Urteil zum Ablauf einer HKP-Genehmigung

Urteil zum Ablauf einer HKP-Genehmigung

Das Sozialgericht (SG) Neuruppin hat mit Gerichtsbescheid vom 20.05.2020, Az. S20KR143/19) bestätigt, dass nach Ablauf der Genehmigungsfrist der Anspruch auf einen Festzuschuss nicht mehr besteht.

Erfolgt die vorgesehene Versorgung der Zähne mit Zahnersatz nicht innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung des Heit- und Kostenplans (HKP), entfällt die erteilte Genehmigung insgesamt – und zwar allein bereits durch den Ablauf der sechsmonatigen Frist.

Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Genehmigung unter Gewährung des einfachen oder sogar darüber hinaus des doppelten Festzuschusses zu erfolgen hatte

In seiner Begründung verweist das Gericht auch auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Demnach hat die Bewilligung eines Festzuschusses vor der Behandlung zu erfolgen. Die Genehmigung des HKP sei befristet.

Denn einem Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich enthalten, dass dieser sich auf eine unmittelbar bevorstehende, nur durch das Genehmigungsverfahren hinausgeschobene vertragszahnärztliche Behandlung bezieht.

FAZIT:

Wird ein genehmigter Heil- und Kostenplan erst nach Ablauf der sechsmonatigen Frist zur Verlängerung eingereicht, muss die Krankenkasse den ursprünglich gewährten Festzuschuss nicht erneut zusagen. Der Patient verliert seinen gesamten Anspruch.