweils bis Quartalsende die Karte nach, erhält er das Geld zurück, und der Arzt rechnet die Behandlung wie gewohnt als Kassenleistung ab.

 

„Wir konnten durchsetzen, dass die KVK noch ein Quartal länger verwendet werden kann“, erklärte Regina Feldmann, Vorstand der KBV.

Ursprünglich sollte die KVK bereits Ende September 2014 ungültig werden. Weil aber immer noch rund sechs bis acht Prozent der gesetzlich Versicherten nicht mit einer eGK ausgestattet sind und derzeit noch rund 13 Millionen ambulante Behandlungsfälle im Quartal per KVK abgerechnet werden, hatte die KBV eine verbindliche Regelung für die Übernahme der Behandlungskosten für diese Patienten gefordert.

Köln, Freitag, 15. August 2014

© KBr/aerzteblatt.de

14.07.2014
Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit

Vom 25. bis 27. Juni 2014 fand in Berlin der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit statt. Er wurde am Mittwoch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eröffnet.

Den Nachwuchs in medizinischen Berufen zu sichern, bezeichnete Gröhe als besondere Herausforderung. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hänge auch von der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ab. Im Zusammenhang mit dem geplanten Präventionsgesetz verwies Gröhe ausdrücklich auf die Erfolge der zahnärztlichen Präventionsmaßnahmen. Aufgrund derer hätte sich die Zahngesundheit der deutschen Bevölkerung in kurzer Zeit zu einer der besten innerhalb der Industrienationen entwickelt.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) war am Gemeinschaftsstand des „Heilberufe-Forums“ beteiligt: zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK) und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA).

Gemeinsam mit den Spitzen der Heilberufekammern, Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, und Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, sowie Impulsgeber Prof. Dr. Winfried Kluth, Matin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, nahm BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Freien Berufe teil.

Dort hob er die Freiberuflichkeit als Basis einer transparenten, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung hervor.

Der Hauptstadtkongress gilt als zentraler Termin für alle politischen Akteure im Gesundheitswesen sowie für Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags.

Quelle:
Bundeszahnärztekammer,
Arbeitsgemeinschaft der
Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK)
30.06.2014

11.06.2014
Patienteninformation der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

Was regelt die GOZ?

Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bestimmt die Vergütungen für zahnärztliche Leistungen. Sie findet Anwendung bei allen Patienten, sowohl bei Privatversicherten und Beihilfeberechtigten als auch bei gesetzlich Versicherten für zahnärztliche Leistungen außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wie bewerten wir die GOZ?

Leider ist im Ergebnis der letzten Novellierung der GOZ zum 01.01.2012 nur eine überarbeitete Fassung der alten GOZ durch die Politik verabschiedet worden. Die moderne Zahnmedizin auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist in weiten Teilen nicht oder ungenügend abgebildet.

Es ist leider schon beim Ansatz durchschnittlicher Steigerungssätze festzustellen, dass auch langjährig vollversicherte Privatpatienten und Beihilfeberechtigte in einigen Leistungsteilen dieser GOZ auf oder sogar unter das Niveau der lediglich auf Grundversorgung ausgerichteten gesetzlichen Krankversicherung beschränkt werden.

Unter dem Druck der allein auf Gewinnmaximierung ausgerichteten privaten Krankenversicherungen und im Zeichen leerer Kassen der öffentlichen Haushalte ist eine Gebührenordnung entstanden, die dem Patienten und dem Zahnarzt den Zugang zur Zahnheilkunde mit all den Möglichkeiten, die die moderne Zahnmedizin bietet, nicht gewährt.

Was bedeutet dies für Sie und Uns?

Unser gemeinsames Ziel ist Ihre optimale Zahngesundheit und die Zufriedenheit mit unseren zahnärztlichen Leistungen. Dieses Ziel darf nicht durch die Frage der Erstattung der privaten und öffentlich-rechtlichen Kostenträger (Private Krankenversicherung, Private Zusatzversicherung, Beihilfestellen) gefährdet werden.

Wir werden uns wie bisher ausführlich Zeit für die anstehende zahnärztliche Behandlung nehmen und Sie eingehend über die unterschiedlichen Therapiemöglichkeiten informieren. Hierzu wird auch das Gespräch über mögliche Zusatzkosten gehören.

Ein Zugang des Patienten zur modernen Zahnheilkunde wird zukünftig in einigen Fällen nur noch durch eine gesonderte Honorarvereinbarung möglich sein, wie sie in der GOZ ausdrücklich vorgesehen ist.

Da nicht Ihre Gesundheit im Blick der Kostenträger steht, sondern deren finanzielle und wirtschaftliche Interessen, ist in diesen Fällen die Erstattung nicht immer gewährleistet.

Für weitere Fragen sprechen Sie uns bitte jederzeit an!

09.05.2014
Negatives Urteil des VGH Baden - Württemberg zur Berechnung der GOZ-Nr. 2390 (Trepanation)

Mit seinem Urteil vom 25.10.2013 (Az.: 6 K 4261/12) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine deutliche Klarstellung zur Berechnung der Trepanation als selbstständige Leistung vorgenommen.

Darin hatte das VG Stuttgart die Argumentation des Bundesministeriums zur GOZ 2012 verworfen, in der ausgeführt wird, dass die GOZ-Nr. 2390 nur als Zugangsleistung zu den GOZ-Nummern 2410, 2430 und 2440 berechnungsfähig sei. Besonders wurde in dem Urteil auch der Unterschied zwischen alleiniger und selbstständiger Leistung definiert.

Damit hat das VG Stuttgart die gebührenrechtliche Auffassung der meisten Landeszahnärztekammern sowie der Bundeszahnärztekammer bestätigt.

Leider wurde diese Auffassung nun von der nächsten Instanz verworfen.

Der VGH Baden-Württemberg hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 (Az.: 2 S 78/14) die Auffassung vertreten, dass die Trepanation eines Zahnes nach der GOZ-Nummer 2390 keine selbständig abrechenbare Leistung ist, wenn unmittelbar danach weitere endodontische Leistungen erbracht werden.

Bezugnehmend auf die Ausführungen des VG Stuttgarts führt nun der VGH Baden-Württemberg folgendes aus:

„Die Auffassung des Verwaltungsgerichts widerspricht der erklärten Absicht des Normgebers. In der Begründung des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (Referentenentwurf Stand 24.03.2011, S. 27) heißt es zur Leistung nach GOZ-Nummer 2390, dass diese allenfalls im Rahmen einer Notfallbehandlung angezeigt sein könne und nicht z.B. als Zugangsleistung zur Erbringung der Leistungen nach den GOZ-Nummern 2410 und 2440 berechnungsfähig sei.

Diese Absicht des Normgebers hat durch den ausdrücklichen Zusatz „als selbständige Leistung“, der in der „Vorgängervorschrift“ (GOZ in der Fassung vom 22.10.1987, GOZ-Nummer 239) noch nicht enthalten war, auch hinreichend deutlich ihren Niederschlag im Wortlaut der Vorschrift gefunden.

Dies verbietet es, die Trepanation auch dann als selbständig abrechenbare Leistung anzusehen, wenn unmittelbar danach weitere endodontische Leistungen erbracht werden.

Eine gesonderte Abrechnung der Trepanation nach der GOZ-Nummer 2390 würde in einem solchen Fall sowohl dem Wortlaut der Regelung, wonach eine Abrechenbarkeit ausdrücklich eine selbständige Leistung erfordert, wie auch der Absicht des Normgebers widersprechen, nach der die Trepanation gerade nicht als Zugangsleistung anderer endodontischer Leistungen abrechenbar sein soll.“

Leider ist der Beschluss des VGH Baden-Württemberg unanfechtbar und wird nun so von den Beihilfestellen in der Erstattung umgesetzt werden.

09.04.2014
Medizinklimaindex: Stimmung bei den Ärzten hellt sich auf

Medizinklimaindex: Stimmung bei den Ärzten hellt sich auf

Montag, 7. April 2014

Hamburg – Der Medizinklimaindex (MKI) der Stiftung Gesundheit ist erstmals seit Beginn der Erhebung im positiven Bereich. Mit einem Index von plus 2,7 bewerten die Ärzte, Zahnärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in Deutschland im Frühjahr 2014 ihre wirtschaftliche Lage etwas besser als zuvor. Im vergangenen Herbst hatte der MKI noch bei minus 2,6 gelegen.

Auf den positiven Wert von plus 2,7 kommt die Stiftung aber nur, wenn sie die Ergeb­nisse für Humanmediziner, Zahnärzte und Psychologische Psychotherapeuten gemein­sam betrachtet.

Der Blick in die Erhebungsergebnisse zeigt, dass sich die Berufsgruppen bei ihren Bewertungen unterscheiden:

  • Von den niedergelassenen Humanmedizinern schätzen 32,4 Prozent die aktuelle wirtschaftliche Lage als gut ein, 48,6 Prozent sind zufrieden, während 18,9 Prozent die Lage als schlecht empfinden.
  • Die Erwartungen für die kommenden sechs Monate sind bei 11,5 Prozent gut, 55,4 Prozent erwarten Kontinu­ität und 33,1 Prozent schauen düster in die Zukunft.
  • Der Medizinklimaindex der Ärzte liegt damit bei minus 4,1.

 

Am freundlichsten ist die Lage bei den Zahnärzten:

  • 57,1 Prozent bezeichnen ihre aktu­elle wirtschaftliche Lage als gut,
  • weitere 31,4 Prozent als stabil und
  • 11,4 Prozent stufen die Situation als schlecht ein.
  • Der Medizinklimaindex der Zahnärzte liegt insgesamt bei plus 28,6.

 

Bei den Psychologischen Psychotherapeuten liegt er bei insgesamt plus 4,2.

Die Gesellschaft für Gesundheitsmarktanalyse mbH erhebt den Medizinklimaindex seit 2006 im Auftrag der Stiftung Gesundheit zweimal im Jahr.

© hil/aerzteblatt.de

 

06.03.2014
Barmer GEK streicht jede fünfte Stelle

23.02.2014  ·  Der Wettbewerb der Krankenkassen wird härter. Um Kosten zu sparen, halbiert die mitgliederstärkste Krankenkasse ihr Filialnetz und streicht 3500 Stellen. Der Kundenservice soll dennoch besser werden.

 

© BARMER GEK

Steht mit seiner Versicherung vor einer Rosskur: Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK

Deutschlands mitgliederstärkste Krankenkasse, die Barmer GEK,  steht vor einer Rosskur: Bis 2018 sollen 3500 von 16.900 Vollzeitarbeitsplätzen abgebaut werden. Das ist mehr als jede fünfte Stelle, aber noch längst nicht alles. „Nach Abschluss des Umbaus werden wir noch 400 Geschäftsstellen haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkasse, Christoph Straub, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Zahl der Geschäftsstellen werde binnen vier Jahren halbiert. Das sieht ein Konzept des Vorstands vor, dem der Verwaltungsrat zugestimmt hat und über das nun die Belegschaft informiert wird.

Die Kasse steht damit ab Mitte des Jahres vor einer Neuordnung von Geschäftsstellennetz und Arbeitsorganisation. Das Ziel ist klar: „Damit wollen wir jedes Jahr Kosten im Umfang von 250 bis 300 Millionen Euro sparen“, sagt Straub. Gleichzeitig will er die Barmer GEK „kundenfreundlicher, schneller und effizienter“ machen. Das alles sei notwendig, „weil der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren wieder härter werden wird“, wie Straub prognostiziert.

Steigende Ausgaben, sinkende Zuweisungen

Die Kassen müssten sich bei steigenden Ausgaben auf sinkende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds einstellen. Die Folge seien steigende Zusatzbeiträge, die nach dem Willen der Koalition künftig als prozentualer Zuschlag auf den Beitragssatz vom Lohn erhoben werden.

Straub geht nicht davon aus, dass seine Kasse einen Zusatzbeitrag verlangen wird, „der über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen liegt“. Doch ohne Reform wäre das Ziel weit entfernt. Deshalb will der 52-Jährige „die guten Jahre nutzen, um das Unternehmen auf die härteren Zeiten vorzubereiten.“

Dabei waren auch die vergangenen Jahre für die Barmer GEK nicht immer leicht. Der Titel „größte Krankenkasse“ fiel im Januar an die Techniker Krankenkasse (TK). Die zog mit 8,7 Millionen Versicherten am langjährigen Primus vorbei. Trösten kann Straub sich damit, dass er mit 6,7 Millionen immer noch die meisten Mitglieder einer Krankenkasse in seiner Kartei hat. Das sind die, die einen Beitrag zahlen. Anders als die Konkurrenz von DAK und KKH musste er auch keinen Zusatzbeitrag verlangen, der diese Wettbewerber viele Mitglieder kostete.

Keine großen Reserven

Doch zum Aufbau großer Reserven, wie bei anderen Konkurrenten, reichten die zuletzt „fetten Jahre“ bei der Barmer nicht, trotz des Beschäftigungsaufbaus in der Volkswirtschaft, höherer Beitragseinnahmen und Kostenkürzungen im Gesundheitswesen.
2013 dürfte bei einem Haushalt von 28,2 Milliarden Euro gerade einmal ein Plus von 91 Millionen Euro übrig bleiben. Mit 1,3 Milliarden Euro sind die Reserven zwar gut doppelt so hoch, wie es der Gesetzgeber verlangt. Doch in schlechten Zeiten wird das Polster schnell dünner. Auch fallen die Rücklagen weit hinter das zurück, was Straubs früherer Arbeitgeber, die TK, ausweist: 3,5 Milliarden. An Prämienausschüttungen, die der Hamburger Primus und ein paar andere Kassen ihren Kunden zukommen lassen, ist in der Zentrale der Barmer GEK nicht zu denken.

Eine andere Kennziffer aus dem Zahlenvergleich des Ersatzkassenverbands bringt das Dilemma auf den Punkt: Bei den Verwaltungskosten je Mitglied lag die Barmer GEK mit knapp 95 Euro 2013 nach drei Quartalen leicht über dem Durchschnitt (92,30 Euro) aller Ersatzkassen. Sie ist auch effizienter als Kassen wie die DAK oder KKH, aber nicht so effizient wie die Wettbewerber TK und HKK, deren Kosten ein Fünftel unter denen der Barmer GEK liegen.

Daran will Straub, der seit 2011 den Vorstand führt, arbeiten. Deshalb zündet er die zweite Stufe einer durchgreifenden Organisationsreform, für die er sich der Hilfe der Berater von BCG versichert hat. In der ersten Stufe hatte der Mediziner sich 2012 zunächst die Hauptverwaltung in Wuppertal und Schwäbisch-Gmünd vorgenommen.

Der Markenauftritt wurde frisch gestylt, die Organisation gestrafft, Kompetenzen gebündelt. 400 Stellen fielen weg, die meisten Beschäftigten kamen anderswo in der Kasse unter.

Nicht angetastet worden war dabei die Informationstechnik. Die hatte nicht nur die vor vier Jahren vollzogene Fusion der Barmer mit der Gmünder-Ersatzkasse technisch nachzuvollziehen. Sie musste auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im „Backoffice“ alles richtig und möglichst automatisch verarbeitet wird: Leistungsanträge, Abrechnungen, Kontrollen.

Der Barmer GEK steht eine Rosskur bevor

Jetzt, wo die neue IT läuft, wird auch hier umgebaut und umgesetzt. Am Ende der Rosskur wird die Barmer GEK 3500 weniger Vollzeitstellen benötigen. Das ist ein harter Schnitt, aber Straub verspricht auch: „Der Personalabbau wird sozialverträglich ausgestaltet.“

Die neue Welt der Barmer GEK sieht so aus: Zwar gibt es weniger Geschäftsstellen, dafür dort mehr Personal und bundesweit einheitlich lange Öffnungszeiten bis zum frühen Abend. Vor allem Versicherte mit „komplizierten Anliegen“ wie Schwerkranke, Multimorbide oder Pflegepatienten sollen von einem besseren Service profitieren. Dabei sei sichergestellt, dass in aller Regel kein Kunde „überlange“ Wege in Kauf nehmen müsse.

Straub: Von „Kahlschlag“ keine Rede

Den Vorwurf, er plane einen „Kahlschlag“, kann Straub mit dem Hinweis parieren, die Barmer GEK habe nach der Kürzung immer noch 130 Geschäftsstellen mehr als die Techniker Krankenkasse.
Kunden, die nur eine schnelle Information oder Beratung wollten, sollten sich per Telefon, elektronischer Post oder Social-Media melden. Das sei ohnehin der Weg, auf dem die meisten Kontakt mit der Kasse suchten.

Seinen Versicherten verspricht Straub viel Service und kurze Reaktionszeiten: „Wir wollen den Kunden, wenn überhaupt, möglichst nur einmal weiterverbinden.“

 

Quelle: F.A.Z. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2014

23.01.2014
Erstattungsprobleme bei anatomischen Abformungen für andere, als die in der Leistungsbeschreibung der GOZ-Nr. 5170 genannten, Indikationen.

Häufig zweifeln private Kostenerstatter die analoge Berechnung von Abformungen mit individuellem Löffel für andere, als die in der Leistungsbeschreibung der GOZ-Nr. 5170 genannten, Indikationen an.

Mit dem nachfolgenden Musterbrief können Sie Ihrem Patienten gegenüber  die fachlich und gebührenrechtlich korrekte analoge Berechnung argumentieren.

In unserem Musterbrief sind wir von einer analogen Berechnung mit der Gebührenposition 5170a ausgegangen. Bei Verwendung einer anderen nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung aus der GOZ, bitte die entsprechende Leistung im Text erwenden.

Mustertext:

Sehr geehrter (Name des Patienten),

vielen Dank für Ihre Informationen und die uns überlassenen Erstattungsschreiben Ihrer privaten Krankenversicherung und/oder Beihilfe.

Leider verweigert Ihre Versicherung die Kostenübernahme für die medizinisch notwendige individuelle anatomische Abformung, die aufgrund anderer, als in der Leistungsbeschreibung der Position 5170 genannten, Indikationen korrekt nach § 6 Abs. 1 GOZ analog mit der Gebührennummer 5170a berechnet wurde.

Dieser versicherungsinternen Auffassung müssen wir wiedersprechen und stellen Ihnen nachfolgend einige Informationen und Erläuterungen zu Verfügung, die Sie an Ihre Versicherung weiterleiten können um eine entsprechende Nacherstattung zu erwirken.

Der Kommentar der Bundeszahnärztekammer (Stand 08/2013) zur Leistungsbeschreibung der GOZ-Nr. 5170 regelt die Berechnungsfähigkeit dieser Gebührenposition:

„Durch eine anatomische Abformung mit individuellem Löffel ist insbesondere bei ungünstigen Zahnbogen- und Kieferformen und / oder tief ansetzenden Bändern ein hohes Maß an Genauigkeit erzielbar.

Die Individualisierung eines Konfektionslöffels, z. B. durch Abdämmung, Anbringen von Stopps o. Ä. erfüllt die Anforderungen an einen individuellen Löffel. Der individualisierte Abformlöffel kann daher ebenso für eine Abformung nach der Nummer 5170 verwendet werden. Auch anatomische Abformungen mit individuellen oder individualisierten Teillöffeln erfüllen den Leistungsinhalt der Gebührennummer.

Die Leistung nach der Nummer 5170 kann auch ohne das Vorliegen anatomischer Besonderheiten verwendet werden, sofern eine Abformung mit dem Ziel einer Remontage durchgeführt wird. Die Leistung kann ggf. mehrfach anfallen und daher je notwendiger Abformung berechnet werden.

Abformungen mit individuellem Löffel für andere als die in der Leistungsbeschreibung genannten Indikationen sind analog zu berechnen.

Die Abdruckdesinfektion ist als zahntechnische Leistung nach § 9 berechnungsfähig.“

Die Leistung "Abformung mit individuellem Löffel für nicht in der Leistungsbeschreibung der GOZ-Nr. 5170 genannten Indikationen" ist weder in der GOZ noch in der GOÄ abgebildet.

Notwendige zahnärztliche Leistungen, die nicht in der GOZ oder in dem für Zahnärzte geöffneten Bereich der GOÄ abgebildet sind, können gemäß § 6 Abs. 1 GOZ unter Beachtung bestimmter Kriterien analog berechnet werden. Welche nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung aus der GOZ bzw. GOÄ als "Analog-Leistung" herangezogen wird, liegt im Ermessen des Zahnarztes.

Da die analoge Berechnung lediglich aufgrund einer anderen, als der in Leistungsbeschreibung der GOZ-Nr. 5170 genannten, Indikation notwendig wurde, haben wir in Ihrem Behandlungsfall die 5170 als gleichwertige Leistung gem. § 6 Abs. 1 GOZ herangezogen.

Bitte nachfolgende Behandlungserläuterung individualisieren / ergänzen:

In Ihrem Behandlungsfall wurden am _____ der Oberkiefer ___mal und Unterkiefer ___mal mit individualisierten Abformlöffeln abgeformt.

Diese Abformungen waren medizinisch notwendig um eine präzise Darstellung der anatomischen Feinstrukturen zu erreichen. Ein Abdruck mit den individualisierten Löffeln war auch angezeigt, da für die Abdrucknahme der übliche Löffel nicht ausreichte.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der geschilderten Indikation sogar die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine individuelle Abdrucknahme bei GKV Patienten übernimmt.

Der Nachweis für die individualisierte Abformung wird auch über die Laborleistung geführt. Die Individualisierungsmaßnahme wurde über den Eigenbeleg nach BEB berechnet.

Das Landgericht Berlin hat bereits in seinem Urteil vom 01.12.1994 (Az.: 6. 0. 311/94) festgestellt, dass „die Notwendigkeit des Einsatzes von Stops etc. bei Verwendung eines individualisierten konfektionierten Löffels“ die analoge Anwendung der GOZ-Nr. 517 rechtfertigt.

Das Urteil behält wegen des grundsätzlich unveränderten Leistungstextes zur GOZ-Nr. 5170 weiterhin seine Gültigkeit.

Somit wurde die GOZ Position 5170a fachlich und gebührenrechtlich korrekt in Ansatz gebracht. Bitte wenden Sie sich mit diesen Erläuterungen erneut an Ihre Versicherung um eine tarifliche Nacherstattung zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wichtig: aktuelle News zur BEL II 2014
Wichtig: aktuelle News zur BEL II 2014: Die Bundes-KZV informiert, dass die BEL II 2014 nicht wie geplant zum 01.01.2014, sondern erst zum 01. April 2014 in Kraft treten wird.

Sehr geehrte Kunden, Seminarteilnehmer und Praxisteams,

zum Jahresende möchten wir Sie noch einmal mit aktuellen Informationen versorgen:

Die Bundes-KZV informiert, dass die BEL II 2014 nicht wie geplant zum 01.01.2014, sondern erst zum 01. April 2014 in Kraft treten wird.

Der Grund für die Verzögerung ist, dass sich der GKV-SV (GKV-Spitzenverband) erst sehr spät mit dem VDZI (Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen) auf die bundeseinheitlichen durchschnittlichen Mittelpreise verständigt hat. Diese sehr späte Einigung hätte große Schwierigkeiten für eine zeitgerechte Umsetzung zum 01.01.2014 verursacht. Auch benötigen die Hersteller der Praxisverwaltungssoftware einen gewissen Zeitraum um die neuen Gegebenheiten qualitätsgesichert umzusetzen.

Achtung - auch Auswirkung auf die Festzuschüsse:

Diese Verszögerung des Inkrafttretens der neuen BEL II 2014 hat auch Auswirkungen auf die Höhe der Festzuschüsse, da auf Basis der bundeseinheitlichen durchschnittlichen Mittelpreise die Höhe der Festzuschüsse berechnet werden.

Der gemeinsame Bundesausschuss hatte daher keine Basis für eine Beschlussfassung. Somit wird die Höhe Festzuschüsse für das Jahr 2014 auch erst ab 01.04.2014 geändert werden.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein glückliches, erfolgreiches 2014.

Auf ein Wiedersehen in neuen Jahr freuen wir uns sehr.

Herzliche Grüße

Andrea Räuber & Manuela Hackenberg

mit dem Team von PRAXIS PLAN ®

19.12.2013
Patientenrechtegesetz - Die Patientenrechte stärken

Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. Mit dem Patientenrechtegesetz stärkt die Bundesregierung die Position der Patientinnen und Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen.

Kaum ein Patient kennt seine Rechte

Die Rechte der Patienten waren schon bisher im deutschen Recht verankert. Aber sie waren verteilt auf unterschiedliche Gesetze, und zusätzlich wurden die gesetzlichen Regelungen durch Gerichtsurteile immer weiter ausdifferenziert. So waren die unterschiedlichen Rechtsansprüche von Patienten für den juristischen Laien kaum zu überblicken.

Mit dem am 26. Februar 2013 in Kraft  getretenen Patientenrechtegesetz werden die verstreuten Patientenrechte gebündelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Mit dem Patientenrechtegesetz stärken wir die Rechte der Patientinnen und Patienten. Unser Leitbild ist der mündige Patient, der Ärzten informiert und aufgeklärt auf Augenhöhe gegenübertreten kann.“

Die neuen Regelungen

Die neuen Regelungen stärken die Rolle des mündigen Patienten und stellen ihn auf Augenhöhe mit dem Behandelnden. Die Rechte der Versicherten werden ausgebaut.

Das Gesetz

§  kodifiziert das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – Federführung BMJ

§  fördert die Fehlervermeidungskultur

§  stärkt die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern

§  stärkt die Rechte gegenüber Leistungsträgern

§  stärkt die Patientenbeteiligung

§  baut die Patienteninformationen aus.

Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Das Patientenrechtegesetz verankert das Arzt-Patienten-Verhältnis als eigenen Vertrag im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches und schreibt wesentliche Rechte der Patientinnen und Patienten wie z. B. das Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen fest. Nunmehr gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch einen eigenen Abschnitt, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst. Geregelt werden vertragliche Pflichten beider Seiten, insbesondere aber die Pflichten der Behandelnden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes beschränkt sich dabei nicht auf die Behandlung durch die Angehörigen der Heilberufe wie Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, sondern erfasst auch die Angehörigen der weiteren Gesundheitsberufe wie Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Hebammen.

Festgelegt wird, dass Patientinnen und Patienten umfassend über alles informiert und aufgeklärt werden müssen, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu gehören sämtliche wesentlichen Umstände der Behandlung wie Diagnose, Folgen, Risiken und mögliche Alternativen der Behandlung. Die notwendigen Informationen beziehen sich im Übrigen nicht nur auf medizinische, sondern in bestimmten Fällen auch auf wirtschaftliche Aspekte der Behandlung. Bei Zweifeln über die Erstattung von Behandlungskosten durch die Krankenkasse muss der Behandelnde den Patienten schriftlich über die auf ihn zukommenden Kosten informieren. Das gilt erst recht, wenn er weiß, dass der Patient die Kosten selbst tragen muss.

Einwilligungsunfähige Patientinnen und Patienten sollen künftig stärker in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden. Auch mit ihnen müssen Behandelnde sprechen und - entsprechend ihren Verständnismöglichkeiten - die wesentlichen Umstände einer bevorstehenden Maßnahme erläutern. Ferner werden die Anforderungen an die Dokumentation der Behandlung und das Recht der Patientinnen und Patienten auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte künftig gesetzlich festgeschrieben. Wird die Einsichtnahme abgelehnt, ist dies zu begründen.

Durch die vorgesehenen Regelungen zur Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler wird zudem sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten ihre Rechte im Falle von Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen können.

30.10.2013
Basistarif der Privaten Krankenversicherungen

Zum 1. Januar 2009 hat der Gesetzgeber einen Basistarif in die Private Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Die PKV-Unternehmen sind verpflichtet, bestimmte Personengruppen ohne Risikoprüfung in diesen Tarif aufzunehmen. Seine Leistungen müssen nach Inhalt und Umfang denjenigen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar sein. Das Nähere hat der PKV-Verband in Allgemeinen Versicherungsbedingungen mit verbindlicher Wirkung für die PKV-Unternehmen zu regeln.

Vergütungsverhandlungen zwischen der KZBV und dem PKV-Verband, die im zurückliegenden Jahr intensiv geführt worden sind, haben bisher zu keinem Ergebnis geführt, so dass seit dem 01.01.2009 die gesetzliche Regelung anzuwenden ist. Der PKV-Verband hat inzwischen seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Basistarif (MB/BT 2009) festgesetzt. Darin sind die seitens der KZBV verschiedentlich gegebenen Hinweise auf die Besonderheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung weitgehend unberücksichtigt gelassen worden.

Bei der Behandlung von Basistarif/Standardtarif Versicherten ab dem 01.01.2009 empfiehlt die Bundes-KZV bis auf weiteres folgende Vorgehensweise:

Feststellung des Versichertenstatus

Der Versicherte im Basistarif/Standardtarif ist privat versichert mit eingeschränktem Leistungsniveau ähnlich dem GKV-Leistungsanspruch. Daher sollten Sie sich seinen Versichertenstatus bestätigen lassen und diese Erklärung zu den Behandlungsunterlagen nehmen.

Sicherstellung der Behandlung

Im Basistarif Versicherte haben Anspruch darauf, dass ihre zahnärztliche Versorgung gewährleistet wird. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung dafür auf die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und die KZBV übertragen. Bitte achten Sie deshalb auf die entsprechenden Informationen Ihrer KZV.

Abgrenzung der Leistungen, die der Honorarbegrenzung unterfallen

Da Versicherte im Basistarif/Standardtarif der PKV weiterhin privat versichert sind, unterfallen sie nicht den Bestimmungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Die Abrechnung der Leistungen hat auf der Grundlage der GOZ zu erfolgen. Für solche Leistungen, die im Basistarif/Standardtarif der PKV versichert sind, darf jedoch nach der gesetzlichen Regelung eine Abrechnung nur bis zum 2,0fachen des Gebührensatzes der GOZ erfolgen.

Welche Leistungen im Einzelnen dieser Einschränkung unterfallen, ist gesetzlich nicht geregelt, sondern ergibt sich aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im Standardtarif/Basistarif, der jedoch vom PKV-Verband festzulegen ist. An einer konkreten Festlegung fehlt es zurzeit noch, die Versicherungsbedingungen sind dazu meist allgemein gehalten. Wir empfehlen Ihnen daher, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die jeweilige zahnärztliche Leistung unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibungen und eventueller Abrechnungsbestimmungen des BEMA-Z sowie eventueller einschlägiger Bestimmungen der Richtlinien des G-BA auch Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung gewesen wäre. Ist dies nicht der Fall, kann eine unbeschränkte Abrechnung solcher Leistungen unter Zugrundelegung der GOZ erfolgen. Bestehen Zweifel bei nicht akut indizierten Behandlungen, wird eine vorherige Abklärung mit dem jeweiligen PKV-Unternehmen über den Patienten unter Erstellung eines entsprechenden Behandlungsplanes empfohlen. Dies ist auch, jedenfalls hinsichtlich der Leistungen bei Zahnersatz, PAR, KFO und bei der Schienentherapie, in den allgemeinen Versicherungsbedingungen selbst so vorgesehen.

Abweichende Vereinbarungen möglich

Selbstverständlich bleibt Ihnen die Möglichkeit, mit dem Patienten eine Abdingungsvereinbarung gem. § 2 Abs. 1 GOZ unter Vereinbarung einer festen Vergütung zu schließen. Zuvor sollte der Patient über seine im Standardtarif/Basistarif beschränkten Erstattungsansprüche sowie die sich aus einer Abdingungsvereinbarung eventuell ergebenden zusätzlichen finanziellen Belastungen aufgeklärt und diese Aufklärung schriftlich dokumentiert werden. Zu beachten ist, dass diese Erklärung nicht mit der Abdingungsvereinbarung selber in einem Schriftstück getroffen werden kann.

01.10.2013
BEL- II 2014 tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft

Die langwierigen Verhandlungen zwischen VDZI und GKV-Spitzenverband über ein neues Bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen (BEL) sind abgeschlossen. 

Damit tritt das neue BEL II-2014  offiziell zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Das nach § 88 Abs. 1 zwischen VDZI mit dem GKV-Spitzenverband vereinbarte BEL dient zur Abrechnung aller zahntechnischen Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Es ist Grundlage für die Verhandlungen zu den bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preisen nach § 57 Abs. 2 SGB V und in der Folge für die Korridorpreise und die Preise nach § 88 Abs. 2 SGB V der Landesverbände der Krankenkassen mit den Innungen.

Das Bundeseinheitliche Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen soll für mehr Abrechnungsklarheit zwischen Zahnarzt und Labor sorgen.

Dies gab der Präsident des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI), Uwe Breuer, anlässlich der Jahres-Mitgliederversammlung des VDZI in Bremen bekannt.

Aus Sicht des VDZI hat die Verhandlung erreicht, dass das Leistungsverzeichnis in seinen Leistungsbeschreibungen fachlich und abrechnungstechnisch konkreter gefasst ist als bisher: „So wird eine klarere Trennung zwischen Regelversorgungen und gleichartigen Versorgungen möglich, die für mehr Abrechnungsklarheit zwischen Zahnarzt und Labor sorgt.“

02.09.2013
Private Vereinbarungen mit GKV Patienten

Der Zahnarzt kann mit dem gesetzlich versicherten Patienten eine private Behandlung nach der GOZ vereinbaren, wenn die Leistung nicht Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung ist, z. B. weil sie

      ausdrücklich ausgeschlossen wurde und kein Ausnahmefall vorliegt (z. B. § 28 Abs. 2 SGB V: funktionsanalytische Leistungen, KFO-Behandlung von Erwachsenen, implantologische Leistungen),

      nicht im BEMA-Leistungskatalog enthalten ist (z. B. elektrometrische Längenbestimmung, zusätzliche Anwendung elektrophysikalisch-chemischer Methoden),

      über das Maß der ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung hinausgeht (z. B. Wurzelkanalbehandlungen, die nicht im Rahmen der Richtlinien nach Nr. 9 zu behandeln sind),

      im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht indiziert ist  und eine Wahlleistung des Patienten darstellt (z. B. das Entfernen von intakten Amalgamfüllungen).

      GKV-Versicherte haben Anspruch auf Kassenleistungen im Sinne des § 12 SGB V, d. h. auf ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen (Wirtschaftlichkeitsgebot). Kassenleistungen werden nach dem Bema und der Bema-GOÄ abgerechnet.

Außervertragliche Leistungen können nicht zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden. Vor Beginn der Behandlung soll eine schriftliche Privatvereinbarung gemäß § 4 Abs. 5 BMV-Z bzw. § 7 Abs. 7 EKVZ zwischen dem Zahnarzt und dem Zahlungspflichtigen getroffen werden.

§ 4 Abs. 5 Bundesmantelvertrag – Zahnärzte

„Der Vertragszahnarzt darf von einem Versicherten eine Vergütung nur fordern:

d) wenn und soweit der Versicherte klar erkennbar verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden.

Hierüber ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vertragszahnarzt und dem Versicherten zu treffen.

Im Übrigen soll sich der Vertragszahnarzt den Wunsch des Versicherten, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, schriftlich bestätigen lassen.“

§ 7 Abs. 7 Ersatzkassenvertrag – Zahnärzte

„Darüber hinaus darf der Vertragszahnarzt von einem Versicherten eine Vergütung für Leistungen, die im BEMA enthalten sind, nur fordern, wenn der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich wünscht, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen.

Der Vertragszahnarzt soll sich den Wunsch des Versicherten, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Mehrkostenregelungen bleiben unberührt.“

 

Checkliste zu privaten Vereinbarungen mit GKV Patienten

      Die Berechnung von außervertraglichen Leistungen erfolgt nach der GOZ bzw. der Privat-GOÄ.

      Die Leistungen werden dem Patienten unter Beachtung der Bestimmungen privat in Rechnung gestellt.

      Findet sich für eine notwendige zahnärztliche Leistung keine entsprechende Gebührennummer in der GOZ oder in dem für Zahnärzte geöffneten Bereich der Privat-GOÄ, ist eine analoge Berechnung nach § 6 Abs. 1 GOZ unter Beachtung bestimmter Kriterien möglich. Welche nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung aus der GOZ bzw. der Privat-GOÄ als "Analog-Leistung" herangezogen wird, liegt im Ermessen des Zahnarztes.

      Nicht notwendige zahnärztliche Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ, die der Patient / Zahlungspflichtige ausdrücklich verlangt, müssen gemäß § 2 Abs. 3 GOZ unter Beachtung bestimmter Kriterien in einem Heil- und Kostenplan vor Erbringung der Leistung schriftlich vereinbart werden.

Wichtiger Hinweis:

Es wurde bereits durch die Rechtsprechung entschieden, dass nur mündlich geschlossene Vereinbarungen wegen der fehlenden, aber gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam (§§ 125, 126 BGB) und deshalb nicht gerichtlich durchsetzbar sind.

12.07.2013
Patientenberatung der Zahnärzteschaft in Deutschland

Patientenberatung der Zahnärzteschaft in Deutschland

Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt in der Zahnmedizin wachsen die Zahl der Therapieoptionen und der Informationsbedarf der Patienten. Neben der individuellen Beratung und Aufklärung durch den behandelnden Zahnarzt stellt die Patientenberatung der Zahnärzteschaft in Deutschland in den (Landes-) Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen den ratsuchenden Patienten deshalb ein umfassendes und flächendeckendes Informations- und Beratungsangebot zur Verfügung.

Mit diesem Beratungsangebot können Patienten schon im Vorfeld einer Behandlung die für sie geeignete Versorgung auf der Basis umfassender und fachlich fundierter Informationen auswählen.

Darüber hinaus stehen die Beratungsstellen den Patienten auch bei Problemen, die im Zusammenhang mit bereits durchgeführten Behandlungen auftreten, als bewährte Anlaufstationen zur Verfügung.

Die Broschüre "Patienten im Mittelpunkt", herausgegeben von der BZÄK und der KZBV, stellt das Leitbild und die Grundprinzipien der zahnärztlichen Beratungseinrichtungen vor, gibt einen Überblick über das Beratungsspektrum und informiert über die Maßnahmen der zahnärztlichen Selbstverwaltung zu Management und Qualität ihrer Beratungsleistungen.

Die Broschüre von KZBV und BZÄK steht kostenlos unter www.kzbv.de und www.bzaek.de zum Download zur Verfügung. 

11.06.2013
PKV-Forderung trotz Abtretungsverbot

Landgericht Freiburg entscheidet zulasten des Arztes

Können Ärzte und Zahnärzte verhindern, von PKV-Unternehmen wegen angeblich auf den Versicherer übergegangener Honorarrückzahlungsforderungen in Anspruch genommen zu werden?

Die Diskussion über diese Frage flammt immer wieder auf. Ein Abtretungsverbot zwischen Heilberufsträger und Patient wurde dabei lange Zeit teilweise als taugliches Mittel erachtet. Das Landgericht Freiburg hat in einer solchen Konstellation nun allerdings zulasten eines Arztes entschieden (Urteil vom 8. Dezember 2011, Aktenzeichen: 3 S 306/10).

Das Urteil wäre ebenso ergangen, wenn es sich bei dem Beklagten um einen Zahnarzt gehandelt hätte. Denn die Entscheidungsgründe der Freiburger Richter wurzeln allein im Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

In manchen Fällen erstatten PKV-Unternehmen ihren Versicherungsnehmern das von diesen gezahlte ärztliche oder zahnärztliche Honorar in voller Höhe, fordern aber aus ihrer Sicht zu Unrecht in Rechnung gestellte Honoraranteile vom Rechnungssteller zurück. Die gesetzliche Grundlage hierfür bietet § 194 Abs. 2 VVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 S. 1 VVG.

Zwei mögliche Anspruchsgrundlagen Gelegentlich lassen sich Versicherer zusätzlich den von ihnen behaupteten Honorarrückforderungsanspruch ihres Versicherungsnehmers durch eine Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer abtreten.

Durch diese Verdoppelung der Anspruchsgrundlagen kann der Versicherer im Falle einer berechtigten Forderung jedoch keine doppelte Zahlung verlangen, sondern es stehen lediglich zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung, um ein und dieselbe Zahlung zu erhalten.

Im Allgemeinen können vereinbarte Abtretungsverbote nicht nur die Wirksamkeit einer zwischen zwei Rechtssubjekten vorgenommenen willentlichen Abtretung von Ansprüchen verhindern, sondern auch einen von gesetzlichen Vorschriften angeordneten Übergang einer Forderung vom ursprünglichen Gläubiger auf einen Dritten unterbinden. Dies ergibt sich aus § 412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 399 BGB.

Aus dem sogenannten Abtretungsverbot muss eindeutig hervorgehen, dass eben nicht nur Abtretungen, sondern auch näher bestimmte gesetzliche Forderungsübergänge ausgeschlossen sein sollen.

In dem Freiburger Fall hatte der Patient mit dem Arzt auf dessen Veranlassung vereinbart, dass „die Abtretung der Rechte des Patienten an Dritte nicht möglich“ sei.

Gesetzlicher Forderungsübergang Das Gericht befasste sich in seinem Urteil nicht mit der Frage, ob der Versicherer einen Anspruch aus abgetretenem Recht hatte. Der Versicherer berief sich nämlich im Prozess gar nicht auf eine Forderungsabtretung vom Versicherungsnehmer an ihn, sondern suchte seinen Rückzahlungsanspruch allein auf § 194 Abs. 2 VVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, also auf Regelungen über einen gesetzlichen Forderungsübergang, zu stützen.

Das Gericht beantwortete folglich nur die Frage, ob ein gesetzlicher Übergang der Honorarrückzahlungsforderung vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer nach § 194 Abs. 2 VVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 S. 1 VVG stattgefunden hat oder ob dieser durch die Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Arzt verhindert wurde.

Hierzu wurde im Urteil ausgeführt, dass der nach § 194 Abs. 2 VVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 S. 1 VVG erfolgende Übergang der Honorarrückzahlungsforderung vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer durch Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Arzt ohnehin und generell nicht ausgeschlossen werden könne. Die beiden Bestimmungen des VVG seien nämlich gegenüber den allgemeinen Regelungen der §§ 399, 412 BGB, die eine wirksame Vereinbarung über einen Ausschluss eines gesetzlichen Forderungsübergangs vom Grundsatz her zuließen, spezieller.

Aus der Entstehungsgeschichte und der Zwecksetzung der beiden VVG-Vorschriften ergebe sich, dass sie die allgemeine Regelung der §§ 399, 412 BGB verdrängen, eine Vereinbarung über den Ausschluss des Forderungsübergangs nach den §§ 194 Abs. 2 VVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 S. 1 VVG also nicht zulassen.

Damit sei es auf jeden Fall zum gesetzlichen Übergang der Honorarrückzahlungsforderung vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer gekommen.

Der vom Versicherer gegenüber dem Arzt geltend gemachte Rückzahlungsanspruch bestand nach der Entscheidung des Gerichts also tatsächlich.

Wenn man der Ansicht des Landgerichts Freiburg in diesem Punkt folgt, kann man sich als Arzt oder Zahnarzt gegen den gesetzlichen Forderungsübergang vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer nicht mehr durch eine vorbeugende Vereinbarung zur Wehr setzen, weil diese Vereinbarung keine Wirksamkeit gegenüber den genannten VVG-Bestimmungen zum gesetzlichen Forderungsübergang entfaltet.

Eine Vereinbarung mit dem Patienten, die lediglich die Abtretung der Honorarrückzahlungsforderung verbieten würde, könnte jedenfalls den gesetzlichen Forderungsübergang nicht verhindern, ginge also insoweit stets ins Leere.

Vereinbarung mit AGB-Charakter Das Gericht hätte sich in seiner Entscheidung ohne Weiteres mit der Feststellung begnügen können, dass die §§ 399, 412 BGB im Verhältnis zu §§ 194 Abs. 2, 86 Abs. 2 S. 1 VVG keine Anwendung finden.

Dies hätte die Verurteilung des Arztes zur Rückzahlung von zu Unrecht eingenommenem Honorar an den Versicherer bereits getragen.

Die Richter stützten ihre Entscheidung aber auch auf zusätzliche Aspekte. So sahen sie in der betreffenden Vereinbarung zwischen Arzt und Patient Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der BGB-Vorschriften.

Die verwendete Formulierung – „die Abtretung meiner Rechte an Dritte ist nicht möglich“ – verstoße gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 305c Abs. 2 BGB), weil ihr nicht zu entnehmen sei, ob sich die Regelung nur auf originär behandlungsvertragliche Rechte beziehe oder auch auf Honorarrückforderungsansprüche. Außerdem könne die Vereinbarung auch deshalb nicht greifen, weil sie für den Patienten eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des AGB-Rechts (§ 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bedeute.

Das Gericht machte dazu nähere Ausführungen. Diese hier wiederzugeben, würde jedoch den Rahmen der vorliegenden Darstellung sprengen und hätte letztlich keine praktische Relevanz, nachdem das Gericht ohnehin den gesetzlichen Übergang der Honorarrückzahlungsforderung vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer „nicht für auf dem Vereinbarungswege ausschließbar“ hielt.

Mehr als ein erstes Urteil?

Man darf mit Spannung erwarten, wie andere Gerichte diese Fragestellung beurteilen werden. Die Chancen für den Heilberufsträger, sich mit entsprechenden Vereinbarungen von Rückzahlungsforderungen durch Versicherer freizuhalten, sind jedoch aufgrund dieser Entscheidung geschwunden.

Es könnte noch der Versuch unternommen werden, derartige Vereinbarungen erst nach Abschluss des Behandlungsvertrags und individuell im Einzelfall auszuhandeln, damit sie tunlichst nicht als AGB qualifiziert werden. Aber auch dies würde letztlich nichts bringen, sofern die Rechtsprechung – wie im vorliegenden Fall – davon ausgeht, dass die §§ 194 Abs. 2 VVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 S. 1 VVG den §§ 399, 412 BGB als speziellere Regelung vorgehen.

Mitgeteilt im BZB von

Herrn Michael Pangratz

Justitiar der BLZK

 

 

Rechtsnormen

§ 194 VVG Anzuwendende Vorschriften

[...]

(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbracht hat, ist § 86 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. [...]

§ 86 VVG Übergang von Ersatzansprüchen

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. [...]

§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.

§ 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

 

 

30.04.2013
Versorgung mit Zahnersatz auf hohem Niveau

Patienten können zwischen einfacher und anspruchsvoller Versorgung wählen

Patienten stehen viele Wahlmöglichkeiten beim Zahnersatz zur Verfügung, resümiert die Bundeszahnärztekammer anlässlich der Daten des aktuellen BARMER GEK „Zahnreports“.

„Von einer kostengünstigen Versorgung über die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (mehr als zwei Drittel aller Fälle) bis zur Zuzahlung in mehreren Abstufungen bei höherwertigen und höchst ästhetischen Lösungen hat der Patient eine breite Palette an Optionen“, erklärt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. „Hier kann weniger von einer Kostenbelastung gesprochen werden - denn hier entscheidet der Patient, welche Erwartungen und Ansprüche er an seinen Zahnersatz hat - als von wissenschaftlich anerkannten Therapieoptionen.“

Eine höherwertige Versorgung zieht in der Regel auch höhere Material- und Laborkosten nach sich, immerhin 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten. Das veränderte Entscheidungsverhalten der Patienten aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Möglichkeiten ist ein Indiz für ein gestiegenes Gesundheits- und Qualitätsbewusstsein.

„Eine qualitativ hochwertige Behandlung und Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt sollte für Patienten der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen nach ihrer eigenen Entscheidung möglich sein“, so Engel.

BZÄK Berlin, 23.04.2013 

 

 

Versorgungsforschung soll aufklären, nicht verunsichern

Daten zur Versorgungsforschung können Trends abbilden sowie Lücken und Versorgungsbedarfe aufzeigen. „Kritisch wird es, wenn eine Datenlage fehlinterpretiert wird, mit einem Konvolut an Zahlen die Öffentlichkeit verunsichert wird und politisches Kalkül dahintersteckt“, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel.

Die Daten des aktuellen „Zahnreports“, ermittelt aus dem Versorgungsgeschehen, bilden eine solide zahnmedizinische Versorgung auch im Bereich Zahnersatz ab, werden jedoch schlagzeilenträchtig interpretiert.

Die Datenlage des Reports selbst zeigt, dass über 70 Prozent der zu versorgenden Zähne sogar bei neuem Zahnersatz nach der Regelversorgung behandelt werden. Der wesentlich geringere Anteil der Zahnersatzbehandlungen geht auf Patientenwunsch über die Regelversorgung hinaus.
Die Eigenleistungen für Zahnersatz stiegen laut Report zwischen 2005 und 2009 sehr moderat, der Privatanteil an den Gesamtkosten legte um einen Prozentpunkt zu. Generell spielen die Material- und Laborkosten im Übrigen mit bis zu 60 - 70 Prozent der Zahnersatzkosten eine entscheidende Rolle, denn neue Technologien, bessere Materialien und höhere ästhetische Ansprüche kosten mehr.

Die Interpretation dieser Daten wird weder in einen Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung – Zunahme der Bevölkerungsgruppe zwischen 50 und 75 Jahren, die Zahnersatz besonders benötigen – noch mit der gestiegenen Erwartungshaltung der Patienten gebracht, sondern richtet sich kassenseitig ausschließlich gegen den Zahnarzt. Dabei steht das 2005 eingeführte Festzuschusssystem besonders im Fokus, welches gerade dazu angelegt wurde, eben keinen sozial zu benachteiligen und trotzdem am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Erinnert sei daran, dass vor 2005 ein Patient zur Versorgung mit Implantaten keinerlei Zuschuss seiner Krankenkasse erhielt.

Jeder Patient hat Anspruch auf eine solide zahnmedizinische Versorgung. Wer darüber hinaus höhere Ansprüche besitzt und mehr Budget zur Verfügung hat, kann frei entscheiden und gibt in der Regel mehr für anspruchsvollere Versorgungslösungen aus, ohne die Solidargemeinschaft zu belasten. Auch dies belegen die Zahlen des Reports. Mit (gleitenden) Härtefallregelungen, dem Bonusheftzuschuss, einer Zahnzusatzversicherung – welche deutlich zugenommen haben - ist für den Patienten keine Kostenexpansion in Sicht. Die Intention dieser     Zahlenfehldeutung ist durchsichtig und unverantwortlich. Sie zielt darauf ab, die Macht der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen und die Entscheidungsfreiheit der Patienten zu Gunsten der Kassen einzuschränken. Der Zahnarzt ist im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten, über alle wissenschaftlich anerkannten Versorgungsmöglichkeiten aufzuklären. Der Patient hat heute die Möglichkeit, sich nicht nur eine zweite Meinung bei einem anderen Zahnarzt einzuholen, sondern auch über die Patientenberatungsstellen weitere Informationen zu erhalten.

 “Die verbreiteten Folgerungen zur Kostenbelastung der Patienten sind rein politisch motiviert“, so Engel, „hinter der Forderung, private Leistungen kontrollieren zu wollen, wirft die gesetzliche Krankenversicherung ihren Anker zum Geschäftsfeld der PKV.“ Sich im Versorgungsforschungsfeld mit generierten Versorgungsdaten zu bewegen, ist zweifelsohne sinnvoll.

Doch anerkannte Forschung setzt Unabhängigkeit aber vor allen Dingen einen verantwortungsvollen Umgang und keinesfalls einseitig motivierte Interpretation voraus. Hier hat der Zahnreport das Klassenziel nicht erreicht.

BZÄK Berlin, 24.04.2013

 

 

22.03.2013
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Die Gebührenordnung für Zahnärzte bestimmt die Vergütung der zahnärztlichen Leistungen für Privatversicherte. Darüber hinaus regelt sie die Abrechnungshöhe für den Anteil von Behandlungen, die von den Kassenpatienten selbst übernommen werden müssen.

Die novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte ist seit dem 01.01.2012 gültig.

Im Kommentar der Bundeszahnärztekammer finden Sie Erläuterungen, Hinweise und Berechnungsempfehlungen zur besseren Verständlichkeit und Anwendbarkeit.

Nachfolgend die Änderungen im Kommentar mit Stand Februar 2013:

GOZ-Nr.

Änderung

 8010

Zusätzlich berechnungsfähige Leistungen

- Kondylenpositionsanalyse gemäß § 6 Abs. 1 GOZ

 

4025

 „Die Erbringung der Leistung an Implantaten muss analog nach § 6 Abs. 1 berechnet werden.“

 

7000 und 7010

Die Brux-Checker-Schiene erfüllt den Leistungsinhalt nicht und muss analog nach § 6 Abs. 1 GOZ berechnet werden.

 

2000

Zusätzlich berechnungsfähige Leistungen

- Laserfluoreszenzanwendung zur Kariesdiagnostik (§6Abs.1)

 

5200, 5210

Metallfreie flexible Teilprothesen ohne gebogene Klammern werden analog nach § 6 Abs. 1 GOZ berechnet.

8090

„Die Höhe der Honorierung lässt keinen anderen Schluss zu als die Leistungsbewertung pro Zahn, weil die Behandlung zahnbezogen erfolgt. Der möglich Umfang der Leistungserbringung variiert so stark, dass eine Berechnung pro Sitzung unangemessen sein kann.“


9003 und 9005

1030

Zusätzlich berechnungsfähig:

Herstellung der Schablonen § 6 Abs.1 GOZ.

Übernahme in den Katalog der zusätzlich berechnungsfähigen Leistungen bei den Nrn. 9003, 9005 und 1030

 

 

 

22.02.2013
Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zum Referentenentwurf eines Patientenrechtegesetzes

Berlin, 16. Januar 2012

Für das angekündigte Patientenrechtegesetz wurde heute vom Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium für Gesundheit der offizielle Referentenentwurf auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) wird von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) kritisch gesehen, da er die Besonderheiten der zahnmedizinischen Versorgung so gut wie nicht berücksichtigt:

„Die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung lebt in ganz besonderem Maße von dem Vertrauen der Patienten in ihren Zahnarzt. Daher unterstützen wir von je her eine Stärkung der Patientensouveränität und fördern die Transparenz in der Patienten-Zahnarzt-Beziehung. Wichtig ist jedoch, dass diese nicht durch zusätzliche, unnötige Bürokratie überfrachtet wird, die die freie Therapiewahl des Patienten gefährdet“, erklärt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. Die geplanten Verschärfungen für Zahnärzte im Bereich der Einwilligung, Aufklärung und Dokumentation sind kritisch zu bewerten.

Der Vorsitzende des Vorstandes der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz, sagte zu dem Gesetzentwurf:

„Es ist grundsätzlich gut, wenn die Patientenrechte geordnet und gestärkt werden, gerade gegenüber den Krankenkassen. Aber manches, was im Gesetzentwurf gut gemeint ist, kann leider negative Wirkungen entfalten. Beispielsweise sollen Krankenkassen künftig innerhalb von maximal fünf Wochen über die Bewilligung von beantragten Behandlungen entscheiden, damit diese nicht mehr verzögert werden können. Das ist einerseits begrüßenswert, bedeutet aber andererseits, dass im zahnärztlichen Bereich ein seit Jahren bewährtes, gut funktionierendes medizinisches Gutachterverfahren infrage gestellt wird. Die Krankenkasse muss ihre Entscheidung ohne eine gegebenenfalls nötige körperliche  Untersuchung, quasi im Blindflug treffen, weil ein Gutachten so kurzfristig kaum zu erstellen ist. Im Sinne des Patienten ist das nicht.“

Positiv bewerten BZÄK und KZBV, dass einer generellen Beweislastumkehr und einer verschuldensunabhängigen Haftung eine Absage erteilt wurden. Diese hätten zu einer Defensivmedizin geführt.

Der Entwurf müsse als erster Aufschlag gesehen, gründlich analysiert und diskutiert werden, um auch die zahnmedizinischen Positionen in das Gesetzgebungsvorhaben einbringen zu können.

 

 

24.01.2013
Anpassung der Festzuschuss-Beträge

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Wirkung zum 1. Januar 2013 eine Anpassung der Festzuschuss-Beträge zum Zahnersatz beschlossen.

Die neuen Beträge gelten für alle Heil- und Kostenpläne, die ab diesem Datum ausgestellt werden.

Die Höhe der Festzuschuss-Beträge wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2013 durch die Anhebung des Punktwertes für zahnärztliche Leistungen für das Jahr 2013 noch verändern.

Daher wird die Abrechnungshilfe der Bundes-KZV vorerst nicht als Klappkarte gedruckt. Eine Dateiausgabe der Abrechnungshilfe können Sie hier herunterladen:

http://www.kzbv.de/festzuschussbetraege-2013.662.de.html

 

 

18.12.2012
Fragen und Antworten zum neuen Rechnungslayout

FAQ-Liste Anlage 2 GOZ der Bundeszahnärztekammer

 Briefkopf

Unterliegt die Gestaltung des Briefkopfes genauen Vorgaben durch das BMG oder kann dieser auch durch die Praxen kreativ gestaltet werden?

Aus der aktuellen Anlage 2 GOZ die Notwendigkeit, im Briefkopf die Namen der Zahnärzte und die Anschrift der Praxis auszuweisen. Die Platzierung dieser Angaben sowie des Logos ist lediglich exemplarisch. Der Briefkopf kann ansonsten frei gestaltet werden.

Darf das Praxislogo auch an anderer Stelle als in Anlage 2 platziert werden?

Ja, dass Logo kann frei im Briefkopfbereich platziert werden. Die Platzierung in Anlage 2 GOZ ist lediglich exemplarisch.

Muss der Briefkopf auch auf den Folgeseiten ausgegeben werden?

Kopf- und Fußzeilen gelten zunächst für das gesamte Dokument. Bei Bedarf können auf der ersten und der Folgeseite unterschiedliche Inhalte im Kopf hinterlegt werden.

Unterhalb des Briefkopfes und oberhalb der Bankverbindung wird eine durchgezogene Linie aus-gedruckt. Dürfen diese entfernt werden?

Ja, auf die Linie kann verzichtet werden. Sie sollte in der Anlage 2 GOZ lediglich verdeutlichen, dass eine Unterteilung in Briefkopf, Inhalt und Brieffuss vorliegt.

 

Muss die Telefonnummer im angegebenen Bereich stehen oder darf sie im Briefkopf bzw. Logo enthalten sein?

Die Angabe der Telefonnummer im Feld neben dem Adressfeld ist obligatorisch. Eine zusätzliche Angabe im Logo ist unschädlich.

Kann die Bankverbindung, statt wie im Rechnungsformular vorgegeben, in der Fußzeile, auch in der Kopfzeile eingegeben werden?

Die Angabe der Bankverbindung um Fussfeld ist obligatorisch. Eine zusätzliche Angabe im Logo ist unschädlich.

 

 

Sichtfensterbereich bzw. Rücksendevermerk und Anschriftenzone

Warum gibt es zwischen der Zeile mit der Angabe zum Straßennamen und der Zeile mit der Ortsangabe keine Leerzeile mehr?

Die Einfügung einer Leerzeile ist nicht mehr üblich.

 

Die von mir ausgedruckten Rechnungen passen nicht mehr in das Fensterkuvert. Kann ich entsprechende Änderungen vornehmen?

Das Formular wurde gemäß DIN 5008 entworfen, daher muss die Anschrift auch in Normkuverte passen. Wenn es nicht passt, dann stimmt entweder die Rechnungsvorlage nicht oder Sie verwenden die falschen Kuverts.

 

Informationsblock

Welche der Angaben müssen zwingend angegeben werden?

 

 

Alle Angaben, die in Anlage 2 der GOZ nicht mit einem „ggf.“ gekennzeichnet sind, müssen in die Rechnung aufgenommen werden. Im Informationsblock ist verpflichtend die Rufnummer der Praxis bzw. des Ansprechpartners für die Rechnung zu hinterlegen. Gegebenenfalls können hier auch weitere Kommunikationsangaben (Fax, E-Mail und Internetadresse) gemacht werden.

Rufnummern sollten in der Form „030 12345-67“ aufgebracht werden. Funktionsbezogene Trennung erfolgen durch Leerzeichen. Eine Durchwahl wird mit Bindestrich abgetrennt dargestellt.

Kann ich weitere Rufnummern bzw. Ansprechpartner angeben?

Die Angabe von weiteren Rufnummern und die Ausweisung von Ansprechpartnern ist möglich. Bitte verwenden Sie hierfür die im Formular nicht vorbelegten Leerbereiche.

Kann an der in der Anlage 2 GOZ vorgebenden Stelle auf die Angabe der Rufnummer verzichtet werden, wenn bereits an anderer Stelle (z.B. im Briefkopf oder Fuß) diese Angabe hinterlegt ist?

Nein. Die Angabe der Rufnummer ist verpflichtend an der vorgebenden Stelle anzugeben. Eine zusätzliche Angabe der Rufnummer an anderer Stelle ist freigestellt.

 

Die Worte „Telefon“, „Fax“, „E-Mail“ und „Internet“ durch äquivalente Synonyme (z.B. Tel, Telefax, mail, www, etc.) frei ersetzen zu können.

Ja. Die Angaben sind nicht verbindlich, dürfen jedoch nicht sinnentstellend verwendet werden.

 

 

Inhalt

Darf die Bezeichnung „Rechnung“ auch in „Liquidation“ geändert werden?

 

Nein. Anlage 2 legt den Aufdruck des Wortes „Rechnung“ verbindlich fest. „Rechnung“ ist für den Patienten verständlicher und auch gebräuchlicher. Zwar ist das Wort für die Belegerfassung ist dies jedoch ohne Relevanz, so dass es rein technisch möglich wäre, eine Austausch der Bezeichnung verletzt gleichwohl die Formvorschrift.

Wo kann ein Vermerk „Kopie“ oder „Duplikat“ untergebracht werden?

 

Der Aufdruck der Worte „Duplikat“ oder „Kopie“ dürfte die Fälligkeit der Rechnung nicht beeinträchtigen. Hierfür böte sich insbesondere ein Einschub hinter dem Wort „Rechnung“ oder das Freitextfeld an. Erforderlich sind diese Zusätze aber – auch bei mehrfachem Ausdruck – nicht.

Müssen Erläuterungen / Kommentare/ Begründungen direkt zur Leistung oder unterhalb des Leistungsblocks aufgeführt werden?

Müssen weitere Ausführungen gemacht werden und passen diese nicht mehr direkt in den Bereich Leistungsbeschreibungen, müssen diese – wie in Anlage 2 GOZ ersichtlich – oberhalb des Barcode-Platzhalters ausgewiesen werden.

Können die Begründungen auch weiterhin unterhalb der Leistungsbeschreibung ausgegeben werden?

Ja. Falls jedoch in der Spalte „Bgr.“ ein Kennzeichen gesetzt wird, muss das Kennzeichen und die Erklärung zum Kennzeichen oberhalb des Barcode-Platzhalters ausgegeben werden.

Muss ein Barcode ausgedruckt werden?

 

Nein. Die Verwendung eines Barcodes ist nicht verpflichtend vorgeschrieben. Sollte ein Zahnarzt den Aufdruck eines Barcodes wünschen, dann soll dieser Aufdruck an einer einheitlichen Stelle er-folgen. Hierfür ist der Platzhalter vorgesehen, auch wenn ein Aufdruck derzeit nicht möglich ist, da bisher weder Inhalt noch Art und genaue Spezifikation des Barcodes durch die GOZ vorgegeben wurden.

Was kann unter dem Freitext erfasst werden?

Wie der Name schon sagt, können hier freie Angaben gemacht werden. Die Angabe des Freitextbereiches in der Anlage 2 GOZ ist exemplarisch.

Dürfen Materialien, wie bisher üblich, direkt unter der Leistung, bei deren Erbringung sie angefallen sind, stehen oder nur auf der zweiten Seite unten bei Material-Beschreibung?

Das Rechnungsformular schreibt nunmehr eine Trennung der Rechnungsblöcke „Honorar“ und „Materialien“ vor, Ein zusätzlicher Verweis auf das entsprechende Material im Anschluss an die Leistungsbezeichnung wird aber für unschädlich gehalten.

Wie kann man Guthaben des Patienten in der Rechnung verrechnen?

Sollten Anzahlungen erfolgt oder Guthaben vorhanden sein, ist die Zeile abzgl. Vorauszahlung“ zu verwenden.

Warum werden die Verbrauchsmaterialien und Auslagen einzeln und im Summenblock als „Kosten für Auslagen nach § 3, § 4 GOZ und § 10 GOÄ“ aufgeführt, die Laborleistungen aber nicht? Diese erscheinen ausschließlich im Leistungsblock als „Auslagen nach GOZ §9 gemäß Praxislaborbeleg“.

Für Auslagen nach § 9 werden Laborbelege vorausgesetzt, während für Materialkosten es keine Verpflichtung gibt, einen extra Materialbeleg zu erstellen. Wird dieser trotzdem erstellt, kann auf die Ausgabe der Materialien auf der Rechnung verzichtet werden und analog § 9 GOZ nur die Summe unter „Auslagen nach §3, § 4 GOZ und § 10 GOÄ“ ausgewiesen werden.

 

Wie müssen Verlangensleistungen gekennzeichnet werden?

 

Verlangensleistungen sollen gemäß GOZ auf der Rechnung gekennzeichnet werden. In der Anlage 2 GOZ wurde hier exemplarisch eine Kennzeichnung mit „auf Wunsch“ dargestellt. Es ist aber auch eine kürzere Kennzeichnung mit „V“ möglich, wenn in der Legende ausgeführt wird, dass „V“ Verlangensleistung bzw. Leistung auf Wunsch bedeutet.

Wie sind die Angaben zur Mehrwertsteuer zu machen?

 

Gemäß Anlage 2 GOZ müssen Angaben zur Mehrwertsteuer gemacht werden, wenn diese anfällt. Dies geht auch aus dem Umsatzsteuergesetz hervor. Eine exakte Vorgabe, wie man die nötigen Angaben zur Mehrwertsteuer darstellt, gibt es nicht.

Woher bekomme ich die Steuernummer?

Fragen Sie Ihren Steuerberater oder direkt das Finanzamt nach Ihrer Steuernummer.

Ich habe die Steuernummer bereits im Fuß, muss ich die Steuernummer wirklich unter dem Rechnungsdatum ausweisen?

Ja, die Steuernummer muss – falls die Zahnarztpraxis dazu verpflichtet ist die Nummer anzugeben – diese unter dem Rechnungsdatum ausweisen.

Kann ich weiterhin Materialbelege erstellen oder muss ich alle Materialien direkt auf dem Rechnungsformular ausweisen?

Ja, man kann weiterhin Materialbelege erstellen und nur die Summe im Rechnungsformular ausweisen. Durch die neue Anlage 2 GOZ ist man nun aber auch in der Lage die Materialien auch direkt auf der Rechnung auszuweisen, um auf einen zusätzlichen Materialbeleg verzichten zu können.

Müssen Analogleistungen gemäß § 6 GOZ gekennzeichnet werden?

 

Die Analogleistungen sind laut BMG durch ein hinten angefügtes "a" zu kennzeichnen. Großschrei-bung ist unschädlich. Es kann also auch "A" geschrieben werden. Der Buchstabe ersetzt aber nicht die Pflicht im Leistungstext das Wort "entsprechend" (GOZ §10 Abs. 4).

Auf Seite 2 des Formulars findet sich eine Zeile „Entschädigungen nach § 8 GOZ für Wegegeld / Reiseentschädigung“. Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 GOZ ist neben dem Betrag und der Art der Entschädigung auch die Berechnung mit aufzuführen. Wo ist das möglich?

Soweit Wegegelder oder Reiseentschädigungen bei zahnärztlichen Rechnungen im Einzelfall anfallen, ist die Summe der Entschädigungen nach §8 GOZ an der im Vordruck vorgesehenen Stelle anzugeben. Die Art und die Berechnung dieser Entschädigungen können entweder in einem ge-sonderten Beleg als Anlage oder unter „weitere Ausführungen“ – übergangsweise bis zu einer Überarbeitung der Anlage 2 auch ohne das Setzen eines gesonderten Kennzeichens – angegeben werden.

 

Fuss

Muss die Bankverbindung an einer bestimmten Stelle der GOZ-Rechnung aufgeführt werden?

Ja, die Bankverbindung ist verpflichtend im Brieffuss anzugeben.

Muss die Kontoverbindung unter der Fußzeile in einer Reihe oder darf sie in mehreren Zeilen aufgeführt sein?

Eine Aufteilung der Bankverbindung auf mehrere Zeilen ist unschädlich.

Kann ich alle meine Bankverbindungen aufführen oder nur eine?

In der Vorlage ist zwar nur eine Bankverbindung aufgeführt. Aber selbstverständlich kann man auch mehrere Bankverbindungen aufführen. Die Bankverbindung im Fuß der Anlage 2 GOZ ist lediglich exemplarisch.

Kann auf die Angabe „Seite 1 von 1“ auf der 1. und entsprechend auf den Folgeseiten verzichtet werden?

Nein, die Angabe der Seitenanzahl ist verpflichtend.

 

Dürfen in der Fußzeile weitere Angabe, etwa die Rechnungsnummer, die Zahnarztpraxis/Logo etc. erwähnt werden?

Ja. Da eine Erweiterung an dieser Stelle die maschinelle Auswertbarkeit und damit Sinn und Zweck der Anlage 2 nicht beeinträchtigt, dürfte nach unserer Auffassung die Fälligkeit der Rechnung da-durch nicht beseitigt werden.

Muss die „IBAN“-Nummer angegeben werden?

 

Der Aufdruck der IBAN-Nummer dürfte obligatorisch sein. Damit geht das Formular zwar erkennbar über die von § 10 GOZ formulierten Fälligkeitsvoraussetzungen hinaus, aber im Formular sind alle fakultativen Angaben vom Ministerium mit einem „ggf.“ gekennzeichnet worden. Bei der Bankverbindung und insbesondere bei der IBAN-Nummer fehlt ein solcher Hinweis leider. Es scheint zwar überzogen, daran die Fälligkeit einer Rechnung scheitern zu lassen, vorsorglich würden wir aber einen Aufdruck empfehlen. Der IBAN sollte auch aufgeführt werden, da im Rahmen der Einführung des SEPA-Systems für Überweisungen dieser seit 2008 Schritt für Schritt die Kontonummer und Bankleitzahl ablöst. Die IBAN ist eine von der ISO (International Organization for Standardization) und dem ECBS (European Committee for Banking Standards; Europäisches Normierungsgremium) ent-wickelte Norm für die Darstellung von Bankidentifikation und Kontonummer.

Der IBAN bzw. International Bank Account Number soll also helfen Bankkontonummern international zu standardisieren. Er ist nicht zu verwechseln mit dem SWIFT bzw. BIC, welcher für den internationalen Geldverkehr eine Rolle spielt. Wie Ihr IBAN lautet erfahren Sie von Ihrer Bank. Alternativ (und ohne Gewähr) können Sie auch einen IBAN-Rechner (z.B. www.iban-rechner.de) aus dem Internet nutzen.

 

Druckbereiche / Papier

Darf für den Druck auch praxiseigenes Briefpapier verwendet werden?

 

Ja, es darf eigenes Briefbogenpapier verwendet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein beleglesbares Papier (also keine die Lesbarkeit beeinträchtigende Wasserzeichen, kein dunkles / farbiges Papier) verwendet wird. Eine Bedruckung ist im Kopf- und Fußbereich sowie beim Rücksendevermerk möglich. Die Bedruckung des freien Seitenrandes wird nicht empfohlen.

Darf auf dem Rechnungsformular ein Wasserzeichen sein?

 

Die Verwendung von Wasserzeichen ist nicht ausdrücklich untersagt und daher grundsätzlich möglich. In Fällen, in denen das Wasserzeichen aufgedruckt wird und damit die Lesbarkeit der Schrift beeinträchtigt, dürfte die Verwendung jedoch nicht mehr von den Formerfordernissen gedeckt sein.

Muss das Rechnungsformular weiß sein oder kann es eine / mehrere andere Farbe haben?

 

Nein. Die Verwendung von weißem Papier ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben und daher die Verwendung farbiger Papiere grundsätzlich möglich. Nur ganz dunkle Farbtöne, auf denen die Lesbarkeit der Schrift beeinträchtigt ist, sind nicht mehr von den Formerfordernissen gedeckt.

Beidseitiger Druck

Sie dürfen die Blätter beidseitig beschriften, wenn Inhalt und Zweck des Textes dies erforderlich machen.

  

Zusatzangaben / Freitexte

Kann auf der GOZ-Rechnung ein eigener, ggf. variabler Nachsatz ausgegeben werden?

Ja, die Angabe von Zusatzangaben auf der Rechnung ist unschädlich.

 

Gestaltung / Schriftart / Schriftgröße

Welche konkreten Abstände sind bei den einzelnen Angaben zu verwenden? Wie viel Rand muss gelassen werden?

Alle Vorgaben ergeben sich aus der Anlage 2 GOZ. Das bedeutet, dass z.B. die Briefkopfhöhe mit 45mm vorgegeben ist.

Darf eine andere Schriftart / -größe / -farbe verwendet werden?

 

Prinzipiell ja, jedoch sollten keine Schriftgrößen unter 8 und keine serifenhaltigen Schriftarten verwendet werden. In der Anlage 2 GOZ wurde Arial verwendet. Diese Schriftart kann aber durch eine andere lesbare Schrift (z.B. serifenlose Cleartype-Schrift) ersetzt werden.

Warum sollte i.d.R. in der GOZ-Rechnung keine Fett-Schrift mehr verwendet werden? Warum darf man keine Kursivschrift mehr verwenden?

Fett- und Kursivschriften sind grundsätzlich möglich. Durch Kursivschrift sowie Fettdruck kann es bei der automatisierten Beleglesung zu Problemen kommen. Aus diesem Grund sollte man Kursiv- und Fettdruck vermeiden.

Müssen immer zwei Seiten ausgedruckt werden, wie in Anlage 2 dargestellt?

Nein, die zweiseitige Darstellung in Anlage 2 GOZ war nötig, um aufzeigen zu können, wie man mit Folgeseiten umzugehen hat. Kleine Rechnungen können auch weiterhin auf einer Seite erfolgen. Voraussetzung ist, dass alle Pflichtangaben auf der Rechnung zu finden sind.

Dürfen Seitenränder mit – ggf. farbigen – Balken versehen werden?

 

Für die individuelle grafische Gestaltung steht nur noch der Briefkopf und -fuß zur Verfügung. Darüber hinaus sind lediglich die im Rechnungsformular vorgesehenen Trennstriche zwischen Kopf- und Fussfeld in gewissem Rahmen einer Individualisierung zugänglich. Balken an den Seitenrändern dürften nicht zulässig sein.

Wenn Texte entfernt werden, die nicht benötigt oder mit ggf. gekennzeichnet sind, kann dann der Absatz nach oben versetzt werden oder müssen die Abstände eingehalten werden?

Ja. Alle mit "ggf." gekennzeichneten fakultativen Angaben bzw. Texte können vollständig entfallen. Sich anschließende Texte können – ohne Platzhalter – nachrücken.

 

 

Allgemeines

Muss ich das neue Rechnungsformular wirklich nutzen und wenn ja, wo steht das geschrieben?

Ja, seit Juli 2012 müssen Rechnungen nach den neuen Vorgaben geschrieben werden. Das geht aus § 10 GOZ 2012 und der damit verbundenen Anlage 2 GOZ hervor, welche zum 02.07.2012 vom BMG im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

Wann geht die Übergangszeit zu Ende?

 

Das BMG hat zwar die Kostenerstatter gebeten in den nächsten Monaten auch „alte“ Rechnungen zu akzeptieren, jedoch sind diese nicht verpflichtet der Bitte nachzukommen. Es gibt also keine echte Übergangszeit und auch keinen bestimmten Zeitpunkt, bis zu dem noch alte Rechnungen unproblematisch sind. Rechnungen sind nach Möglichkeit umgehend im neuen Rechnungslayout zu schreiben.

Das Formular gefällt mir nicht. Darf ich es nach meinen Wünschen verändern?

Grundsätzlich sollte man sich so eng wie möglich an die Vorgaben halten. Die GOZ und auch die Anlage 2 lassen jedoch einigen Interpretationsspielraum, so dass Änderungen – auf eigenes Risiko – möglich, aber nicht empfohlen, sind.

Ich möchte Platz sparen. Darf ich entsprechende Änderungen vornehmen?

 

Grundsätzlich sollte man sich so eng wie möglich an die Vorgaben halten. Um Platz zu sparen, könnte man aber eventuell die Schriftgröße bis auf 8 verkleinern. Kleiner als 8 sollte man nicht wählen, da hier die einfache Beleglesbarkeit nicht mehr gegeben ist. Überflüssige Leerzeilen sind eventuell auch entfernbar. Allerdings sollte man nicht die Leerzeilen zwischen den EUR-Beträgen entfernen, da diese extra vom BMG vorgegeben wurden und gewollt sind.

Welchen Ansprechpartner kann man benennen, wenn der Kostenträger die Privatrechnung nicht akzeptiert, da sie angeblich nicht der Anlage 2 entspricht?

Die GOZ wird von verschiedenen Seiten unterschiedlich interpretiert. Das ist bei den Gebührenziffern so und wird sicherlich auch bei der Rechnungsgestaltung so sein. Erster Ansprechpartner für Zahnärzte ist in solchen Fällen die zuständige (Landes-)Zahnärztekammer.

Kann ich auf der Rechnung auch eine Konformitätserklärung abgeben?

Ja, eine Konformitätserklärung kann sowohl im Freitextbereich als auch als Anlage zur Rechnung abgegeben werden.

Wie hat ein Nachdruck von alten Rechnungen mit Erstelldatum vor 01.07.2012 zu erfolgen?

Vor dem 01. Juli 2012 galten die aktuellen Formvorschriften noch nicht. Ein Nachdruck kann daher auch in der alten Form erfolgen.

Dürfen Falzmarken aufgedruckt werden?

Ja, Falzmarken sind unschädlich.

Wie hat der Druck von Rechnungen zu erfolgen, wenn auch Leistungen enthalten sind, welche vor dem 01.07.2012 erbracht wurden?

Entscheidend ist das Rechnungsdatum und nicht, wann die Leistungen erbracht wurden. Werden also z.B. im KFO-Bereich im August 2012 Leistungen in Rechnung gestellt, welche sowohl vor dem 01. Juli also auch nach dem 01. Juli 2012 erbracht wurden, ist die Rechnung insgesamt gemäß der Anlage 2 GOZ und deren Anforderungen erstellt werden.

Wird die aktuelle Fassung in Zukunft nochmals überarbeitet werden?

 

Ja, das BMG hat den VDDS beauftragt bis Ende des Jahres von allen Beteiligten Verbesserungsvorschläge zum Rechnungsformular zu sammeln, diese technisch zu bewerten und für das BMG zusammenzufassen. Mitte/Ende 2013 soll – falls nötig - das Rechnungsformular dann entsprechend angepasst und optimiert werden. Dieses neue Formular wird nach seiner Veröffentlichung durch das BMG im Bundesanzeiger die bisher gültige Fassung der Anlage 2 GOZ ersetzen.

 

FAQ´s zur GOZ-Rechnung, Anlage 2 Stand: 10.09.2012

 

 

 

13.11.2012
Korrekte Darstellung einer Analogposition auf der Anlage 2 GOZ - Rechnungsformular

Die Analogberechnung wird in der GOZ 2012 im § 6 Absatz 1 geregelt. Dieser lautet:

(1)        Selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden.

Sofern auch eine nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung im Gebührenverzeichnis dieser Verordnung nicht enthalten ist, kann die selbstständige zahnärztliche Leistung entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der in Absatz 2 genannten Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte berechnet werden.

Seit Inkrafttreten des neuen GOZ Rechnungsformulars zum 01. Juli 2012 müssen analoge Positionen mit einem „a“ in der Liquidation gekennzeichnet werden.

Beispiel zur Darstellung in der Rechnung:

2020a

subgingivale Belagsentfernung als nicht-chirurgische Maßnahme gem. § 6 Abs.1 GOZ entsprechend: GOZ-Nr. 2020 temporärer, speicheldichter Verschluss gem. § 10 Abs. 4 GOZ.

Aufbau einer Analogposition:

  • GOZ-Nr. mit a
  • Verständliche neue Leistungsbeschreibung
  • Nennung des Paragraphen: gem. § 6 Abs. 1 GOZ
  • Einfügen des Wortes „entsprechend“
  • Wiederholung der GOZ Nr. ohne Kürzel
  • Angabe der ursprünglichen Leistungsbeschreibung
  • Nennung des Paragraphen: gem. § 10 Abs. 4 GOZ

 

 

 

04.10.2012
Juristische Aufarbeitung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) - GOZ Rechnungsformular rechtswidrig

Berlin, 24.09.2012 -

Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat im vergangenen Herbst den Vorstand damit beauftragt, die novellierte GOZ verfassungsrechtlich prüfen zu lassen und eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht herbeizuführen. Auch die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) erhielt aus Anlass der versäumten Anpassung des Punktwertes der GOZ von ihrer VV den Auftrag, die Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz untersuchen zu lassen. Von Anfang an haben BZÄK und BLZK bei der Umsetzung dieser Aufträge eng kooperiert.
Die BLZK hat Prof. Dr. Helge Sodan, die BZÄK Prof. Dr. Gregor Thüsing mit einer juristischen Aufarbeitung der GOZ beauftragt. Die GOZ hat für den Berufsstand eine so überragende Bedeutung, dass sie eine Analyse aus verschiedenen Blickwinkeln unbedingt verdient.

Am 04. September 2012 hat Prof. Thüsing, u.a. Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, dem Vorstand der BZÄK einen Bericht über die Ergebnisse seiner Prüfung gegeben. Prof. Thüsing wies darauf hin, dass eine Verfassungsbeschwerde nur durch einen von der GOZ betroffenen Zahnarzt möglich sei. Kammern und Bundeszahnärztekammer fehle es insoweit an der Beschwerdebefugnis.
Am 05. September 2012 haben die BLZK und Prof. Sodan in einer Pressekonferenz das dortige Gutachten vorgestellt. Mit der Rechtsverordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Dezember 2011 erlassen hatte, habe der Verordnungsgeber seinen gestalterischen Spielraum überschritten, erklärte Sodan im Rahmen der Pressekonferenz.

Die BZÄK wird das weitere Vorgehen nunmehr im Rahmen der Bundesversammlung am 09./10. November 2012 in Frankfurt beraten. Bei dieser wird Prof. Thüsing den Delegierten einen Bericht über das Ergebnis seiner Analyse geben. Gegenstand dieses Berichts wird zugleich die juristische Aufarbeitung des neu eingeführten maschinenlesbaren Rechnungsformulars sein, das – unterstützt und begleitet durch die BZÄK – ebenfalls gerichtlich überprüft werden soll. Da das Rechnungsformular eindeutig nur Interessen Dritter bediene ist dieses Formular nach Einschätzung von Prof. Thüsing rechtswidrig. Thüsing, Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, stellt fest, dass das als Anlage 2 der GOZ angefügte Rechnungsformular nicht von § 15 ZHG erfasst und damit unzulässig ist. Zudem sei es datenschutzrechtlich bedenklich. Da es allein der maschinellen Erfassung äußerst sensibler Patientendaten diene, verstoße die Anlage 2 gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Pressemeldung der BZÄK

 

 

 

01.08.2012
Wir sind umgezogen - neue Kontakdaten PRAXIS PLAN

Sehr geehrte Kunden, sehr geehrte Seminarteilnehmer,

wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass wir zum 01. August unsere neuen Firmenräume bezogen haben.

Sie erreichen uns nun unter den folgenden Kontaktdaten: 

PRAXIS PLAN

Andrea Räuber & Manuela Hackenberg

Gerberstraße 7 B

68535 Edingen-Neckarhausen

Telefon         0 62 03 – 95 88 5 – 10

Fax               0 62 03 – 95 88 5 – 11

Wir wünschen Ihnen allen eine gute Zeit und freuen uns auf einen interessanten Abrechnungsherbst.

Herzliche Grüße Ihr PRAXIS PLAN Team

31.07.2012
GOZ-Rechnungsformular wird vorgeschrieben

Seit dem 01. Juli 2012 ist für die zahnärztliche Liquidation ein einheitliches maschinenlesbares Rechnungsformular vorgeschrieben.

Die Bundeszahnärztekammer lehnt dieses Rechnungsformular aus datenschutzrechtlichen Bedenken und als weiteren Schritt in Richtung Bürokratisierung und Gleichschaltung ab. Gleichwohl ist festzuhalten, dass eine Rechnung, die den amtlichen Vorschriften der GOZ nicht entspricht, formal nicht fällig ist.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte am 21. Juni 2012, unmittelbar vor Inkrafttreten der zwingenden Anwendung des Vordrucks für zahnärztliche Rechnungen nach Anlage 2 der Gebührenordnung, nach mehrfachen kurzfristigen Änderungen das Formular vorgestellt. Dieses Formular wurde am 02. Juli 2012 im Bundesanzeiger publiziert.

Der Verband der Hersteller dentaler Software (VDDS) war gefordert, rechtzeitige Updates zu übermitteln. Die kurzfristige Umsetzung des Formulars wird in den Praxen zu Problemen führen. Das BMG hat daher vorsorglich die Kostenerstatter – Beihilfestellen und Private Krankenversicherungen – gebeten, in den nächsten Wochen Rechnungen, die der Vorgabe der GOZ noch nicht entsprechen, zu akzeptieren.

Bundeszahnärztekammer, Juli 2012

Rechnungsformular Muster 1

Rechnungsformular Muster 2

27.06.2012
`Verzeichnisse von Analogen Bewertungen´ zur neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Berlin, 27.06.2012

Mit der novellierten GOZ hat der Verordnungsgeber die Analogieregelung an die Regelung in der Gebührenordnung für Ärzte angepasst. Mit der Neufassung von § 6 Absatz 1 Satz 1 können Leistungen, die im Gebührenverzeichnis fehlen, analog berechnet werden, egal wann Anwendungsreife bestand oder weshalb die Leistung nicht aufgenommen wurde. Der Zahnarzt legt in eigener Verantwortung fest, welche GOZ-Gebührennummer nach Schwierigkeit und Zeitaufwand der nicht abgebildeten Leistung am ehesten entspricht. Dabei kann er neben Besonderheiten bei der technischen Ausführung auch die individuellen Umstände des Krankheitsfalles berücksichtigen und hat somit einen weiten Ermessensspielraum.

Die neue GOZ wirft in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen auf:

  • Welche (Teil-)Leistungen sind (nicht) abgebildet?
  • Welche Gebührennummer ist angemessen für welche Analogleistung?

Viele niedergelassene Zahnärzte sind diesbezüglich verunsichert, und bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten der GOZ besteht zu mehreren Einzelfragen Abrechnungsstreit zwischen Kostenerstattern, Zahnärzten und ihren Berufsvertretungen.

Der GOZ-Senat der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) stellt dazu fest:

Generell ist der behandelnde Zahnarzt allein zuständig und verantwortlich für die Wahl der angemessenen analogen Gebührennummer bei zahnärztlichen Leistungen, die in der GOZ nicht abgebildet sind. § 6 Absatz 1 der GOZ benennt die Voraussetzung einer analogen Berechnung: „Selbständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden.“ Diese Zuordnung ist begriffsnotwendig nicht durch Außenstehende möglich, sondern ausschließlich dem behandelnden Zahnarzt allein anhand des konkreten Behandlungsfalls möglich und vorbehalten.

Einzelne zahnärztliche Organisationen haben Vorschläge für in Frage kommende Analogpositionen einschließlich zugeordneter analoger Gebührennummern erarbeitet. Derartige Listen können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und entlassen den Zahnarzt keinesfalls aus der eigenen Verantwortung. Diese Verzeichnisse entwickeln auch keinerlei Verbindlichkeit für das Kostenerstattungsverhalten von privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen.

Die Bundeszahnärztekammer hat in ihrer Kommentierung der Gebührenordnung für Zahnärzte bewusst auf eine Festlegung auf bestimmte zur analogen Bewertung heranzuziehende Gebührennummern verzichtet.

Eine zahnärztliche Leistung, die analog berechnet werden muss, kann in ihrer Ausgestaltung derart unterschiedlich gewichtet sein, dass die Fixierung auf eine analoge Gebührennummer nicht sachgerecht wäre. Die BZÄK hat sich deshalb darauf beschränkt, diejenigen Leistungen zu benennen, die einer analogen Berechnung zugänglich sind. Analoglisten bedingen grundsätzlich die Gefahr einer Rechtsetzung durch die Kraft der faktischen Handhabung. Damit engen sie die notwendigen und von der GOZ vorgegebenen Gestaltungsspielräume des Zahnarztes ein.

16.05.2012
Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ): Neubewertungen führen nicht zur Aushebelung von Paragraph 5 Abs. 2 GOZ

Berlin, 16.05.2012

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wendet sich mit Nachdruck gegen die Praxis einiger PKV-Unternehmen, bei bestimmten Leistungen die Erstattung von über dem 2,3fachen Gebührensatz berechneten Honoraren abzulehnen. Die Taktik, in Ablehnungsschreiben an deren Versicherte bzw. an Zahnärzte auf die Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf zur GOZ zu verweisen, sei unhaltbar und verunsichere Patienten.

Die Bundesregierung hatte bei ihrer Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der neuen GOZ die Erwartung geäußert, dass „bei einer ganzen Reihe häufig erbrachter und bisher deutlich über dem 2,3fachen Satz berechneter Leistungen die Bewertung in Punkten auf Vorschlag der BZÄK angehoben wurde. Im Gegenzug wird davon ausgegangen, dass künftig durchschnittlich der 2,3fache Gebührensatz berechnet wird.“

Die BZÄK betont, dass die Behauptung, damit sei bei den betreffenden Leistungen die Berechnung von Steigerungssätzen über dem 2,3fachen Satz erschwert oder nicht zulässig, eindeutig falsch ist. § 5 Absatz 1 Satz 1 eröffnet für die Berechnung der Höhe der einzelnen Gebühr einen Gebührenrahmen vom Einfachen bis zum Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Absatz 2 legt fest, wie die individuelle Höhe der Gebühr in dem von Absatz 1 Satz 1 eröffneten Gebührenrahmen zu finden ist. Die Norm gibt dem Zahnarzt hierfür Bemessungskriterien an die Hand. Dieser Gebührenrahmen steht für die Gebührenbemessung weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.

In einem Schreiben an den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) vom 20. April 2012 hat sich die BZÄK unmissverständlich gegen diese Ablehnungspraxis gewandt. Einer gerichtlichen Überprüfung werden darauf gestützte Erstattungsverweigerungen nicht standhalten.